Siedlungsbau: Fischer rügt Israel

15.01.2013 | 13:27 |   (DiePresse.com)

Europa könne beim besten Willen nicht verstehen, dass Israel auf die Aufwertung der Palästinenser bei der UNO mit der Forcierung der Siedlungstätigkeit reagiere, sagt der Bundespräsident.

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Bundespräsident Heinz Fischer hat am Dienstag den Ausbau israelischer Siedlungen in den Palästinensergebieten kritisiert. In seiner Rede auf dem Neujahrsempfang für das Diplomatische Corps erinnerte Fischer daran, dass die UNO-Generalversammlung kürzlich "mit überwältigender Mehrheit" und auch der österreichischen Stimme den Status der Palästinenser bei der UNO aufgewertet und sie zum Beobachterstaat gemacht hat. "In Europa und in vielen anderen Teilen der Welt kann man es daher beim besten Willen nicht verstehen oder gar billigen, wenn als Reaktion auf einen statutenmäßig korrekten Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen, der Israel nicht benachteiligt, mit der Forcierung israelischer Siedlungstätigkeit außerhalb des israelischen Hoheitsgebietes geantwortet wird."

Durch den UNO-Beschluss sei "von einer sehr großen Mehrheit in der Staatengemeinschaft zum Ausdruck gebracht worden, dass die derzeitige Situation zwischen Israel und den Palästinensern bzw. der Stillstand auf dem Weg zu einer friedlichen und gerechten Lösung absolut unbefriedigend und gefährlich ist", sagte Fischer. "Österreich steht auf dem Standpunkt, dass die Menschen in Israel und die Menschen in den palästinensischen Gebieten in gleicher Weise das Recht auf Frieden, auf Sicherheit, auf Menschenwürde und auf eine demokratische und selbstbestimmte Entwicklung haben. Dies kann nur durch Verhandlungen erreicht und sichergestellt werden."

Im Atomstreit mit dem Iran unterstütze Österreich die Bemühungen um Verhandlungen mit Teheran, betonte Fischer: "Wir alle hoffen und verlangen, dass der Iran glaubhafte und transparente Schritte zur Beilegung des Streites um das Nuklearprogramm setzt."

(APA)

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25 Kommentare
 
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Scharfe...

Worte gegen Israel. Das ist auch keine Kunst! Wenn er sich schon kritisch gibt, sollte er sich vielleicht mal an Länder wenden in denen das Töten zur Tagesordnung gehört. Da wären z. B. Syrien oder Libyen, um gerade zwei Highlights der letzten Wochen zu nennen, doch wesentlich besseren Adressaten.

Unglaubwürdig

Fischer wäre glaubwürdig, würde er laut und deutlich Länder wie China, Russland, Türkei, alle arabischen Staaten und den Iran für ihre schweren Menschenrechtsverletzungen kritisieren. Doch das ist ja nicht opportun, zumal hier Handelsbeziehungen mit diesen Ländern wichtiger sind als ein offenes und mutiges Wort. Israel und sonst niemanden zu kritisieren ist halt populär und bringt Sympathien bei Linken und Rechten.

Re: Unglaubwürdig

Wenn ers dann mal tut regen sich wieder alle Österreicher auf weil er nicht "Neutral" genug für unser Land ist.

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Respekt

der man hat meine stimmt voll verdient

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Wieder einmal eine deutliche und wesentliche Stellungnahme - ...

... ein respektabler Bundespräsident !

0 1

wow, der traut sich was

will er gar in Kreisky's Fußstapfen treten...?

3 4

....

Respekt

Ich weiß, warum ich bedingungslos zu Israel halte.

Auf der Seite der Richtigen = nicht mit den Falschen Seite an Seite.

4 3

Rügen

sollte unser Bundesheinzi erst einmal die Zustände in Österreich und vor allen einmal bei seinen Roten Spezi.

Es gibt Momente, da kennt man ihn gar nicht wieder!

War die scharfe Zurückweisung von der IKG Wien schon, oder wird die erst morgen gedruckt?

"tapfer"

unser BP kann wahrscheinlich arabisch und liest nur solche zeitungen. das erklärt ja schon einiges in Ö.

4 1

Er könnte auch seiner Parteikollegin in Salzburg ein paar gute Ratschläge geben.


Nachdem Merkel den Siedlungsbau kritisiert hat...

.. weil das in Deutschland vor der Wahl opportun erscheint, traut sich nun unser HBP auch aus der Reserve, um - wie immer - die Merkelsche Meinung als die seine zu verkaufen.

7 6

wahre worte

Danke keine unterstützung für kriegstreiber

Das einfache Motto des HBP

Zuerst mal abwarten, in welche Richtung die öffentliche Meinung geht... und sich dann ganz schnell auf die Seite der Mehrheit schlagen. Außenpolitik a la Österreich halt.

15 8

Großartig

vielen dank für diese Wortmeldung, endlich sags mal ein Staatsoberhaupt und dann noch "unser" Heinz Fischer.

Ganz Neutral

unser Heinzi - wenns ihm in den Kram passt.

Eine Frechheit sondergleichen !

Du meine Güte!

Warum können wir uns keinen Adeligen leisten?
Einen Schwarzenberg zum Bleistift.
Wir haben den Naturfreundeoberhabakuck

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...und er überrascht doch!

Ich hätte das niemals von ihm gedacht, aber Herrn Fischer gebührt für diese Aussage uneingeschränktes Lob!

Fischer sagt nur das nach, was Merkel sagte.

Und Merkel sagte das aus Opportunismus, weil in Deutschland die Wahl vor der Tür steht.

21 10

faszinierend

ich glaube das war die erste wertmäßig korrekte Aussage unseres BP seit seinem Amtsantritt.....

ich bin fast schon überrascht so eine wirklich großartige Aussage von unserem BP zu hören (ohne Sarkassmus)! Damit ist er einer der ersten Staatsoberhäupter Europas der sich gegen diese kranke und rechtswidrige Politik Israels stellt!

In diesem Sinne , danke Herr Fischer für Ihren Beitrag ich hoffe sehr es kommt bald mehr in diese Richtung! Nur Mut gerade wir mit unserer Geschichte dürfen nicht beim Massenmord anderer Menschen zusehen!

20 8

Sehr gut!

Ungwohnt, mal was gscheides von ihm zu hören! Es freut mich.

Kümmere Dich lieber um Buwog.


Das muss man ihm lassen

- mit Haeusln kennt er sich aus.

0 1

Wird das nicht allmählich langweilig, immer wieder diesen Primitivschmäh abzusondern ?


 
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