UN begrüßen Frankreichs Militäreinsatz in Mali

Die französischen Truppen in Mali
Die französischen Truppen in Mali(c) REUTERS (JOE PENNEY)
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Die USA kündigen "begrenzte logistische Unterstützung" an. Unterdessen sind rund 30.000 Menschen auf der Flucht vor den Kämpfen.

Der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen hat das militärische Eingreifen Frankreichs im westafrikanischen Mali gutgeheißen. "Alle Mitglieder haben ihre Unterstützung für die französische Position ausgedrückt", sagte der französische UN-Botschafter Gerard Araud am Montag nach einer Sondersitzung des mächtigsten UN-Gremiums. Auch UN-Generalsekretär Ban Ki-moon begrüßte die von Malis Regierung erbetene militärische Hilfe. Er hoffe, dass dadurch die Offensive der in den Süden vorrückenden islamistischen Rebellen gestoppt werden könne, erklärte er nach Angaben eines Sprechers.

Alle Ratsmitglieder hätten anerkannt, "dass wir uns hundertprozentig auf dem Boden des Völkerrechts bewegen", sagte Araud weiter. Die Russen hätten gelobt, dass Frankreich genau im Sinne der UN-Resolutionen handele. Auch Ban forderte eine Umsetzung der Resolution 2085, "die eine volle Wiederherstellung der konstitutionellen Ordnung und der territorialen Integrität Malis zum Ziel hat".

Frankreich fliegt seit Ende vergangener Woche Luftangriffe gegen Islamisten, die auf ihrem Vormarsch Richtung Süden die Armee des afrikanischen Landes in Bedrängnis gebracht haben. Araud sagte jedoch, dass rasch afrikanische Truppen eingesetzt werden müssten. "Deren Oberbefehlshaber, ein nigerianischer General, ist schon in der Hauptstadt Bamako. Jetzt muss es darum gehen, möglichst schnell die Truppen in das Land zu verlegen."

Genau dafür hätten mehrere westliche Partner schon logistische Hilfe versprochen, vor allem Transportflugzeuge. "Wir haben Zusagen aus den USA, Kanada, Großbritannien, Belgien, Dänemark und vielleicht Deutschland", sagte Araud.

Geheimdienst-Informationen aus den USA

US-Verteidigungsminister Leon Panetta kündigte eine "begrenzte logistische Unterstützung" des französischen Einsatzes an. Außerdem könne man dem Verbündeten mit Geheimdienst-Informationen helfen, sagte er vor Journalisten auf einem Flug nach Portugal, allerdings ohne weitere Einzelheiten zu nennen. "Wir haben die Verantwortung, dass wir garantieren, dass Al-Kaida keine Operationsbasis in Nordafrika und Mali errichtet", erklärte er.

Die EU will so schnell wie möglich Militärausbilder nach Mali schicken. Die Außenbeauftragte Catherine Ashton teilte am Montag mit, die EU-Außenminister würden noch in dieser Woche über die Lage in Mali beraten. Dabei solle "die rasche Entsendung" von rund 200 EU-Militärausbildern nach Mali besprochen werden. Einen konkreten Termin nannte Ashton nicht.

Rebellen vertrieben

Mit ihren Luftangriffen auf strategisch wichtige Städte im Norden haben die Franzosen nach malischen Angaben die Rebellen aus Gao, Kidal und Timbuktu vertrieben. Die Luftangriffe auf Gao hätten aufgehört, bestätigte ein Augenzeuge. "Bei den Luftangriffen wurden 30 Fahrzeuge und vier Panzer der Rebellen zerstört, und es gab Dutzende Tote." Allerdings brachten die Rebellen am Montag die im Süden gelegene Stadt Diabali unter ihre Kontrolle, wie die französische Regierung einräumte.

Wie lange der französische Militäreinsatz dauern werde, kann laut Araud derzeit niemand sagen. "Klar ist jedoch, dass wir letztlich eine politische Lösung in Mali brauchen. Frankreich unterstützt deshalb Dialog und Aussöhnung."

Bewusstes Risiko

Nach Angaben des französischen Regierungschefs Jean-Marc Ayrault ist man sich in Paris des "Risikos bewusst", das der Militäreinsatz für die in der Sahelzone entführten Franzosen darstellt. Die Geiselnehmer seien identisch mit denen, die die Macht in Mali übernehmen wollten. "Nichts zu tun und Mali zum Zufluchtsort für Terroristen werden zu lassen, hätte nichts beigetragen zur Befreiung unserer Geiseln", sagte Ayrault. Derzeit werden neun Franzosen in Afrika als Geiseln festgehalten, die meisten von ihnen in der Sahelzone.

Zuvor war der Regierungschef mit den Spitzen von französischer Nationalversammlung und Senat zusammengekommen, um die Parlamentarier über das Vorgehen der Armee im westafrikanischen Krisenstaat Mali zu informieren. Beide Häuser des Parlaments sollen sich an diesem Mittwoch mit dem Einsatz befassen. Eine Abstimmung über die Militäraktion ist nicht vorgesehen.

30.000 Menschen auf der Flucht

Durch die jüngsten Kämpfe zwischen Regierungstruppen und Islamisten sind nach UN-Angaben rund 30.000 Menschen in die Flucht getrieben worden. Die Flüchtlinge wollten das Konfliktgebiet in Zentral- und Nord-Mali Richtung Süden zu verlassen, teilte der stellvertretende UN-Sprecher Eduardo del Buey am Montag (Ortszeit) in New York mit. Er zeigte sich besorgt über Berichte, nach denen Islamistengruppen Menschen an der Flucht aus dem Gebiet hinderten, das inzwischen auch Ziel französischer Angriffe ist. Die Zahl der Flüchtlinge könne deshalb noch deutlich höher sein.

Das westliche Nachbarland Mauretanien erklärte am Montag, dass tausende Menschen aus Mali auf dem Weg zur mauretanischen Grenze seien. Die Regierung in Nouakchott beorderte deshalb Soldaten an die Grenze, um diese abzuriegeln, wie es aus Militärkreisen in der mauretanischen Hauptstadt hieß. Auch der nördliche Nachbar Algerien schloss angesichts der Ausweitung des Konflikts seine Grenze, wie ein Sprecher des Außenministeriums in Algier bestätigte.

(APA/dpa)

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