Assad bildet Kabinett um und bietet Dialog an

09.02.2013 | 16:25 |   (DiePresse.com)

Das Regime will Gespräche mit der Opposition "ohne Vorbedingungen". Die Opposition fordert die Freilassung von 160.000 Häftlingen.

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Das Regime des syrischen Machthabers Bashar al-Assad bietet der Opposition einen Dialog "ohne Vorbedingungen" an. Informationsminister Omran al-Sohbi erklärte am Freitagabend im Staatsfernsehen, dass die Tür für einen Dialog geöffnet sei. Es werde niemand ausgeschlossen, der sich ernsthaft um eine Lösung der Krise bemühe und bereit sei, die Waffen niederzulegen. Der Informationsminister warnte hingegen vor der Einmischung arabischer Regierungen in den syrischen Konflikt, ohne Namen von Ländern zu nennen.

Der Vorsitzende der Nationalen Syrischen Koalition, Muaz al-Khatib, hatte am 30. Jänner die Bedingungen für Gespräche mit dem Regime genannt. Er verlangte unter anderem die Freilassung von 160.000 Häftlingen aus syrischen Gefängnissen. Bis Sonntag sollten alle inhaftierten Frauen auf freien Fuß gesetzt werden.

Minister ausgetauscht

Das Regime verkündete am Samstag eine Umbildung des Kabinetts. Wie die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, wurden zwei Ministerien neu gebildet: das Arbeits- und das Sozialministerium. In fünf weiteren Ressorts wurden den Angaben nach neue Minister ernannt. Betroffen waren demnach das Bauministerium, das Ministerium für öffentliche Dienste, das Agrarministerium, das für Öl und Rohstoffe zuständige Ministerium sowie das Finanzministerium.

Die Wirtschaft in Syrien ist wegen des seit fast zwei Jahren andauernden Konflikts im Land am Boden. Treibstoff, Strom, Wasser, Lebensmittel und Medikamente sind knapp. Wegen der landesweiten Kämpfe ist ein Großteil der Infrastruktur zerstört. Seit dem Beginn des Aufstands gegen Assad hat der Machthaber schon mehrere Kabinettsumbildungen vorgenommen. Aus westlichen Diplomatenkreisen in Beirut verlautete, dass der Präsident damit zeigen wolle, dass er noch immer die Kontrolle habe.

Weiter heftige Kämpfe in Damaskus

In Damaskus dauerten unterdessen die Gefechte an. Regierungstruppen versuchten nach Angaben von Aktivisten, die Rebellen aus der Stadt und ihren Vororten zu vertreiben. Aus der Hauptstadt hatten Bewohner in den vergangenen Tagen die heftigsten Kämpfe seit langem gemeldet. In der Nähe des zentralen Abbassiden-Platzes schlugen Mörsergranaten ein. Landesweit kamen am Samstag nach Angaben von Oppositionellen bis zum Nachmittag 51 Menschen ums Leben.

 

(APA/dpa/AFP)

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4 Kommentare

Gegen den Sieg Assads hilft auch die unnachgiebigste Medien-Propaganda nichts


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Re: Gegen den Sieg Assads hilft auch die unnachgiebigste Medien-Propaganda nichts

Die Kriegstreiber gehören in den Steinbruch. Auch die in den Medien.

Dort können sie sich umbringen und verkrüppeln nach Belieben.

Wohlwollende Terroristen-Propaganda in allen Medien

Unsere Presseschleudern überschlagen sich damit, die grausamsten Terroristen-Milizen als die großen Befreier von Damaskus zu feiern.

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Obama bewilligt keine Waffen,

auch sonst verlieren sie alle Rückhalte, die Aufständischen. Sie bekämpfen sich gegenseitig ebenso viel wie sie Assad bekämpfen.

Scholl-Latour hat von dort erzählt, dass die 12% Christen in den Libanon flüchten würden und die 10% Alawiten im Grab landen würden. Die Hamas hätte direkten Draht nach Iran.

Wer soll das wollen?

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