UN-Sicherheitsrat tagt zu Kämpfen in Mali

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UN-Sicherheitsrat tagt zu Kämpfen in Mali(c) EPA
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Mehrere EU-Staaten und die USA unterstützen nach Angaben aus Paris den Einsatz der französischen Armee. Frankreich will die Entsendung weiterer Truppen beschleunigen.

Nach dem Eingreifen der französischen Armee in Mali befasst sich am Montag der UN-Sicherheitsrat mit dem Konflikt. Frankreich habe das Treffen zur Information und für einen Meinungsaustausch einberufen, sagte ein Sprecher der französischen UN-Mission am Sonntag (Ortszeit). Frankreichs Außenminister Laurent Fabius sagte, sein Land habe bei dem Einsatz die "praktische Unterstützung" mehrerer europäischer Partner sowie der USA.

Die französische Luftwaffe unterstützt seit Freitag die malischen Streitkräfte in ihrem Kampf gegen Islamisten, die den Norden des Landes kontrollieren. Sie hatten sich vergangene Woche angeschickt, Richtung Süden vorzustoßen. Laut Frankreichs Staatschef François Hollande wurde der Vormarsch gestoppt. Am Sonntag griff die französische Luftwaffe erstmals Ziele in den Hochburgen der Rebellen im Norden an. In Frankreich selbst wurden aus Furcht vor Anschlägen islamistischer Gruppen die Sicherheitsvorkehrungen verstärkt.

Schnellerer Truppeneinsatz

Das Treffen des UN-Sicherheitsrats ist für 15.00 Uhr Ortszeit (21.00 Uhr MEZ) angesetzt. Paris möchte die Entsendung von 3300 Soldaten der Westafrikanischen Staatengemeinschaft ECOWAS beschleunigen. Der Sicherheitsrat hatte ihre Entsendung im Dezember grundsätzlich gebilligt, ein Einsatz wurde aber zunächst erst für September erwartet. Angesichts des Vorstoßes der Islamisten hatte die ECOWAS am Freitag die umgehende Entsendung von Truppen beschlossen. Wann die ersten Einheiten eintreffen sollen, ist aber unklar.

Der UN-Sonderbeauftragte für die Sahelzone, Romano Prodi, verteidigte die französische Offensive in Mali. "Frankreich hat auf Basis einer breiten Übereinstimmung eingegriffen", sagte Prodi der Zeitung "Die Welt". "Die Angst vor dem islamischen Terrorismus wird von allen geteilt".

Der französische Außenminister Fabius verwies bei den unterstützenden EU-Staaten namentlich auf Großbritannien und Dänemark beim Lufttransport. Zudem leiste Washington Hilfe bei der Kommunikation und beim Transport, sagte er im Rundfunk. Deutschlands Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hatte am Sonntag gesagt, dass keine Kampftruppen nach Mali geschickt werden sollen. Die Planungen für eine EU-Ausbildungsmission für die malischen Streitkräfte würden aber fortgeführt.

Deutschland könnte sich beteiligen

Nach den Worten des CDU-Außenpolitikers Ruprecht Polenz könnte die deutsche Bundeswehr im Rahmen einer EU-Mission an einem Einsatz in Mali teilnehmen. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Montagausgabe), wenn die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton verantwortbare Pläne vorlege, "wird Deutschland nicht abseits stehen". Sollte die EU für eine Mali-Mission Soldaten anfordern, werde sich Deutschland als größtes europäisches Land dem nicht verschließen, sagte Polenz.

Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Arnold, forderte die Bereitschaft zu einer Unterstützung Frankreichs. "Wenn Frankreich Hilfe braucht im Zusammenhang mit dem Lufttransport, muss Deutschland Unterstützung leisten", sagte Arnold dem "Tagesspiegel" (Montagausgabe).

US-Präsident Barack Obama bestätigte unterdessen, dass die USA Frankreich auch bei dem Versuch geholfen haben, einen französischen Staatsbürger aus den Händen von Islamisten in Somalia zu befreien. Die Hilfe bei der gescheiterten Aktion sei aber "begrenzt" gewesen, erklärte Obama am Sonntag in einem Schreiben an den Kongress. "US-Kampfflugzeuge traten kurzzeitig in somalischen Luftraum ein" Die Maschinen hätten aber "ihre Waffen während der Operation nicht eingesetzt".

Frankreichs Armee hatte in der Nacht zum Samstag versucht, einen französischen Geheimagenten zu befreien, der sich seit 2009 in Händen der islamistischen Shabaab-Miliz befand. Der Einsatz endete in einem Blutbad. Nach französischen Angaben wurden 17 Islamisten, ein französischer Soldat und wahrscheinlich auch die Geisel getötet. Ein französischer Soldat gilt als vermisst. Laut Augenzeugen starben auch acht Zivilisten.

(APA/AFP/Reuters)

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