US-Budgetstreit: Republikaner zu mehr Schulden bereit

USBudgetstreit Republikaner mehr Schulden
USBudgetstreit Republikaner mehr Schulden(c) Www BilderBox com (Www BilderBox com)
  • Drucken

Die Republikaner stimmen der Anhebung der Schuldenobergrenze für drei Monate zu. In der Zeit müsse der Kongress aber den Haushalt verabschieden.

Im US-Haushaltsstreit haben die Republikaner im Repräsentantenhaus eine Anhebung der Schuldenobergrenze für drei Monate in Aussicht gestellt. Innerhalb dieser Zeit müsse der Kongress jedoch einen Haushalt verabschieden, erklärte der Mehrheitsführer der Republikaner in der Kammer, Eric Cantor, am Freitag per E-Mail.

Seine Partei werde in der kommenden Woche über einen entsprechenden Gesetzentwurf beraten. Dieser müsste auch vom Senat verabschiedet werden, wo die Demokraten von Präsident Barack Obama die Mehrheit halten. Der Senat hat seit fast vier Jahren keinen formellen Haushalt verabschiedet. Die US-Regierung wurde in dieser Zeit hauptsächlich durch kurzfristige Maßnahmen finanziert.

Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, erklärte in einer ersten Reaktion, man werde sich gerne mit einer Vorlage der anderen Kammer zur Erhöhung der Schuldenobergrenze befassen.

Schuldenobergrenze droht zu reißen

Wegen des Haushaltsstreits drohen die USA in den kommenden Wochen die Schuldenobergrenze zu reißen. Die Republikaner halten im Repräsentantenhaus die Mehrheit, die Kammer, die beim Haushalt die Vorhand hat. Sie werfen den Republikanern im Senat vor, nicht ernsthaft an Einsparungen zum Kampf gegen die hohe Staatsverschuldung interessiert zu sein.

Der Präsident des Repräsentantenhauses, der Republikaner John Boehner, erklärte am Freitag etwa zeitgleich mit Cantors E-Mail, man wolle den Senat dazu zwingen, sich an den geplanten Kürzungen zu beteiligen. "Das Prinzip ist einfach", sagte er in einer Rede vor Parteifreunden. "Kein Haushalt, kein Gehalt." Konkrete Maßnahmen nannte er nicht.

Der Kongress hatte in der Neujahrsnacht mit einem Kompromiss zum Haushaltstreit zwar automatische Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen abgewendet. Diese hätten die weltgrößte Volkswirtschaft in eine Rezession stürzen können. Allerdings wurde insbesondere der Streit über Ausgabenkürzungen nur verschoben. Formell gehört die Schuldenobergrenze nicht zu dem Haushaltsstreit, ist jedoch inzwischen Teil der Verhandlungsmasse. Während sich Obamas Demokraten insbesondere für Steuererhöhungen stark machen, fordern die Republikaner verstärkt Ausgabenkürzungen.

(APA/AFP)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:

Mehr erfahren

Barack Obama, Joe Biden
Außenpolitik

Der Weltpolizist ist amtsmüde geworden

Barack Obama will global leisertreten. Doch Amerikas nationale Interessen verbieten das.
Chuck Hagel
Außenpolitik

Zwei Kriegsskeptiker, die ihre Lektion gelernt haben

Die Vietnam-Veteranen John Kerry und Chuck Hagel personifizieren als Außenminister und Verteidigungsminister den Wandel der US-Sicherheitspolitik unter Obama. Nur im äußersten Notfall plädieren sie für einen Waffengang.
Barack Obama is sworn in during the inauguration ceremony in Washington
Außenpolitik

Start in zweite Amtszeit mit zwei Bibeln und zwei Eiden

Wie 2009 spricht Obama heuer gleich zwei Mal den Schwur: Diesmal zwingt ihn der Kalender dazu.
File of U.S. Deputy National Security Advisor McDonough addressing the media in Tegucigalpa
Porträt des Tages

Obamas neuer Vollstrecker

Der designierte Kabinettschef Denis McDonough soll die Regierung auf Linie bringen.

Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.