Die republikanische Opposition im Senat blockiert einstweilen die Bestellung ihres Ex-Parteifreunds Chuck Hagel zum US-Verteidigungsminister. Von Präsident Obama abwärts schäumten die Demokraten über den Vorgang.
Washington/vier. Hab und Gut sind gepackt, Leon Panetta zieht es heim auf seine Walnussfarm im kalifornischen Carmel. Doch nach vier Jahren in der Obama-Regierung, zunächst als CIA-Chef und später als Verteidigungsminister, muss der 74-jährige Pentagon-Chef zumindest noch zehn Tage in Washington ausharren. Nächste Woche fliegt er deshalb noch nach Brüssel zu einer Nato-Tagung, wo der Abzug aus Afghanistan auf dem Tapet steht. Und in der US-Hauptstadt muss sich Panetta noch eine Weile mit den „Nuts“ herumschlagen, wie er neulich in einem Seitenhieb gegen die „Dummköpfe“ scherzte.
Denn die republikanische Minderheit im Senat blockiert die Bestellung des Panetta-Nachfolger Chuck Hagel, des ehemaligen Parteifreunds von John McCain und Lindsey Graham. Die beiden republikanischen Wortführer signalisierten indessen, dass sie nach der Parlamentspause in der Folge des President's Day ihren Widerstand aufgeben werden.
Im Gegenzug wollen sie eine Kooperation des Weißen Hauses in der so genannten „Bengasi-Affäre“ erzwingen. Sie wittern konspirative Machenschaften der Regierung rund um den Anschlag gegen das US-Konsulat in der libyschen Hafenstadt vor einem halben Jahr. Darum hintertrieben sie bereits das geplante Avancement der UN-Botschafterin Susan Rice zur Außenministerin.
„Der Kampf geht weiter“
Die Hardliner der Partei um den Neo-Senator und Tea-Party-Favoriten Ted Cruz hoffen allerdings darauf, in der Zwischenzeit belastendes Material gegen den Ex-Senator aufzustöbern. Publizist Bill Kristol, ein Guru der neokonservativen Falken, denen die „Taube“ Hagel von vornherein höchst suspekt ist, schwor die Partei auf die Parole ein: „Der Kampf geht weiter. Wir haben einen besseren Verteidigungsminister verdient.“
Hagel fehlte nur eine Stimme zur Bestätigung, von Präsident Obama abwärts schäumten Demokraten über den präzedenzlosen Vorgang der Obstruktion gegen einen designierten Verteidigungsminister in Kriegszeiten. Beim Senatshearing hatte Hagel eine schlechte Figur gemacht.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2013)