Venezuelas Opposition will im In- und Ausland gegen die unbefristete Verschiebung des Amtsantritts des krebskranken Präsidenten Hugo Chávez protestieren. Sie sieht einen klaren Verfassungsbruch.
Buenos Aires. Venezuelas Opposition will im In- und Ausland gegen die unbefristete Verschiebung des Amtsantritts von Hugo Chávez protestieren. „Die Bürger sollen sich bereithalten, um gegen den klaren Verfassungsbruch aufzustehen“, verlangte Oppositionsführer Julio Borges. Vor einigen Tagen hatte Venezuelas Vizepräsident Nicolás Maduro verkündet, dass der gewählte Präsident nicht am 10. Jänner sein Amt antreten müsse, obwohl die bolivarianische Verfassung, die Maduro einst als Mitglied der verfassungsgebenden Versammlung mitbeschlossen hatte, den 10. Jänner wörtlich als Datum des Amtsantritts des gewählten Staatsoberhauptes vorsieht.
Hugo Chávez, der nach seiner vierten Krebsoperation auf Kuba am 11. Dezember wegen schwerer Komplikationen kaum an diesem Donnerstag vor dem Parlament erscheinen wird, könne diese „Formalie“ später vor dem obersten Gerichtshof nachholen, argumentiert Maduro. „Der Präsident wird auch nach dem 10. Jänner im Amt bleiben, daran besteht kein Zweifel“, assistierte Diosdado Cabello, der am Sonntag wieder zum Präsidenten der Nationalversammlung gewählt wurde.
Sozialistische Allmacht
Die sozialistische Mehrheit wählte – im Gegensatz zum parlamentarischen Usus in den meisten anderen Demokratien – alle Stellvertreter des Parlamentspräsidenten aus ihren Reihen. Im Obersten Gerichtshof hat die Opposition gar keinen Vertreter mehr, nachdem am 28. Dezember jene sieben der 20 Mitglieder ausschieden, die nicht von den Chavisten ernannt worden waren. An ihre Stelle treten nun regierungstreue Juristen. Angesichts dieser Konstellation bestehen kaum Zweifel daran, dass das Höchstgericht die Position des Vizepräsidenten Maduro unterstützen wird.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 08.01.2013)
