Auf Zypern wartet neuer Präsident und harte Kürzungen

(c) EPA KATIA CHRISTODOULOU
  • Drucken

Der konservative Kandidat Anastasiadis hat die besten Chancen, den bisherigen marxistischen Präsidenten beim Urnengang am Sonntag abzulösen. Doch in Wirklichkeit hat das Krisenland kaum eine Wahl - außer zu sparen.

Athen. Schweren Herzens schreiten kommenden Sonntag die griechischen Zyprioten zu den Wahlurnen, um ihren neuen Präsidenten zu wählen: Denn die 545.000 Stimmbürger der geteilten Inselrepublik wissen bereits jetzt, dass der neue Präsident ihre Pensionen kürzen, ihre Gehälter einfrieren und ihre Steuern erhöhen wird.

Der Grund: Die Schulden des überdimensionierten Bankensektors haben das Land in den Ruin getrieben, Zypern befindet sich seit Juni in der Warteschleife für ein EU-Hilfspaket in der Höhe von bis zu 17,5 Milliarden Euro – etwa so viel wie das BIP des Landes. Die Eckdaten für ein Sanierungs- und Sparprogramm stehen aber nach dem Muster Griechenlands, Irlands und Portugals bereits fest.

Die politischen Kosten trägt zurzeit wohl der abtretende Präsident Dimitris Christofias von den zypriotischen Linkssozialisten, der einzige marxistisch-leninistische Regierungschef der EU. Er wird nicht mehr zu den Wahlen antreten und muss sich von seinen Gegnern vorwerfen lassen, die Krise unterschätzt und viel zu spät reagiert zu haben. Seine Partei, die linkssozialistische AKEL, hat den Quereinsteiger und Arzt Stavros Malas zum Kandidaten erkoren, seine Chancen sind aber gering: Umfragen zufolge liegt er bei 20 Prozent. Bei den letzten Parlamentswahlen 2011 kam AKEL noch auf knapp 33 Prozent der Stimmen. Der Präsident, der auch Regierungschef ist, muss über 50 Prozent der Stimmen auf sich vereinigen, was wahrscheinlich eine Stichwahl am 24. Februar notwendig machen wird.

Klar in Front mit 40 Prozent ist laut Umfragen der konservative 66-jährige Nikos Anastasiadis, seit 1997 Chef der konservativen „Demokratischen Sammlung“. Seine schlimmste Niederlage erlebte der Berufspolitiker im Jahr 2004 bei der Abstimmung zum Plan des UN-Generalsekretärs zur Überwindung der Teilung Zyperns in den türkischen Norden und den griechischen Süden. Er war für den Lösungsvorschlag und stand nach der Abfuhr der Bevölkerung für Jahre im Abseits. Anastasiadis befürwortet die bevorstehenden Sparpakete, tritt für eine schlankere Verwaltung und Transparenz im überdimensionierten öffentlichen Sektor ein.

Ringen um Haftung für Banken

Aussichten auf den Einzug in die zweite Runde hat auch Giorgos Lillikas, der seine Karriere bei AKEL begann, nun aber von der Demokratischen Partei und den Sozialisten gestützt wird. Mit populistischen Parolen gegen die europäischen Partner und einer harten Haltung in der Frage der Inselteilung konnte er zum AKEL-Kandidaten Malas aufschließen.

Das Hauptproblem des neuen Präsidenten ist die Restrukturierung des Bankensektors, für dessen Schulden nach dem griechischen Schuldenschnitt Anfang 2012 der zypriotische Staat die Haftung übernehmen musste. Die Partner, vor allem Deutschland, zieren sich noch mit der Hilfe. Manche wollen sie gar nicht, weil sie der Ansicht sind, Zypern sei nicht „systemrelevant“ für die Eurozone, andere wollen zuvor effektive Maßnahmen gegen Schwarzgeldwäsche. Und wieder andere wollen künftige Einnahmen aus den Erdgasvorkommen, die vor Zypern entdeckt wurden, verpfänden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 16.02.2013)

Lesen Sie mehr zu diesen Themen:


Dieser Browser wird nicht mehr unterstützt
Bitte wechseln Sie zu einem unterstützten Browser wie Chrome, Firefox, Safari oder Edge.