Obama: Zweite Amtszeit zwischen Lincoln und Roosevelt

21.01.2013 | 19:03 |  VON OLIVER GRIMM (Die Presse)

Ein kämpferischer US-Präsident fokussiert zu Beginn seiner zweiten Amtszeit die Themen Einwanderung, Waffen und Jobs. Barack Obama könnte zudem einen schärferen Ton gegenüber den Republikanern anschlagen.

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Washington: Den schmalen Grat zwischen der Großzügigkeit eines demütigen Staatsmannes und der Entschlossenheit eines klaren Wahlsiegers musste Barack Obama am Montag bei seiner zweiten Amtsantrittsrede beschreiten. Die Grundmotive dieser Ansprache vor dem Washingtoner Kapitol, die er erst nach Redaktionsschluss der „Presse“ hielt, waren schon vorab klar: Anrufung der einmaligen Geschichte Amerikas, Einkreisung Herausforderungen des Tages, Bekräftigung der amerikanischen Größe, Beschwörung des Zusammenhalts der Bürger und die Rolle des Staates.

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„Das größte Ereignis seit 9/11“

Doch dieses rhetorische Gerüst, auf dem so gut wie alle 43 Vorgänger Obamas ihre Antrittsreden aufzogen, trägt anders als vor vier Jahren ein schärfer formuliertes Programm. Der Mord an 26 Kindern und Lehrerinnen an der Sandy-Hook-Schule in Newtown hat Amerikas Umgang mit den Waffen und die Erpressbarkeit vieler Politiker beider Parteien durch die Waffenlobby aufs Tapet des Weißen Hauses katapultiert. Die grundsätzliche Bereitschaft dersonst feindlich gesinnten Republikaner, die Zuwanderungspolitik zu erneuern, eröffnet Obama wiederum die Möglichkeit, dem Gegner die Hand zur gemeinsamen Lösung eines der größten Probleme des Landes zu reichen.

Das Waffenthema ist ins Zentrum von Obamas Politik gerückt. „Die Zeichen dafür sind überall zu finden“, sagte Michael Cornfield, Politikwissenschaftler an der George Washington University. Er verweist auf die präsidentiellen Verordnungen zur Eindämmung des Missbrauchs von Schusswaffen, die Obama vergangene Woche verkündet hat, also noch vor Beginn seiner zweiten Amtszeit. „Er will nicht darauf warten, Änderungen bei der Waffenkontrolle zu bewirken. Ich bin zuversichtlich, dass diese Rede nicht vom Thema Wirtschaft dominiert sein wird. Newtown war für die amerikanische Volksseele das größte Ereignis seit 9/11.“

Obamas neue Machtbasis

Jeweils mehr als die Hälfte der vom unparteiischen Forschungsinstitut Pew Research Center befragten Amerikaner befürwortet Verbote des Verkaufs von Sturmgewehren und halb automatischen Waffen. Um möglichst weit auf dieser Woge der öffentlichen Meinung zu reiten, schafft sich Obama eine neue, von der demokratischen Partei unabhängige Machtbasis. Seine zweimal erfolgreiche und exzellent organisierte Wahlkampfplattform wird am Dienstag unter dem Namen „Organizing for Action“ als dauerhafte Organisation präsentiert. Am Sonntag trafen sich hunderte Obama-Wahlhelfer in einem Washingtoner Hotel, um den Plattform-Start einzuläuten. Der bisher im Weißen Haus tätige Jon Carson leitet „Organizing for Action“, und er machte die Stoßrichtung klar: „Die Agenda ist einfach: Was wollen wir von unserer Bundesregierung? Es wird Zeiten geben, in denen wir uns auf nationaler Ebene konzentrieren, um Präsident Obama bei der Schaffung wichtiger Gesetze zu helfen, wie Senken der Waffengewalt oder Zuwanderungsreform.“

Der Politikprofessor Cornfield hält es für plausibel, dass Obama einen schärferen Ton gegenüber den Republikanern anschlägt: „Wird er sie in der Rede auch im Hinblick auf ihre Verbindungen zur NRA und der Waffenkultur darstellen? Er könnte unnachgiebig sein und sagen: Nie wieder.“

Parallelen zu 1937

Der Obama-Biograf David Maraniss vermutet ebenfalls, dass dieses Thema Obamas Leitmotiv zu Beginn der zweiten Amtszeit sein wird. Das Newtown-Massaker habe Obamas „tiefe Reue verursacht, dass er im Bestreben, die Macht zu erhalten, der Waffenkontrolle nur flüchtige Aufmerksamkeit gewidmet hat“, schrieb er in der Sonntagsausgabe der „Washington Post“. Maraniss tippt darauf, dass der Präsident sich an der zweiten Amtsantrittsrede von Franklin D. Roosevelt orientieren wird: „Er hat neulich in einem Treffen mit Historikern einige Ähnlichkeiten gefunden zwischen der Lage, in der die Nation jetzt ist, und jener, in der sie 1937 war.“

Damals war Amerika gerade dabei, sich aus der jahrelangen Rezession herauszuarbeiten, und Roosevelt attackierte jene Kräfte scharf, die ihn dabei zurückhielten: „Wir haben begonnen, private autokratische Kräfte in ihre angemessene Unterwerfung unter die staatliche Regierung zu bringen“, sagte Roosevelt. Diesen Hochmut kann sich Obama nicht leisten, meinte hingegen Cornfield: „Können Sie sich vorstellen, dass ein Präsident heute so mit Goldman Sachs redet? Nein. Oder den Waffenherstellern? Das vielleicht.“

Zumal Roosevelt 1937 anders als Obama 2013 einen politischen Blankoscheck in Händen hielt: Er hatte in allen Staaten bis auf Maine und Vermont gewonnen, und seine Demokraten dominierten den Senat mit 75 zu 17 und das Abgeordnetenhaus mit 333 zu 89 Sitzen.

Obama wäre Cornfields Ansicht nach besser beraten, sich an seinem großen Vorbild Abraham Lincoln zu orientieren. Der verzichtete darauf, die im Bürgerkrieg geschlagenen Südstaaten in seiner Antrittsrede zu demütigen: „Lincoln wollte den Sitz der Macht zu einem Sitz der Gnade machen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 22.01.2013)

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22 Kommentare

obamablabla

...er schafft es immer wieder durch nichtssagende Reden die primitiven Massen zu begeistern...

6 6

mr.präsident

der schwächste us präsident aller zeiten. viel versprochen wenig gehalten und schön geredet .

Was hat Obama eigentlich bislang geleistet?


Re: Was hat Obama eigentlich bislang geleistet?

nix

5 12

Re: Was hat Obama eigentlich bislang geleistet?

er hat die Tötungen von Unschuldigen durch ferngesteuerte Drohnen auf fremden Territorien gegenüber der noch relativ zurückhaltenderen Bush Administration verfünffacht. Und der hat ein paar Warme als Berater engagiert - sonst fällt mir nichts ein.

Re: Re: Was hat Obama eigentlich bislang geleistet?

Eine Gesundheitsreform, an der vor ihm fast hundert Jahre alle anderen Präsidenten gescheitert sind. U.v.m

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Die "Gesundheitsreform" ist noch immer nicht auf einem Niveau

eines zivilisierten europäischen Landes. Und diese verschlagenen Hunnen (Wahabitenküsser) spielen weltweit den moralischen, ethischen und militärischen Oberlehrer.

Re: Re: Re: Was hat Obama eigentlich bislang geleistet?

Super Sache, die gibt es bei uns mittlerweile schon ein paar Jährchen, oder?? Die ach so fortschrittlichen Amis haben jetzt eine Gesundheitsversorgung für alle?? Tolle Leistung. Die letzten 100 Jahre war das kein Thema weil die reichen konnten sich das ohnedies leisten, und die armen sind in Amerika jedem egal. Außerdem können die Armen ja zum Militär gehen, dann haben sie auch eine Gesundheitsversorgung. Das ist keine Leistung von Obama sondern eine Schande das es das jetzt erst gibt.

0 0

Wenn Sie einem Ami ein stinknormales Niedrigenergiehaus in unserer Provinz zeigen dann...

glauben die sie kommen aus einer zukünftigen Epoche - die Amis sind so rückständig (wenn es nicht gerade um Mor:dinstrumente gibt) das fasst man nicht.

Re: Re: Re: Was hat Obama eigentlich bislang geleistet?

Gesundheitsreform: Er ist am besten Wege eine gut funktionierendes Gesundheitssystem durch ein Verstaatlichtes zu ersetzen. Er wird in Amerika europäische Verhätlnisse einführen.

0 2

Re: Re: Re: Re: Was hat Obama eigentlich bislang geleistet?

Sie waren wohl noch nie in den USA bzw. mit einem Amerikaner gemeinsam beim Arzt. Ich würde ein Gesundheitssystem in dem ein Arzt einem Patienten mit exzellenter Versicherung(!) die Behandlung aus Sympathie verweigern kann nicht als gut bezeichnen. -> Live so miterlebt.

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Re: Re: Re: Re: Re: Was hat Obama eigentlich bislang geleistet?

Wenn ich den Patientendurchschnitt im AKH ansehe, dann verstehe ich den Arzt. Da darf der Arzt bei der fetten Türkin zur Untersuchung nur durch einen Schlitz im Rock auf ihren fetten Ar...s schauen - während der Gatte, Gebetskette in der Hand wuzelnd, dabei wacht, das nicht zu viel Stoff entfernt wird sonst kriegt der Arzt eine übers Happel...

eine Show

wie in Nordkorea für den Mr. Executive Order und Drohnenkönig!

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Re: eine Show

blöder als deine Aussage, geht nicht

1 0

blöder als deine Aussage, geht doch

dei Aussage mit einem Argument zu widerlegen ist nämlich unmöglich. Obama hat diese illegalen Tö:tungen auf fremden Territorien unter Bruch des Völkerrechts gegenüber der Bush Aera vervielfacht - das ist nun mal Faktum.

11 4

Re: eine Show

Wie kann man nur so verbittert sein? Kopfschuettel...

11 4

eine solche rede

können unsere lächerliche verlogene kleinkarierte politiker nie halten.

Re: eine solche rede

ohne seinen Teleprompter kann der Herr Soetoro nicht mal eine Rede in einer Schule halten!

super Zukunft

Das wird eine tolle Zukunft. Obama hat gesagt das Jahrzehnt des Krieges ist beendet. Guantanamo Häftlinge mögen das sicher kritisch sehen, aber schön wäre es. Er könnte damit ja morgen schon anfangen aus allen Ländern US und private Soldaten ab zu ziehen und keine neuen Kriege anfangen. Oder geht das nicht aus irgendwelchen schwierigen, sehr komplexen Gründen nicht?? Der Iran wird das auch kritisch sehen und sich denken, jetzt dauert es nicht mehr lange und die schlagen los. Wir werden sehen

Re: super Zukunft

Ja, so stellt sich der kleine Maxl die welt vor... Nur eine Frage von vielen: wuerden die europaer dann die Erdoelversorgung sicherstellen? Oder wuerde sich der Mittlere Osten sofort in eine flower-power kommune verwandeln und sich alle lieb haben?

Re: Re: super Zukunft

Ach so, die Kriege werden geführt um die Erdölversorgung zu sichern?? Haben wir Probleme gehabt vor den Kriegen?? Und wenn die Amis Kriege führen wegen Erdöl, dann nur für sich selbst, nicht für Europa. Der Mittlere Osten war die letzten 2000 Jahre keine flower-power Kommune. Und was haben die Amis da bis jetzt positives bewirkt?? Mir fällt nicht wirklich was ein außer deren Kriegsmaschinerie angekurbelt. Die Amis brauchen alleine für ihr Militär pro Jahr Erdöl um 13 Milliarden Dollar.

19 5

Alles Gute, Barack!


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