Pakistan: Haftbefehl gegen den Premierminister

15.01.2013 | 17:57 |  Von unserem Korrespondenten Sascha Zastiral (Die Presse)

Das Oberste Gericht wirft dem pakistanischen Regierungschef Raja Pervez Ashraf und 15 weiteren Personen Korruption vor. Beobachter vermuten, dass die Armee hinter den Anschuldigungen steht.

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Islamabad/Bangkok. Mit dem Haftbefehl für Premierminister Raja Pervez Ashraf droht Pakistan nur wenige Monate vor den nächsten Wahlen in politisches Chaos abzudriften. Das Oberste Gericht des Landes hat am Dienstag die Festnahme von Ashraf und 15 weiteren Personen angeordnet. Der Politiker soll 2010 als Minister für Wasser und Energie Schmiergelder entgegengenommen und im Gegenzug bestimmte Energieprojekte genehmigt haben. Er selbst bestreitet die Anschuldigungen. Keinen Kommentar gab es dazu vonseiten des Präsidenten, Asif Ali Zardari, der gestern ein geplantes Treffen mit führenden Mitgliedern seiner Pakistan Peoples Party (PPP) in Karachi abhielt.

Die Intervention der Richter ist kein Novum. Im Juni 2012 befanden sie den damaligen Premier, Yusuf Raza Gilani, der „Missachtung des Gerichts“ für schuldig – Gilani hatte sich geweigert, Ermittler in der Schweiz zur Wiederaufnahme von Korruptionsermittlungen gegen Staatschef Zardari zu ersuchen. Doch der gestrige Haftbefehl könnte den Machtkampf zwischen Regierung, Armee und Justiz erneut voll entfachen.

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Auffälliger Zeitpunkt

Dabei ist vor allem der Zeitpunkt auffällig, zu dem das Gericht die Festnahme angeordnet hat. Während die ersten Meldungen dazu begannen, in Pakistan die Runde zu machen, protestierten in Islamabad gerade mehrere zehntausend Menschen für einen Rücktritt der Regierung und für politische Reformen. Der Anführer der Proteste ist Tahirul Qadri, ein moderater islamischer Gelehrter, der 2006 nach Kanada ausgewandert war und erst vor wenigen Wochen nach Pakistan zurückgekehrt ist (siehe unten). Als Meldungen über den Haftbefehl zu den Demonstranten durchdrangen, brachen viele von ihnen in Jubel aus.

Sollte die Regierung nicht jetzt noch stürzen oder einem Putsch zum Opfer fallen, dann wäre sie die erste seit der Staatsgründung, die eine ganze Amtszeit lang im Amt war und die Amtsgeschäfte anschließend – wie in der Verfassung vorgesehen – an eine Übergangsregierung übertragen hat. Eine solche müsste im März zustande kommen und die anschließenden Wahlen überwachen. Die diesbezüglichen Verhandlungen mit der Opposition sollten demnächst beginnen.

Doch so weit möchte es Qadri nicht kommen lassen. Er möchte, dass die Wahlgesetze reformiert werden und dass Armee und Justiz bei der Bildung der Übergangsregierung ein Mitspracherecht haben. Hierfür rief er am Dienstag seine Anhänger dazu auf, in der Hauptstadt zu kampieren, bis die Regierung seinen Forderungen nachkomme.

Von den Institutionen im Land kämen „nur die Justiz und die Armee ihren Verantwortlichkeiten“ nach, erklärte er. Qadri bezeichnete die Armee als „hochgradig aufrichtig, kompetent und professionell“. Die Justiz sei „großartig und unabhängig“, die Regierung jedoch nicht dazu bereit, deren Entscheidungen umzusetzen.

Doch auch die Richter und Generäle treten nicht immer geeint auf. Ganz im Gegenteil: Ein Konflikt mit der obersten Justiz des Landes hat 2008 zum Sturz des damaligen Diktators, Pervez Musharraf, geführt. Musharraf hatte einige Monate zuvor den Obersten Richter, Iftikhar Muhammad Chaudhry, aus dem Amt geworfen. Die Justiz ging auf die Barrikaden: Anwälte und Richter demonstrierten wochenlang in ganz Pakistan und forderten die Wiedereinsetzung Chaudhrys. Als das Regime auf die Proteste mit Festnahmen reagierte, wandelten die Juristen ihre Forderungen um. Sie verlangten nun Musharrafs Rücktritt.

Sieg der Juristen

Aus dieser Zeit gingen häufig Bilder von Zusammenstößen zwischen Steine werfenden Anwälten in schwarzen Anzügen und Polizisten mit Schutzschilden um die Welt. Am Ende gewannen die Juristen, Musharraf musste dem öffentlichen Druck nachgeben und seinen Posten räumen.

Auf einen Blick
Das Oberste Gericht Pakistans hat am Dienstag die Festnahme von Regierungschef Raja Pervez Ashraf und 15 weiteren Personen angeordnet. Der Politiker soll 2010 als Minister für Wasser und Energie Schmiergelder entgegengenommen und im Gegenzug bestimmte Energieprojekte genehmigt haben. Ashraf selbst bestreitet die Anschuldigungen.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.01.2013)

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3 Kommentare

In Ländern mit funktionierender Justiz ist das so


Das wäre doch ein leuchtendes Vorbild für Österreich.


Re: Das wäre doch ein leuchtendes Vorbild für Österreich.

Hab ich mir auch gedacht. Wird aber nicht passieren. Salzburg ist ein gutes Beispiel dafür. Wenn das keine Politiker wären sondern in der Privatwirtschaft passiert wäre, dann wären ein paar Leute im Häfen. Aber so wird einmal ermittelt, und wenn Gras darüber gewachsen ist, wird eingestellt.

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