Israel wählt heute ein neues Parlament

22.01.2013 | 07:20 |   (DiePresse.com)

Es zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Der rechtskonservative Premier Netanjahu darf laut Umfragen mit dem Machterhalt rechnen.

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5,6 Millionen Israelis sind heute dazu aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Dabei zeichnet sich eine hohe Wahlbeteiligung ab. Nach verhaltenem Beginn gaben bis zum Mittag bereits knapp 27 Prozent der 5,6 Millionen Berechtigten ihre Stimme ab, vor einigen Wahllokalen in Jerusalem bildeten sich lange Schlangen. Umfragen lassen einen Rechtsruck erwarten, doch kann Regierungschef Benjamin Netanyahu von der Likud-Partei damit rechnen, an der Macht zu bleiben.

Begleitet von einem verstärkten Sicherheitsaufgebot öffneten die Wahllokale in Israel und den jüdischen Siedlungen im Westjordanland um 7 Uhr Ortszeit (6 Uhr MEZ) und sollten um 22 Uhr (21 Uhr MEZ) schließen. Israelische Fernsehsender dürften unmittelbar danach erste Prognosen veröffentlichen. Die Wahlbeteiligung lag mittags klar über der vor vier Jahren, als zu diesem Zeitpunkt erst etwa 23 Prozent der Wahlberechtigten votiert hatten.

Die Listenverbindung der Likud-Partei von Netanjahu und der Partei Unser Haus Israel (Yisrael Beitenu) muss den letzten Umfragen zufolge mit Verlusten rechnen. Dem Rechtsbündnis wurden 32 bis 35 Sitze in der nächsten Knesset vorausgesagt, bisher hatten sie 42 Sitze. Insgesamt können die rechten, religiösen und siedlerfreundlichen Parteien mit etwa 65 der 120 Mandate rechnen. Die Parteien der politischen Mitte und links davon sind zerstritten.

Mit Spannung erwartet wurde bei der Wahl das Abschneiden der religiösen Kleinpartei Jüdisches Heim (Habayit Hayehudi) von Netanyahus früherem Kabinettschef Naftali Bennett. Sie könnte die drittstärkste Kraft werden und damit einen stärkeren Einfluss auf die künftige Regierung bekommen. Der 40-jährige Bennett hatte im Wahlkampf erfolgreich rechts vom Bündnis aus Likud und Unser Haus Israel Wählerstimmen gefischt und Netanyahu zu einem Rechtsschwenk veranlasst. Bennett schließt die Anerkennung eines eigenen Palästinenserstaates kategorisch aus.

Wirtschaft und Soziales im Zentrum der Wahl

Die Regierungskoalition aus Wichtigste Themen für die Wähler sind nach Umfragen Wirtschaft und Soziales. Dagegen haben die meisten Israelis den Glauben an einen Frieden mit den Palästinensern verloren. Auch der Atomstreit mit dem Iran stand nicht im Zentrum des Wahlkampfes.

Netanjahu gab am frühen Morgen im West-Jerusalemer Stadtteil Rehavia seine Stimme ab. Begleitet wurde er von seiner Ehefrau Sara und den beiden Söhnen. "Likud-Beitenu vertritt das ganze Volk. Je stärker Likud-Beitenu ist, umso leichter wird es sein, Israel erfolgreich zu führen", sagte Netanjahu. Nach der Stimmabgabe begab er sich an die Klagemauer in der Altstadt, wo er nach jüdischem Brauch einen Zettel in die Mauerritzen steckte. Medienberichten zufolge stand darauf: "Mit Gottes Hilfe, für Israels Zukunft".

Auf Netanjahu warten in einer möglichen weiteren Amtszeit große Herausforderungen. Zwar ist die Wirtschaft in vergleichsweise gutem Zustand, im vergangenen Jahr war jedoch das Haushaltsdefizit doppelt so hoch wie vorhergesagt. International wird sich Netanjahu dem Druck der Staatengemeinschaft ausgesetzt sehen, den Dialog mit den Palästinensern wieder aufzunehmen. Weiterer Druck erwächst durch das iranische Atomprogramm. Der Westen verdächtig Teheran, unter dem Deckmantel eines zivilen Programm nach Atomwaffen zu streben. Der Iran bestreitet dies vehement.

Der Regierungschef der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas im Gazastreifen, Ismail Haniyeh, erwartet nach eigenen Worten als Ergebnis der Wahl eine "noch extremistischere Regierung" in Israel. Haniyeh forderte "Palästinenser, Araber und Muslime" zu einer gemeinsamen "Strategie" gegen Israel auf.

(APA/sda)

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42 Kommentare
 
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Eine Regierung die robuste Antworten auf islamistischen Terror liefert, hat auf jeden Fall meinen Segen.

Ein "Rechts"ruck in Israel wird von mir begrüßt.

Re: Eine Regierung die robuste Antworten auf islamistischen Terror liefert, hat auf jeden Fall meinen Segen.

Finde ich auch gut

Bei aller durchaus berechtigten Kritik

an den politischen und militärischen Aktivitäten Israels darf man den Kernpunkt (und unser massives Eigeninteresse) nicht übersehen:
Israel ist der harte Stoppel der Jumbo-Flasche die den Islamismus zurückdrängt. Die Methoden Israels sind naturgegeben nicht auf dem ethischen Standard eines Nonnenordens - aber das liegt in der Natur der Sache.

Wohin "rückt" Israel?

Ein Rechtsruck wird erwartet?
Wie soll der aussehen und wie wird diese politische Linie dann heissen?
Ich meine, wenn man den Massstab anlegt, der ja für alle Demokratien gleich zu sein hat.
Aber vielleicht gibts noch was, was noch weiter
"rücken" kann, als das was man bisher unter rechtsextrem verstanden hat.

sollten die rechtsextremen rund um netanjahun gewinnen bin ich auf die internationalen sanktionen gespannt


Re: sollten die rechtsextremen rund um netanjahun gewinnen bin ich auf die internationalen sanktionen gespannt

Ich glaube, da wird man lange drauf warten.

Sanktionen?

das ist diesen Rassisten doch wurscht. Nur ein Einfrieren der Milliarden aus Europa und den USA kann etwas bewirken.

Aber im Zweifel werden halt zur Selbstverteidigung ein paar F 16 nach Teheran geschickt. Oder damit gedroht, dass welche mit besonders "intensiven" Bomben bestückt werden.

Huch, wird dann Merkel sagen. Huch. Da müssen wir was machen. Und schickt gleich ein paar Milliarden runter, damit weitere Siedlungen gebaut werden können.

Re: Sanktionen?

Und gegen welche "Rasse" sollen die "Rassisten" sein?

Wenn in diesem Forum (!) gegen "Rechtsextremismus" gewettert wird,

dann nur in einem ganz bestimmten Zusammenhang...

Re: Wenn in diesem Forum (!) gegen "Rechtsextremismus" gewettert wird,

Ja, in dem Zusammenhang, wo Rechtsextemismus tatsächlich vorliegt.
Und nicht dort, wo es um rechtsstaatliche Mitte-Rechts Positionen oder um nationale Identität geht.

Israel zu unterstützen heißt für uns Selbstschutz

egal wie die Wahl ausgeht - Israel ist zu unterstützen!

Re: Israel zu unterstützen heißt für uns Selbstschutz

...auch beim Raub von Land und Eigentum im WJL???

Re: Re: Israel zu unterstützen heißt für uns Selbstschutz

Raub?

Nun, das ist Meinungssache.

Einige sehen das "Westjordanland" als einen noch nicht realisierten Bestandteil Groß-Israels an.

Andere behaupten wiederum, es gehöre angeblich Arabern.

Jeder mag seine eigene Meinung haben.

Re: Israel zu unterstützen heißt für uns Selbstschutz

Heißt für sie Selbstschutz auch die Sterilisation von afrikanischen Jüdinnen?

http://www.haaretz.com/opinion/an-inconveivable-crime.premium-1.484110

Re: Re: Israel zu unterstützen heißt für uns Selbstschutz

1.) Der Artikel befindet sich hinter einer Paywall, ist also keine gültige Quelle.

2.) Ha'aretz ist eine Zeitung mit bekannter linker Schlagseite.

Re: Israel zu unterstützen heißt für uns Selbstschutz

da haben sie nicht ganz unrecht
vor Allem was gewisse Nukleare Pläne des friedliebenden Israels anbelangt

Re: Israel zu unterstützen heißt für uns Selbstschutz

falsch!

Oh, 'rechts-konservativ' heißt das ?

Bei uns wäre es mindestens rechtsradikal, wenn nicht noch Schlimmeres;-)

Re: Oh, 'rechts-konservativ' heißt das ?

Weil bei uns aber auch alles "rechtsradikal" ist, was sich um die Verteidigung der eigenen Kultur kümmert.

Re: Oh, 'rechts-konservativ' heißt das ?

Stimmt... Allerdings hat Israel nicht die gleiche Geschichte und Ausgangsituation wie wir... Wir sehen uns nicht ständiger Gefahr von unseren Nachbarn ausgesetzt.

Stoppt den Siedlungsbau

lässt die Flüchtlinge wieder in ihre Dörfer, und schon ist die Bedrohung vorbei.

Re: Stoppt den Siedlungsbau

Traeumer!

Re: Re: Oh, 'rechts-konservativ' heißt das ?

Also es kommt nur auf die Geschichte und Ausgangsposition an.
Dann ist Rechtsextremismus in der Demokratie erlaubt.
Interessant. Könnten Sie mir näher erklären.

Re: Re: Re: Oh, 'rechts-konservativ' heißt das ?

Von "Rechtsextremismus" kann keine Rede sein, wenn man nicht selber linksextrem ist.

Und eine rechtskonservative Haltung ist in einer Demokratie natürlich erlaubt. Alles eine Frage der Mehrheiten.

Re: Re: Oh, 'rechts-konservativ' heißt das ?

Geschichte, die auf einer eher unnatürlichen Weise auf Basis von Geld, Einfluss und einer zweifelhaften Doktrin basiert ist zu hinterfragen.

Fakt ist, dass durch die Art der Geschichtsschreibung, vor allem wenn sie noch nicht abgeschlossen ist noch maximale Spannungen entstehen werden.


Re: Re: Re: Oh, 'rechts-konservativ' heißt das ?

Aber im Gegensatz zu uns hat Israel keine Geschicht der Massenvernichtung

 
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