Italiens ehemaliger Premier kämpft sich mit neuen Versprechen wieder in Richtung Spitze vor.
Wien/Rom/W.s./Ag. Es scheint, als wäre er nie weg gewesen: Wer sich derzeit durch Italiens TV-Sender zappt, sieht Silvio Berlusconi auf allen Kanälen – fast so wie zu seinen besten Zeiten als Italiens Regierungschef. Seine massive Medienpräsenz trägt mit dazu bei, dass der einstige Premierminister vier Wochen vor der Parlamentswahl in den Umfragen beständig nach oben rutscht. Zwar liegt das Mitte-Links-Bündnis von Pier Luigi Bersani noch mit 35 Prozent vorn. Berlusconis Bündnis schließt aber auf, den Zentrumsblock um Premier Mario Monti hat es längst abgehängt.
Berlusconi versucht – gerade auch gegenüber Monti – vor allem mit dem Thema Steuerkürzungen zu punkten. Er verspricht Entlastungen für Familien und Unternehmer und will die Immobiliensteuer abschaffen. Monti versucht bereits, in diesem Feld nachzuziehen: Er kündigte an, die Immobiliensteuer für Erstwohnungen zu senken, die Einkommensteuer für einkommensschwache Personen niedriger zu machen und ebenfalls Familien mit Kindern zu entlasten.
Zuletzt gerieten sowohl Monti als auch Bersanis Linksdemokraten wegen des Skandals um die Traditionsbank Monte dei Paschi di Siena unter Druck. Das toskanische Geldinstitut hat offenbar 720Millionen Euro bei undurchsichtigen Finanzgeschäften verspielt. Premier Monti gewährte der Bank noch im November großzügige Staatshilfen. Zudem steht die Monte dei Paschi den Linksdemokraten nahe. Berlusconi weiß das alles in seinem Wahlkampf weidlich auszunutzen und damit bei seinen Anhängern zu punkten.
Der ehemalige Regierungschef hat sich zuletzt auch noch mit einem anderen Thema in den Vordergrund gespielt, der jüngeren Vergangenheit Italiens. Just am Holocaust-Gedenktag verurteilte er zwar die antisemitischen Rassegesetze in Benito Mussolinis faschistischem Staat. Mussolini habe aber auch „viel Gutes“ getan, sagte Berlusconi und sorgte damit für heftige Kritik. Der Medienzar weiß aber auch, dass er mit dieser Aussage genau das wiedergibt, was die Meinung breiter Schichten der italienischen Bevölkerung ist.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 31.01.2013)
