Das US-Außenministerium fordert, dass der syrische Diktator "beiseite tritt, um eine politische Lösung zu ermöglichen". Ägyptens Präsident glaubt an den Erfolg der Aufständischen und den Sturz von Assad.
Das US-Außenministerium wies die Vorschläge von Diktator Bashar al-Assad für ein Ende des Bürgerkriegs in Syrien als "realitätsfern" zurück. "Assad hat alle Legitimität verloren und muss zur Seite treten, um eine politische Lösung und einen demokratischen Übergang (...) zu ermöglichen", erklärte die Außenamtssprecherin Victoria Nuland am Sonntag in Washington. Seine jüngste Rede sei nur ein weiterer Versuch des Regimes, sich an der Macht festzuklammern.
In einer Fernsehansprache hatte Assad am Sonntag zum "nationalen Dialog" aufgerufen, die Opposition jedoch zugleich als "Killer" bezeichnet. "Es ist ein Konflikt zwischen dem Volk auf der einen Seite und Killern und Kriminellen auf der anderen Seite", so der Machthaber. Damaskus sei offen für den Dialog, die "Extremisten" würden jedoch nur die Sprache der Gewalt verstehen.
--> Assads Friedensplan für Syrien
Weiters rief er zu einer Versöhnungskonferenz mit allen Kräften auf, die "Syrien nicht betrogen haben". Einen Dialog mit einer "Marionette des Westens" werde es allerdings nicht geben.
Mursi von Assads Sturz überzeugt
Der ägyptische Präsident Mohammed Mursi glaubt, dass die Regierung von Assad im Bürgerkrieg gestürzt wird. Ägypten unterstütze das syrische Volk, sagte Mursi am Sonntag dem Nachrichtensender "CNN". Nach der Revolution werde es in Syrien ein unabhängiges Parlament und eine vom Volk gewählte Regierung geben.
Auf die Frage, ob Assad vor den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) gestellt werden soll, sagte Mursi, das syrische Volk werde nach der Revolution entscheiden, wie es mit denjenigen umgehen wolle, die sich Verbrechen schuldig gemacht hätten. Er schloss sich in dem Interview Forderungen an, wonach Assad wegen Kriegsverbrechen zur Verantwortung gezogen werden soll.
Assad "zerstört sein Land und sein Volk"
"Assads Rede bahnt den Weg für eine Intensivierung der Kämpfe und des Tötens in Syrien", twitterte der schwedische Außenminister Carl Bildt am Sonntag: "Er zerstört sein Land und sein Volk." Sein dänischer Amtskollege Villy Sövndal warf dem Machthaber vor, die Wünsche des syrischen Volkes "auf zynische Weise" zu übergehen. "Es ist nicht das erste Mal, dass wir leere Reformversprechen von Assad hören, ohne dass den Worten Taten folgen", zitierte ihn die Nachrichtenagentur Ritzau.
Der Iran begrüßte unterdessen am Montag den Plan Assads für eine nationale Mobilmachung. Der Friedensplan stehe auf der Basis einer innersyrischen Lösung und sei im Einklang mit den internationalen Plänen für ein Ende der Gewalt in Syrien, sagte Außenminister Ali-Akbar Salehi nach Angaben der Nachrichtenagentur Mehr.
In dem seit März 2011 andauernden Aufstand gegen die Führung in Damaskus sind nach Angaben der UNO bisher mehr als 60.000 Menschen getötet worden.
(Red./APA/AFP)
