Militäroperation in Mali: Wien schickt Sanitäter

03.02.2013 | 19:06 |  von Helmar Dumbs (München) (Die Presse)

Der Krieg in Mali bestimmte die Münchner Sicherheitskonferenz. Verteidigungsminister Darabos will nun doch eine Handvoll Soldaten entsenden. Der Druck der EU-Partner ist offenbar stärker geworden.

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Wie man eine Kehrtwende macht, darin hat Österreichs Verteidigungsminister Norbert Darabos ja mittlerweile Übung. Und so nützte er am Samstag die Münchner Sicherheitskonferenz, um seinen Schwenk in der Mali-Politik zu verkünden: Hatte er vor zwei Wochen eine Beteiligung an der EU-Ausbildungsmission für die malische Armee noch ausgeschlossen – das Bundesheer sei mit seinen Auslandseinsätzen ausgelastet – war nun plötzlich alles anders: Ja, man werde sich beteiligen, und zwar mit einer einstelligen Zahl an Sanitätern aus dem Jagdkommando, sagte Darabos. Das Ziel der Mission ist ambitioniert: Malis Armee soll befähigt werden, die Gebiete im Norden zu halten, die sie dieser Tage unter Schützenhilfe Frankreichs von den Islamisten zurückerobert haben.

Österreich wird das Angebot am Dienstag bei der Truppenstellerkonferenz in Brüssel unterbreiten. Außenminister Michael Spindelegger hat zuletzt vehement auf einen Einsatz in Mali gedrängt. Der Druck der EU-Partner auf die Regierung in Wien, nicht abseitszustehen, war offenbar stärker geworden. Deutschlands Ex-Verteidigungsminister Franz-Josef Jung hatte am Freitag das Zögern Österreichs und anderer Staaten als „völlig unverständlich“ bezeichnet. Von steigendem Druck spricht Darabos freilich nicht, nur von „vielen Gesprächen“, die er in München geführt habe.

„Nachdem schon mehr als 20 Staaten ihren Beitrag gemeldet haben, ist es verantwortbar, dass wir das auch tun“, sagte der Verteidigungsminister im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“ und entdeckte die „europäischen Solidarität“, um die es jetzt gehe. Letztlich habe er auch deswegen seine „Skepsis zurückgenommen“, weil die Sicherheitslage im Süden Malis und in der Hauptstadt Bamako, wo die Mission vermutlich beheimatet sein wird, einen Einsatz „guten Gewissens“ zulasse: „Die Kämpfe sind ja im Norden.“ In Paris rechnet man allerdings damit, dass die schwierigeren Militäroperationen dort erst noch bevorstehen.

Hollande auf Mali-Visite.
Erstmals seit Beginn der Intervention vor drei Wochen kam gestern Frankreichs Präsident François Hollande nach Mali. In der Wüstenstadt Timbuktu besuchte er die französischen und malischen Truppen. Jean-Claude Mallet vom Pariser Verteidigungsministerium beschrieb derweil in München das Bedrohungspotenzial eines Terrorstaats vor der Haustür Europas: „Als wir 2012 an die Regierung kamen, war eines der ersten Themen der Versuch von Terroristen der Gruppe ,al-Qaida im Maghreb‘, in Frankreich einzudringen. Es gab drei Anschlagsversuche.“

Als man dann rund um den 9. Jänner festgestellt habe, dass es eine ungewöhnliche Konzentration von Truppen der Rebellen gab – 200 Pick-ups und 25 Lastwagen mit in Summe etwa 1300 Kämpfern, habe Frankreich rasch reagieren müssen, erklärte Mallet: „Da stand plötzlich die Existenz des malischen Staates auf dem Spiel.“ Dass Frankreich von den europäischen Partnern weitgehend alleingelassen wurde, will er so nicht gelten lassen. Allerdings begründet Paris den Umstand, dass es zu keinem Einsatz der EU-Battlegroups kam – derzeit gebildet von Truppen aus Deutschland, Frankreich und Pollen – auch damit, dass die Entscheidungs-Prozeduren woanders, sprich in Deutschland, eben langwieriger seien. Viel diskutiert wurde in München auch, ob sich die EU nicht viel zu lange Zeit gelassen habe, um auf den Mali-Konflikt zu reagieren. Dieser Ansicht ist etwa Ex-Verteidigungsminister Jung: „Hier ist die europäische Sicherheit bedroht, da wäre es besser gewesen, früher mit einer europäischen Mission und einer klaren Strategie diese Bedrohung zu beseitigen.“

Einer, der diese Politik wie seine Westentasche kennt, ist da anderer Meinung: Javier Solana, der ehemalige Außenbeauftragte der EU. Er spricht sogar von einer „raschen Reaktion“ Europas: Niemand habe erwartet, dass sich „die Situation so dramatisch verschlechtere“, sagte er im Gespräch mit der „Presse am Sonntag“. Man habe nicht gestatten dürfen, dass die Islamisten weiter nach Süden vorrückten. „Ich bin sehr froh, dass die EU realisiert hat, welch große Rolle der Sahel als Zone der Instabilität spielt.“ In Zeiten, in denen sich die USA tendenziell zurückziehen, sei es an Europa, auf besser organisierte Weise zu reagieren, forderte Solana mit einer leichten Spitze gegen das weitgehende Abseitsstehen der USA in der Mali-Krise.

Eine wachsende Kluft zwischen Europa und den USA? Wortreich versuchte US-Vizepräsident Joe Biden, diesen Eindruck vom Tisch zu wischen: Noch nie seien die transatlantischen Beziehungen so tief gewesen, meinte Biden: „Europa ist unser unerlässlicher Partner und erste Anlaufstelle. Wir brauchen euch, und, in aller Bescheidenheit, ihr braucht uns.“ Deutschlands Verteidigungsminister Thomas de Maizière hatte dies zum Auftakt der Konferenz mit der ihm eigenen Nüchternheit etwas anders formuliert: „Europa ist vielleicht nicht der bestdenkbare Partner für die USA. Aber der bestmögliche. Und umgekehrt.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 03.02.2013)

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122 Kommentare
 
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Erschreckend ist ...

... wie weltfremd und rückständig bei uns viele Menschen noch denken. Der Spruch von „der Insel der Seligen“ trifft da voll zu. Und im Endeffekt kommt dann raus: „Nichts sehen wollen. Nichts hören wollen. Nichts verstehen wollen. Nicht solidarisch sein wollen. Der Mia-san-mia-Mentalität frönen. Und dabei seit 50 Jahren immer mehr im Schuldenberg versinken.“ Und eines Tages wird eine nachfolgende Generation fragen: „Was war die Leistung?“ Kein Geld mehr da. In der Welt isoliert ... und das Einzige, das geblieben ist: „Mir san mir!“
Dann kann als neue Hymne der Augustinlied eingeführt werden...

Wer nicht mit uns ist, unterstützt die Sache der Al-Qaida

"Stell Dir vor, es ist Krieg und keiner geht hin - dann kommt der Krieg zu Euch! Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt, und lässt andere kämpfen für seine Sache, der muss sich vorsehen:
Denn wer den Kampf nicht geteilt hat, der wird teilen die Niederlage.
Nicht einmal Kampf vermeidet, wer den Kampf vermeiden will, denn er wird kämpfen für die Sache des Feindes, wer für seine eigene Sache nicht gekämpft hat."
Bertolt Brecht (1898 - 1956)

immer wieder lustig

wie es die internetpresseleserschaft bewerkstelligt sich über alles zu empören. aber sie, werte fpö wählerschaft, haben ja eh recht. anderen zu helfen ist abartig und widerlich. alleine der versuch verwerflich, am besten von einem standgericht mit sofortiger erschießung zu ahnden. bevor noch mehr menschen bemerken dass man auch ohne hass und mit positiver grundeinstellung leben kann.

was nie erwähnt wird ist dass jeder österreichische soldat im auslandseinsatz freiwillig dort ist. keiner wird vom onkel norbert verpflichtet. die bekommen geld aufgrund des risikos dem sie sich aussetzen, und zwar nicht wenig. was daran falsch sein soll sanitäter/ärzte nach mali zu schicken, die das vollkommen ohne jeden zwang machen, kann ich nicht verstehen. aber ich bin auch nicht so hasserfüllt wie die lieben fpoewähler. aber trotzdem kopf hoch, im antlitz des universums sind wir alle erbärmlich. manche mehr, manche weniger.

Re: immer wieder lustig

Ich stimme Ihnen vollinhaltlich zu. Leider entzieht es sich der Österreichischen Hassgesellschaft das die welche in Auslandseinsätzen zum Zuge kommen, auch der Gefahr entsprechend entlohnt werden. Wenn in AT grade keiner vom Bundesheer benötigt wird, warum dann untätig in den Kasernen sitzen lassen. Die Kleingeistigkeit ist selbst im Jahre 2013 noch quer durch die Bevölkerung zu beobachten.

Ein Riesenleistung man schickt Sanitäter,

sind das welche die man vom Zivildienst entbehren kann...??? :-)

Das erste Mal nach langem, dass unser Bundesheer wieder was vernünftiges leistet.

In der regel ist es ansonsten nur ein Cashburner....

Kriegstreiber Darabos


Neutralität

Wann wurde die Neutralität Österreichs denn von der Staatengemeinschaft angenommen? Meines Wissens ist dies nie geschehen

Re: Neutralität

Neutralität? Oder Bündnisfreiheit!
Du hast nur eine Antwort, ist die falsch, fliegst du raus. Entscheiden dich.... JETZT!

Re: Neutralität

Lieber Flixi, die Neutralität war die Voraussetzung, daß wir ein freies Land wurden und die Besetzung durch die Alliierten beendet wurde.

Von heute bis übermorgen

Heute sterben für Mali, morgen sterben für Israel, übermorgen.....

Re: Von heute bis übermorgen

Die meisten Menschen sterben bei einem Verkehrsunfall.
Österreich Statistik 2011: 523 Verkehrstote.
Und nun darfst du dafür plädieren, dass die Straßen aufgerollt, die Radwege zugeschüttet und jede Art Verkehrsmittel überhaupt verboten wird. Wer sich dann noch umbringt beim Zufußgehen, der ist dann wohl selber schuld.

wozu haben wir Soldaten???

wir sollten auch Soldaten entsenden! wir brauchen die Neutralität nicht! Feuerwehrmänner löschen Feuer! Polizisten passen auf und Soldaten in Österreich lernen zu kochen! die sollen ihre Arbeit machen!!!

Re: wozu haben wir Soldaten???

Richtig.
Und deswegen schicken wir auch nicht Feuerwehrmänner nach Mali zum Löschen, sondern die sind dazu da, das in Ö. zu tun.
Und unsere Soldaten werden dann kämpfen, wenns um Österreich geht und nicht um Mali oder Belutschistan.

Ein von uns bezahlter Abenteuerurlaub für sonst unnötige Militärärzte und Sanitäter

Eine sonst sinnlose Solirarität für den französischen Präsidenten und Uran-Eroberer.
Und, dieses Europa wollen wir nicht, Darabos

eu - sicherheitsdoktrin

Warum werden nicht die eu-bg entsendet?
Die belasten sonst eh nur die wehrausgaben.
(wenn schon der druck der europäer so groß ist)

Vorbild Schweiz

Bei manchen Beiträgen hat man das Gefühl, daß es nicht schnell genug gehen kann, daß unsere Soldaten mit einem Sarg nach Hause kommen. Österreichische Soldaten haben nichts im Ausland zu suchen, der Eid, den Sie abgelegt haben, lautet, Ich gelobe, Österreich und das Österreichische Volk zu verteidigen. Von Auslandseinsätzen und Natoeinsätzen steht kein einziges Wort. Die Regierungsmitglieder und der Bundespräsident als oberster Befehlshaber gehören sofort hinter Schloß und Riegel. Leider werden wir in dieser Angelegenheit auch von den Medien verraten.

Re: Vorbild Schweiz

Warum sollten die denn "mit einem Sarg nach Hause kommen"?
Gibt es da unten leicht Särge zu Schnäppchenpreisen? Die haben doch viel zu wenig Holz dort, alles Wüstengebiet!
Oder meintest du "im Sarg nach Hause kommen"? Das ist dann allerdings ein sehr großer Unterschied.

Re: Vorbild Schweiz

"Es steht auch kein einziges Wort" (was für ein grausamer Satz!), davon "dort", dass Österreich nicht in Mali verteidigt werden könnte/dürfte/sollte...
Nu, was jetzt?

Re: Vorbild Schweiz

Wir sollen also abwarten bis Terror und Krieg zu uns kommen, anstatt präventiv zu handeln?

Re: Re: Vorbild Schweiz

Auch zur Schweiz kommt kein Krieg, man muß sich nur neutral verhalten und nicht wie wir, uns überall wichtig machen.

Re: Re: Re: Vorbild Schweiz

Ja freilich, so stellt sich das der kleine Maxl vor...

Norwegen, Belgien, Holland und Persien zum Beispiel haben sich auch neutral verhalten und sind überrannt worden.

Na, klingelts jetzt?

Genau!
Es kommt auf die geografische und geopolitische Lage an.
Die Schweiz wäre auch locker überrannt worden, nur, wozu wäre das denn gut gewesen? Wem hätte denn das und vor allem was gebracht!

Eben. So läuft das ab, wenn es kracht.
Und so wird das immer ablaufen.

00 Norbert

Österreich sollte einen einzigen Bürger entsenden, einen Charakterstarken Profi der zu seinem Wort steht und eine eigene Meinung hat .... ab nach Mali !

Wozu überhaipt östter. Soldaten nach Mali - dort ist für uns nichts zu holen ;-)!


Re: Wozu überhaipt östter. Soldaten nach Mali - dort ist für uns nichts zu holen ;-)!

Doch, da gibt es was zu holen. Dort haben sie lauter Mozartkugeln, Lederhosen und Lipizzaner vergraben. Aber nichts weitersagen, sonst düsen die ganzen weltfremden Spießer doch noch alle nach Mali und ackern die Wüste um.

Re: Wozu überhaipt östter. Soldaten nach Mali - dort ist für uns nichts zu holen ;-)!

Oh doch.
Eine schwache anfängliche demokratie gilt es zu bewahren und einen gottesstaat zu verhindern.
(Hand abhacken und so)

 
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