Ashton: EU will in Mali "so rasch wie möglich" eingreifen

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Die "Souveränität, Einheit und Integrität" der malischen Nation zu schützen hat der EU-Außenbeauftragten zufolge höchste Priorität.

Die Europäische Union will den Einsatz von rund 200 EU-Ausbildern für die Armee Malis beschleunigen. Ein Vorauskommando der EU-Ausbilder werde "in den nächsten Tagen" in das westafrikanische Land geschickt, sagte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton am Dienstag im Europaparlament in Straßburg.

Malis Außenminister Tieman Coulibaly werde zu einer Sondersitzung der EU-Außenminister am Donnerstag in Brüssel erwartet: Bei diesem Treffen soll der Einsatz der Ausbilder offiziell beschlossen werden. Zudem wollen die EU-Regierungen den Staaten der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Ecowas, die rund 3300 Soldaten in den Kampf gegen islamistische Extremisten nach Mali schicken, finanzielle und logistische Hilfe zusichern und ein ziviles "Hilfspaket" für Mali beschließen.

Lob für Frankreich

Ashton lobte Frankreich für sein militärisches Eingreifen: "Dies nicht zu tun, wäre ein großer politischer, humanitärer und strategischer Fehler." Es sei wichtig, dass die internationale Gemeinschaft gemeinsam handele, um die Bevölkerung Malis vor einem undemokratischen und gewalttätigen Regime der Islamisten zu schützen.

Ashton sagte, die EU-Ausbildungsmission werde die malischen Streitkräfte in die Lage versetzen, die eigenen Bürger wieder zu beschützen. "Wir wollen diesen Einsatz so rasch wie möglich und ganz sicher schneller als geplant beginnen", sagte sie. Ursprünglich war der Einsatz bis Ende März geplant. "Mali braucht nach wie vor dringend professionelle Streitkräfte unter ziviler Kontrolle."

Nach der Zustimmung der EU-Außenminister "werden wir ohne Verzögerung in den nächsten Tagen die ersten vorbereitenden und technischen Elemente der Mission entsenden", sagte Ashton. "Wir müssen sicherstellen, dass wir die Souveränität, Einheit und Integrität der malischen Nation schützen. Das hat die höchste Priorität."

Merkel begrenzt deutsche Unterstützung

Unterdessen hat die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel die begrenzte deutsche Unterstützung für Frankreich im Mali-Konflikt gerechtfertigt. Deutschland sei etwa in Afghanistan und im Kosovo militärisch sehr engagiert, während andere Nationen dort nicht so aktiv seien, sagte Merkel am Dienstag im NDR. "Wir überlegen, ob wir logistische Unterstützung leisten oder humanitäre Hilfe", sagte sie mit Blick auf den französischen Kampfeinsatz in Mali. Dies könnte etwa Unterstützung beim Transport bedeuten. Dies hatte auch Verteidigungsminister Thomas de Maiziere angedeutet.

Merkel betonte wie Außenminister Guido Westerwelle, dass Deutschland nicht in einen Krieg hineingezogen werde. "Die Sorge ist nicht berechtigt", sagte sie. "Wir werden uns an diesem Kampfeinsatz nicht beteiligen."

Zugleich unterstützte die Kanzlerin das französische Vorgehen. Frankreich hat in die Kämpfe zwischen Regierungstruppen und den der Al-Kaida nahestehenden Aufständischen eingegriffen. Am Dienstag wurde die Intervention verstärkt. Im Westen wird befürchtet, dass die Extremisten den Norden Malis aus Ausgangspunkt für Angriffe nutzen könnten.

(APA/dpa)

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