Slowenien:"Janša go home" - Koalition vor dem Aus

13.01.2013 | 18:45 |  Von unserem Korrespondenten THOMAS ROSER (Die Presse)

Drei von fünf Koalitionären fordern den Abtritt des unter Korruptionsverdacht stehenden Premiers Janez Janša - die Regierung könnte zerbrechen.

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Belgrad/Ljubljana. Sloweniens in Bedrängnis geratener Regierungschef hat den vermeintlichen Urheber allen Übels ausgemacht. „Wer Gregor Virant in der Koalition hat, benötigt keine Opposition“, macht der unter Korruptionsverdacht stehende Premier Janez Janša seinem Ärger über den Chef der liberalen Bürgerliste Luft.

Der Parlamentschef zeigt sich vom Ingrimm seines bisherigen Bündnispartners wenig beeindruckt. Sollte Janša nicht innerhalb von zehn Tagen abtreten, werde seine Partei bei einem Misstrauensvotum gegen ihn votieren, droht Virant nun mit dem Bruch der Koalition – und vorzeitigen Neuwahlen: Denn sollte nach dem Bericht der Anti-Korruptions-Kommission (KPK) nichts geschehen, würde „jegliche Hoffnung auf den Rechtsstaat sterben“.

Es war die KPK, die vergangene Woche sowohl den Regierungs- als auch Oppositionschef schwer belastete. Premier Janša warf die Behörde die unerklärbare Herkunft von 21.000 Euro seines Vermögens vor. Zoran „Zoki“ Janković, der Chef der eher links orientierten Oppositionspartei „Positives Slowenien“ (PS) und Oberbürgermeister von Ljubljana, wurde von der KPK gar mit dem Vorwurf konfrontiert, die Herkunft von 2,4 Millionen Euro seines Vermögens nicht nachweisen zu können. Beide Rivalen beteuerten entrüstet ihre Unschuld.

 

Gegenultimatum für Premier

Doch vermutlich wird sich Janša auf seinem Posten kaum mehr lange halten können. Zwar hatte der Premier vergangene Woche die Regierungspartner ultimativ aufgefordert, bis Montag klarzustellen, „wer noch in der Koalition ist – und wer nicht.“

Doch mit seinem Gegenultimatum an die Sozialdemokratische Partei (SDS), ihren diskreditierten Vormann auszutauschen, hat Bürgerlisten-Chef Virant den Druck auf Janša erhöht. Denn er steht nicht allein: Auch die Rentnerpartei DeSUS und die Bauernpartei SLS wollen nur in der Koalition verbleiben, wenn die größte Regierungspartei SDS einen neuen, unbelasteten Vormann nominiert: Drei der fünf Koalitionspartner fordern den Abtritt Janšas.

Noch macht die SDS aber keinerlei Anzeichen, von ihrem jahrelangen Zugpferd abzurücken: Deren Minister legten für den angeschlagenen Premier am Wochenende erneut ein Treuebekenntnis ab. Doch der Druck nimmt zu. Am Sonntag beschrieb die Zeitung „Dnevnik“ den wachsenden Unmut der Slowenen über die geschäftstüchtigen Politiker des Landes folgendermaßen: „Janša go home – und nimm Zoki gleich mit.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 14.01.2013)

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