Spindelegger will Rücknahme afghanischer Flüchtlinge erwirken

14.02.2013 | 16:56 |  von Wieland Schneider (Die Presse)

VP-Außenminister Spindelegger wagt sich am Freitag ins Bürgerkriegsland Afghanistan.

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DUBAI/KABUL. Bis zum letzten Moment sollte die Öffentlichkeit nichts von der letzten Station der mehrtägigen Asienreise des österreichischen Außenministers Michael Spindelegger erfahren - aus Sicherheitsgründen. Denn nach Besuchen in Saudiarabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten trifft Spindelegger heute, Freitag, in der afghanischen Hauptstadt Kabul ein. Dort sind unter anderem Gespräche mit Afghanistans Präsidenten Hamid Karzai und Außenminister Zalmay Rassoul geplant. In dem Land am Hindukusch herrscht nach wie vor Krieg. Karzais Regierung und die internationale Schutztruppe Isaf versuchen, Afghanistan unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch dabei stoßen sie auf massive Schwierigkeiten. Die aufständischen Taliban sind nicht nur in den ländlichen Gebieten aktiv. Sie schaffen es auch immer wieder, Attentate in Kabul durchzuführen. Trotzdem ziehen die USA und ihre Verbündeten sukzessive ihre Truppen aus Afghanistan ab. Für Sicherheit sollen in Hinkunft die afghanischen Soldaten und Polizisten sorgen. Der Einsatz der von der Nato geführten Schutztruppe Isaf läuft 2014 aus.

Ab 2014 wird Österreich für drei Jahre lang jährlich je sechs Millionen Euro in den sogenannten Law and Order Trust Fonds der Vereinten Nationen einzahlen. Mit diesem Geld soll die afghanische Regierung beim Aufbau des Landes unterstützt werden. Spindelegger will sich deshalb - wie er sagt - nun einen persönlichen Eindruck von der Situation in Afghanistan verschaffen. „Wir wollen sehen, inwieweit die Regierung in der Lage ist, diese Mittel zu nutzen", sagt der Außenminister. Österreich beteiligt sich derzeit mit drei Offizieren an Isaf. 2002 und 2005 war das Bundesheer auch mit Truppenkontingenten in Afghanistan präsent. Ein solcher Einsatz kommt derzeit aber nicht in Frage.

Spindelegger will bei seinem Besuch in Kabul auch den Boden für ein Rücknahmeabkommen für afghanische Flüchtlinge aufbereiten. Afghanistans Innenminister wird deshalb demnächst in Wien erwartet. 2012 hatten bis November 3767 Afghanen in Österreich um politisches Asyl angesucht, das sind 23 Prozent aller Asylanträge. Etwa 39 Prozent der afghanischen Antragsteller erhielten Asyl, Personen mit einem ablehnenden Bescheid konnten aber nicht zurückgebracht werden. Das soll sich mit dem Rücknahmeabkommen ändern. Zudem will Spindelegger zusammen mit den Behörden in Kabul ein Programm entwickeln, das Afghanen, die bereits Asyl erhalten haben, eine freiwillige Rückkehr in ihr Heimatland ermöglicht. Die Kriegswirren in dem Land am Hindukusch rücken diese Option freilich für viele in eine weite Zukunft. „Afghanistan ist noch kein sicherer Staat", gesteht auch Spindelegger ein. Die Lage müsse erst stabilisiert werden. Das sei auch der Grund, warum Österreich in den Law and Order Trust Fonds einzahle.

Vor der Reise nach Afghanistan hatte der österreichische Außenminister den Golfstaat Vereinigte Arabische Emirate besucht. Zuletzt waren die OMV bei ihrer Tätigkeit in der Golfmonarchie auf Schwierigkeiten gestoßen. Diese Probleme seien nun aber endgültig ausgeräumt, sagte Spindelegger am Donnerstag nach einem Treffen mit Ölminister Mohammed al-Hamli. Österreichische Firmen hoffen zudem, Zuschläge beim Ausbau des Eisenbahnnetzes der Vereinigten Arabischen Emirate zu erhalten.

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133 Kommentare
 
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„Afghanistan ist noch kein sicherer Staat", gesteht auch Spindelegger ein. Die Lage müsse erst stabilisiert werden.

Dann soll er gleich damit beginnen. Sich in bester Lage in Kabul ein Anwesen hinstellen und dieses gemarterte Land in eine hoffnungsfrohe Zukunft führen. Nicht immer nur aus gesicherter Entfernung großprotzig lospalavern...

Die aufständischen Taliban sind nicht nur in den ländlichen Gebieten aktiv. Sie schaffen es auch immer wieder, Attentate in Kabul durchzuführen.

...Attentate, meinten Sie jetzt hoffentlich nicht euphemistisch?
Dafür gibt es andere wesentlich treffendere Wortbedeutungen: Bluttaten, Meuchelmorde, Morde, Mordanschläge.

Ab 2014 wird Österreich für drei Jahre lang jährlich je sechs Millionen Euro in den sogenannten Law and Order Trust Fonds der Vereinten Nationen einzahlen.


Hoffentlich aus den übervollen Geldbeuteln unserer Politikereliten?

Dort sind unter anderem Gespräche mit Afghanistans Präsidenten Hamid Karzai...

Der Karzai ist ein bleischwer korrupter Talibanhöriger Windbeutel. Wenn die „Retter“ abgezogen sind, wird dieses Land in "Teufels Küche" kommen. Die Taliban werden fast alles (was inzwischen an Infrastruktur aufgebaut wurde) zerschlagen. Und was wird der Karzai trompeten: Ich selbst hab mich saniert und mein Land wird wieder in Schutt und Asche versinken. Dort wird jeder gutgemeinte Euro zum erbettelten BlutEuro.

"Taliban sind nicht mehr in der Lage zu kämpfen"

brauchen sie auch nicht mehr, haben sich auf Drogen spezialisiert. Blöd wären sie wenn sie sich ein solches Geschäft durch die Finger gehen lassen.

Deshalb zahlen wir immer höhere Steuern!

Faymann verhandelt höhere Beiträge für Brüssel,
Spindelegger verschenkt Mio in Afghanistan,
dazwischen versorgen SPÖ+ÖVP immer mehr Parteigünstlinge in der ohehin schon aufgeblähtenVerwaltung,
aber wir wählen diese Typen immer wieder!

Re: Deshalb zahlen wir immer höhere Steuern!

.. unsere Wirschaftsleistung sinkt,

31.5.2012: Österreich Wettbewerbsfähigkeit sinkt dramatisch.

2010 – 14. Platz
2011 – 18. Platz
2012 – 21. Platz

Schladming- Kabul

Ein echter Globetrotter...

Auf der Rückreiser wird Kasperl auch den saudischen Terrorzellen

in Syrien gratulieren.

Dieser Aussenminister ist nur schwer zu ertragen

Wir sollten uns das nur bis zu den Wahlen merken.

Der Schärdinger

Er soll lieber wieder zum Opernball, sonst brennen sie ihm noch eine auf dem Pelz, die nicht mehr kämpfen können!

Re: Der Schärdinger

Wie meinen?

Die graue Maus in der Wüste

Spannend.

Re: Die graue Maus in der Wüste

hmmm, endlich ein Titel für die "never ending story" (oder doch vielleicht bald endend?):

"Der Taxler und die Wüstenmaus".

Peinlich im In-und Ausland, unsere Politiker.

Isaf-Sprecher Günter Katz, ein Brigadegeneral, zeigt sich dennoch optimistisch:

katz, du bist für die katz!

und wenn du 2014 weg bist, kannst du im tv mitansehen, wie sehr die taliban noch zu kämpfen imstande sind!

du bist part of the loser! akzeptiere das und rede dir die welt nicht schön.

und

haben sich die Taliban schon (hoffentlich) totgelacht?

Re: und

Na endlich...

Spindi erklärt uns die Welt !

Wenn dann noch unser Burgenland - Napoleon mit einer pragmatisierten Vizeleutnant - Brigade (die mit der abgehärteten Leber) die ISAF unterstützt, dann strecken die Taliban freiwillig die Waffen.

Die Faschingszeit ist vorüber!

Um teures Steuergeld pilgert Spindelegger bis nach Afghanistan (weil näher will scheinbar mit ihm niemand etwas zu tun haben) um uns von dort auszurichten: "Die Taliban sind nicht mehr in der Lage zu kämpfen".

Spindelegger uns äußerst kluger Außenminister bemerkt so etwas vor Ort in wenigen Stunden. Jene Nationen die dort jeden Tag kämpfen behaupten das Gegenteil.

Wie lange lassen wir uns so etwas noch bieten? Faymann verhandelt in Brüssel, aber Spindelegegr vergnügt sich auf Kosten des Steuerzahlers am Opernball,; wird von Faymann informiert, stimmt zu und nun kritisiert die ÖVP dieses Ergebnis.

am meisten schäm ich mich,

wenn ich unsere Führungseliten, das Wernerle, den Spindi & Co, im Ausland verweilen seh.
und
wenn sie dann auch noch ausländisch reden versuchen, wuaaah, das tut schon körperlich weh....

Wir dürfen gespannt sein, welche Aufträge Spindelegger nach Hause bringt

Amerikaner, Deutsche & Co halten jeden Tag ihren Kopf hin und werden zusehen wenn österreichs Außenminister Wirtschaftsaufträge abschließen will.

Womöglich sollen das Amerikaner und Deutsche die österreichischen Firmen schützen?

Nich nur lächerlich, sondern nur peinlich solche Ausflüge!!

Re: Wir dürfen gespannt sein, welche Aufträge Spindelegger nach Hause bringt

allerdings
für was vormals der Russe, anschließend der Amerikaner u meinetwegen der D seinen Kopf in Afghanistan hinhält

ist mir bis heute nicht klar....

Und ? Was als nächstes? Österreichisches Bundesheer?

Darabos´s neue Drohnen und Panzerzukäufe Zukäufe könnte man auch gleich ausprobieren?! Österreich wird mit diesen Herren und Anbiederern vielleicht auch noch ein Wüstenstaat!

toll

ich gehe jetzt eine Kerze anzünden, ein österreichischer Politiker war im Ausland!!!!

wow!

heute im KURIER stand etwas, was mich mal fast wieder vom topf fallen lies:
eine Spezialeinheit aus 3(!) österreichischen Soldaten und Polizisten, brüstet sich damit, in Kabul "täglich 6-8 Terrorzellen" (sic) auszuheben.

kein Wunder dass die Taliban ob so irrwitziger Effizienz die Waffen strecken...

Re: wow!

Bei einem Überfall Österreichs auf Deutschland wäre dann die Passauer Feuerwehr zuständig.....

 
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