Wahl von Hagel zum US-Verteidigungsminister geplatzt

15.02.2013 | 05:50 |   (DiePresse.com)

Mit Dauerreden blockierten die Republikaner im Senat die Wahl von Chuck Hagel zum Verteidigungsminister. Bei der nächsten Sitzung dürfte Hagel aber gewählt werden.

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Niederlage für US-Präsident Barack Obama: Die angestrebte rasche Ernennung des designierten Verteidigungsministers Chuck Hagel ist fürs erste geplatzt. Die Demokraten konnten in Washington nicht die notwendigen 60 Stimmen im Senat erreichen, um die Blockade-Strategie durch Filibuster (Dauerreden) der Republikaner zu brechen. Allerdings kann der Republikaner Hagel (66) auf eine spätere Zustimmung hoffen - nach Ende der Senatspause in zehn Tagen.

Das Weiße Haus reagierte mit offener Empörung. "Diese Zeitverschwendung ist nicht ohne Konsequenzen", sagte Regierungssprecher Jay Carney. Mit dem Amt des Verteidigungsministers dürften keine politischen Spielchen gemacht werden. Pentagonchef Leon Panetta bleibe so lange im Amt, bis ein Nachfolger gefunden sei, verlautete aus dem Weißen Haus.

Dauerreden

Die Demokraten kamen bei dem Votum am Donnerstag lediglich auf 58 Stimmen. Zwei Stimmen mehr wären nötig gewesen, um die Debatte zu beenden. Das Filibuster erlaubt es der Opposition im Senat, durch Dauerreden Entscheidungen extrem hinauszuzögern.

Doch die Republikaner stellten sogleich klar, dass sie nach der Senatspause auf eine weitere Blockade verzichten würden. Ihr Ziel sei es lediglich, mehr Zeit zur Beratung zu haben. Der Senat kommt am 26. Februar wieder zusammen.

Höhepunkt der Blockade-Politik

Dadurch scheint die Ernennung des Vietnamveteranen Hagels doch noch möglich. Denn wenn die Opposition nicht blockiert, genügen bei dem eigentlichen Votum zur Ernennung 51 Stimmen.

Harry Reid, demokratischer Mehrheitsführer im Senat, sprach von einem neuen Höhepunkt der Blockade-Politik. Es handle sich um einen beispiellosen Vorgang in der amerikanischen Geschichte. Noch nie habe es 60 Stimmen gebraucht, um einen Pentagonchef zu installieren. Es sei völlig unangemessen, in der derzeitigen Lage einen Verteidigungsminister zu torpedieren: "In Afghanistan tobt ein Krieg."

Kraftprobe

Die Personalie ist seit Wochen zur parteipolitischen Kraftprobe zwischen Obama und den Republikanern geworden. Kommentatoren meinen, die Demokraten hätten aus rein taktischen Gründen auf einem raschen Votum bestanden: Sie wollten damit die Blockade-Strategie der Opposition öffentlich brandmarken.

Hintergrund der Eskalation: Die Fronten zwischen Regierung und Opposition haben sich schon seit Jahren immer weiter verhärtet. Schon mehrfach in den vergangenen Monaten mussten wichtige Entscheidungen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik verschoben werden, weil durch das Patt im Kongress keine Lösung erzielt wurde.

Hagel gegen Militärschlag

Kritiker monieren am Vietnamkriegsveteranen Hagel, er setze wie Obama eher auf Diplomatie und Dialog bei der Lösung internationaler Konflikte. Militärische Gewalt sehe er dagegen nur als letztes Mittel an. Zudem hatte sich Hagel in der Vergangenheit gegen einen Militärschlag im Atomstreit mit dem Iran ausgesprochen. Er äußerte sich früher auch skeptisch über Sanktionen gegen Teheran. Damit hatte er vor allem pro-israelische Gruppen verärgert. Diese Position hatte er allerdings im Bestätigungsverfahren korrigiert und den Iran als "erhebliche Bedrohung" bezeichnet.

Auch die Berufung des designierten CIA-Chefs John Brennan hängt im Senat fest. Einige Republikaner verlangen von Obamas bisherigem Anti-Terror-Berater mehr Informationen über die geheimen US-Drohnenangriffe im Ausland.

(APA/dpa)

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13 Kommentare

kaum ist mal jemand aufgrund seiner

Vorgeschichte geeignet dieses verantwortungsvolle Amt zu bekleiden legen sich die ganzen Sesselfurzer, Zionisten und Wehrdienstverweigerer quer...

Da soll noch wer sagen, Israel hätte keine starke Lobby in Washington


Re: Da soll noch wer sagen, Israel hätte keine starke Lobby in Washington

Die dann auch noch presseaussendet, dass Hagel verhindert werden muss, weil er gesagt hat, die Lobby sei zu stark....

Seit Gründung der Tea-Party..

werden mir die Republikaner immer unsympathischer. Ein Großteil von ihnen ist mittlerweile einfach nur noch stur und kompromissunfähig.

Obama will also den "amerikanischen Darabos" Hagel zum Verteidigungsminister machen?

Die Selbstverzwergung der USA nimmt erschreckende Ausmaße an.

Re: Obama will also den "amerikanischen Darabos" Hagel zum Verteidigungsminister machen?

Nur ist Darabos FUER den Krieg. UNd eben kein Veteran. Hagel hat gesehen, was im Krieg passiert. Daher will er keinen. Selbst der Ober-Brutalo Eisenhower hat als Praesident ganz anders gehandelt als als General. Denn auch er wusste, was im Krieg passiert.

5 0

Re: Obama will also den "amerikanischen Darabos" Hagel zum Verteidigungsminister machen?

Im Gegensatz zu Darabos war Hagel beim Militär (sogar im Kriegseinsatz) und ist kein reiner Padeiapparatschik. Er hat halt nicht die "Shoot first - ask later" Mentalität, die einige seiner Vorgänger bevorzugt haben.

Können diese Iraner nicht endlich

ihre Bombe fertig machen, damit das ganze Theater aufhört. Weder Israel noch der Iran werden sie jemals einsetzen, doch in der Logik von Militärs muss man sie in die Politik einkalkulieren und vielleicht wird dem nahen Osten ein echtes Gegengewicht zur Atommacht Israel gut tun.
Obama hat fertig mit Israel, das ist ganz klar.

Hagel ist ein ....

.... linker Wendehals.

4 0

Re: Hagel ist ein ....

White supremacy und die destruktive Blockadepolitik der Republikaner, ein ein in der Vergangenheit fest verhaftetes Auslaufmodell ohne Ideen für eine erfolgreiche Zukunft

Re: Hagel ist ein ....

wer oder was sind Sie, fällt Ihnen auch ein unpassendes Schlagwort ein?

washington = brüssel 2 (oder umgekehrt)

hier wie dort wird die für den eigenen schrebergarten gedachte politik auf dem rücken der union ausgetragen.
allerdings redet man in brüssel (noch) miteinander.
in washington redet und redet und redet der filibusterer nur mit sich selbst...

Wer im Krieg war, will keinen Krieg

Denn der Krieg ist schrecklich und furchtbar. Er ist Zeichen des totalen politischen Versagens. Nur Zivilisten koennen den Krieg wollen. Ein Zivildiener als Kriegsminister ist also so ziemlich die gefaehrlichste Situation, die man sich vorstellen kann...

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