McCain: Syrische Luftwaffe zerstören

Wenn John McCain dabei ist, die demokratische US-Regierung zu stärkerem Engagment in Syrien aufzufordern, kann es schon einmal vorkommen, dass sich der republikanische Senator aus Arizona selbst überdribbelt: „Wir sollten die syrische Luftwaffe mit cruise missiles am Boden zerstören", forderte er am Sonntag auf der Münchner Sicherheitskonferenz. Und dann müsse man noch eine Flugverbotszone einrichten, sagte er, hielt kurz inne, und korrigierte sich dann: „Wobei, die braucht man dann ja gar nicht mehr."

Bereits am Vorabend hatte McCain in harschen Worten Präsident Barack Obama Führungsschwäche vorgeworfen: "Die Lage in Syrien wird durch unser schändliches Versagen immer schlimmer. Die Gegner einer Intervention warnten vor schlimmen Dingen, die bei einem Eingreifen passieren würden. Nun, wir haben nicht interveniert. Und jetzt sickern immer mehr Jihadisten aus allen Ecken der Welt ein", sagte McCain am Samstagabend vor Journalisten. Dass man die Syrer in der Stunde der Not nicht unterstützt habe, sei ein dunkles Kapitel in der Geschichte der westlichen Allianz.

"Es braucht halt Führungsstärke"

Der ehemalige republikanische Präsidentschaftskandidat des Jahres 2008 griff seinen damaligen Kontrahenten, den jetzigen Präsidenten Barack Obama (D) scharf an: "Der Präsident soll sich hinstellen und sagen, warum wir den Menschen nicht helfen, sich gegen die Massaker zu verteidigen. Wer sagt, dass wir das nicht können? Natürlich können wir. Es braucht halt Führungsstärke des Präsidenten."

Seit langem plädiert der Senator für massive Waffenlieferungen an die syrischen Rebellen, da ja auch die Armee immer mehr Waffen von Iran und Russland geliefert bekomme: "Das ist kein fairer Kampf." Jüngst habe er ein Lager für syrische Flüchtlinge in Jordanien besucht, berichtete McCain. Dort habe ihm eine Lehrerin gesagt, dass die nächste Generation Rache nehmen werde an jenen, die heute nicht helfen würden: "Wir züchten da eine neue Genration Jihadisten heran.
So sehr er die Regierung Obama kritisierte, so viel Lob spendete er zwei ultra-konservativen Golfmonarchien: „Es gibt allerdings Länder, die den Menschen in Syrien beistehen", sagte er und erwähnte explizit Saudiarabien und Katar, deren Vertreter mit ihm am Podium saßen. Problematisch sei allerdings, fügte McCain an, dass die Waffenhilfe manchmal in falsche Hände gerate - und erntete dafür entrüsteten Widerspruch von Katars Regierungschef und Außenminister Sheikh Hamad bin Jassim al-Thani: „Da haben sie falsche Informationen. Alles, was wir an Waffen geliefert haben, war mit den USA und der Türkei koordiniert."

Der UN-Sicherheitsrat sei durch sein Nicht-Handeln im Syrien-Konflikt - Russland und China haben mehrfach Syrien-kritische Resolutionen im höchsten UN-Gremium boykottiert - direkt dafür verantwortlich, dass sich die Lage in dem Land so dramatisch verschlimmert habe, klagte Katars Premer: „Durch das zögerliche Verhalten entwickelt sich das immer mehr zu einem Vulkan."

Dass dem Sicherheitsrat offenkundig die Hände gebunden sind, hat Diskussionen um eine Reform des Gremiums wieder angefacht. Dies würde vor allem eine Vergrößerung bedeuten. Länder wie Deutschland, Brasilien, Japan oder Südafrika spekulieren auf einen permanenten Sitz (ein eigener EU-Sitz ist hingegen kaum mehr Thema). Jean-Marie Guéhenno ist allerdings skeptisch, ob ein vergrößerter Rat im Syrien-Konflikt irgendetwas bringen würde: „Natürlich ist eine Reform des Rates wichtig", sagte der ehemalige UN-Untergeneralsekretär für Friedenseinsätze im Gespräch mit der „Presse Online": „Aber das heißt noch nicht, dass ein größerer Rat leichter zu einer Entscheidung kommen würde."