Sicherheitsstrategie. Spindelegger will einen Beschluss im Frühjahr und stellt die „Battle Groups“ der EU infrage.
Wien/Pri. Nach der Heeresvolksbefragung drängt Vizekanzler Michael Spindelegger auf die nächsten Schritte in der Sicherheitspolitik: Noch im Frühjahr sollte eine „umfassende Strategie“ vom Nationalrat beschlossen werden – eine, die über die Frage der Landesverteidigung hinausgehe, sagte der ÖVP-Chef am Montag vor Journalisten.
Spindeleggers Forderungen: Österreich sollte verstärkt an der europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik teilnehmen, unter anderem auch an der Friedensmission in Mali, wenn sich die Lage dort wieder beruhigt habe. Er verstehe nicht, warum das Verteidigungsressort diesbezüglich ablehnend sei. „Wir werden doch fünf Soldaten zusammenbringen, die malische Soldaten ausbilden.“
Die „Battle Groups“ der EU stellt der Außenminister hingegen infrage: Die Eingreiftruppen der EU seien noch nie zum Einsatz gekommen – offenbar handle es sich um eine „Fehlkonstruktion“. Im Inland denkt er an Strafen für Österreicher, die sich trotz Reisewarnung in Krisengebiete begeben haben. Denn: „Eine Rettung durch das Außenamt verursacht Kosten.“ Eine Summe nannte Spindelegger nicht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 29.01.2013)
