USA: Friedensplan von Assad ist "realitätsfern"

07.01.2013 | 06:31 |   (DiePresse.com)

Das US-Außenministerium fordert, dass der syrische Diktator "beiseite tritt, um eine politische Lösung zu ermöglichen". Ägyptens Präsident glaubt an den Erfolg der Aufständischen und den Sturz von Assad.

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Das US-Außenministerium wies die Vorschläge von Diktator Bashar al-Assad für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien als "realitätsfern" zurück. "Assad hat alle Legitimität verloren und muss zur Seite treten, um eine politische Lösung und einen demokratischen Übergang (...) zu ermöglichen", erklärte die Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Sonntag in Washington. Seine jüngste Rede sei nur ein weiterer Versuch des Regimes, sich an der Macht festzuklammern.

In einer Fernsehansprache hatte Assad am Sonntag zum "nationalen Dialog" aufgerufen, die Opposition jedoch zugleich als "Killer" bezeichnet. "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite", so der Machthaber. Damaskus sei offen für den Dialog, die "Extremisten" würden jedoch nur die Sprache der Gewalt verstehen.

--> Assads Friedensplan für Syrien

Weiters rief er zu einer Versöhnungskonferenz mit allen Kräften auf, die "Syrien nicht betrogen haben". Einen Dialog mit einer "Marionette des Westens" werde es allerdings nicht geben.

Mursi von Assads Sturz überzeugt

Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi glaubt, dass die Regierung von Assad im Bürgerkrieg gestürzt wird. Ägypten unterstütze das syrische Volk, sagte Mursi am Sonntag dem Nachrichtensender "CNN". Nach der Revolution werde es in Syrien ein unabhängiges Parlament und eine vom Volk gewählte Regierung geben.

Auf die Frage, ob Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt werden soll, sagte Mursi, das syrische Volk werde nach der Revolution entscheiden, wie es mit denjenigen umgehen wolle, die sich Verbrechen schuldig gemacht hätten. Er schloss sich in dem Interview Forderungen an, wonach Assad wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden soll.

Assad "zerstört sein Land und sein Volk"

"Assads Rede bahnt den Weg für eine Intensivierung der Kämpfe und des Tötens in Syrien", twitterte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Sonntag: "Er zerstört sein Land und sein Volk." Sein dänischer Amtskollege Villy Sövndal warf dem Machthaber vor, die Wünsche des syrischen Volkes "auf zynische Weise" zu übergehen. "Es ist nicht das erste Mal, dass wir leere Reformversprechen von Assad hören, ohne dass den Worten Taten folgen", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ritzau.

Der Iran begrüßte unterdessen am Montag den Plan Assads für eine nationale Mobilmachung. Der Friedensplan stehe auf der Basis einer innersyrischen Lösung und sei im Einklang mit den internationalen Plänen für ein Ende der Gewalt in Syrien, sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr.

In dem seit März 2011 andauernden Aufstand gegen die Führung in Damaskus sind nach Angaben der UNO bisher mehr als 60.000 Menschen getötet worden.

(Red./APA/AFP)

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12 Kommentare

na wenn

Mursi das sagt, dann kann es nur "besser" werden.... ;)))

US Friedensplan

Die USA sind ja die Welspezialisten im Bezug auf Friedenspläne. US Friedensplan heißt immer: Alles verfügbare Militär hin, alles kaputt schießen, so viel als möglich töten und dann ist die Demokratie da. Wird hier sicher wieder gut funktionieren.

Die USA sind mit ihrem geplanten Genozid am syrischen Volk gescheitert!


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Ich denke, viele Staaten aus der Region sind auch nicht von den Plänen der USA überzeugt.

Ich denke man darf auf beiden Seiten nicht von Information, sondern nur noch von Propaganda reden. Hier schreiben sich die Kugelschreiber-Söldner die Finger wund um Assad niederzuschreiben, im Iran, Russland und einigen weiteren Ländern schreiben sie für sein Überleben. Oder überspitzt so:

http://qpress.de/2012/02/12/usa-und-al-qaida-zu-syrien-einig-morden-geht-weiter/

Offenbar kommt es immer nur auf das Lager und die Interessenlage an. Wenn es unseren Ansichten dient, dann sind Al-Qaida Terroristen auch schon mal Freiheitskämpfer (siehe eben Libyen und jetzt Syrien), nur wehe, sie machen mal gerade nicht das was wir wollen, dann siehe Afghanistan und Pakistan.

Wenn wir hier eines nicht bekommen, dann ist es sicherlich zutreffende Information. Die Lage in Syrien ist sehr viel verwirrender als es hier dargestellt wird. Aus hiesiger Sicht scheint es auch egal zu sein ob dort ein Volk verheizt wird, solange es unserer Vorstellung von einem guten Zweck dient.

Wo sind die Berichte, die sich damit auseinandersetzen, was nach Assad in Syrien sein wird. Mord, Totschlag, Religionskrieg … der nächste Gottesstaat? Scheint hier allen egal zu sein und auch, dass das Blutbad womöglich schon längst zu Ende gewesen wäre, würden unsere „Freunde“ es nicht fleißig bezahlen und überhaupt erst ermöglichen, dank der vielen im Ausland zugekauften Söldner für diesen Aufstand. Und wir nennen es dann Frieden, Freiheit und Demokratie bringen. Nicht wirklich ausgewogen.

Egal, was die Amis sagen, ich glaube denen nichts mehr.


Kommentar v. 10/25 ... 07.01.2013

Wo ist er?? Hat Wernerle und Seine Schwarzen Kumpane in den Medien dies verboten?

Wer strebt dort nach Macht?

wieder der Westen.Langsam kommt bei mir das Gefühl auf das die USA und ihre Verbündeten den Terror unterstützen indem sie Ländern dabei helfen die radikalen Islamisten an die Macht zu bekommen.

Re: Wer strebt dort nach Macht?

Saudiarabien und Katar streben nach Macht. Es geht um die Macht am Golf. Die syriesche Bevölkerung hat die zweifelhafte Ehre diesen Konflikt auf ihrem Terretorium ausfechten zu dürfen. Um Iran zu schwächen ist ihnen jedes Mittel recht. Die radikalen Wahabiten hassen ihr eigenes Königshaus dem sie vor zwei Jahrzehnten größte Probleme bescherten. Daher stellte sie man mit Geld und Abenteuer ruhig -Afgahnistan, Tschetschenien, Bosnien, 9/11..usw. Neu ist das man sie jetzt als außenpolitische Waffe nutzt, siehe Lybien und Syrien. Ja und da die USA engster Verbündeter der Saudis ist nutzt man die geostrategischen Vorteile die sich daraus ergeben, Skrupellosigkeit nennt man das.
Seltsam finde ich auch das den radikalen seit Jahren kein Anschlag mehr in Europa gelingt, was meines Erachtens nicht besonders schwierig sein dürfte wenn man es nur wollte. Es würde mich nicht wundern wenn es hier eine Übereinkunft geben würde - ihr unterstützt mit eurer Technik unsere Revolutionen - dafür lassen es wir es bei euch nicht mehr krachen.

Die überaus erfolgreiche wetliche Friedenspolitik ...

... kann man schön in Afghanistan, Ägypten und im Irak bewundern...

25

"... einen demokratischen Übergang ... ermöglichen ..."

Mit der Opposition an der Macht wirds ganz bestimmt sehr demokratisch werden. Der Witz des Tages.

Mursis Diktatur

arme Bevölkerung, gestohlene Revolution.

Re: Mursis Diktatur

ein anderer sagt, verstohlener Terror

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