Wie Berlusconi Merkel zu seiner Wahlhelferin macht

20.02.2013 | 18:11 |  SUSANNA BASTAROLI (Die Presse)

Berlin, Brüssel und Washington warnen vor Comeback des Cavaliere. Die Italiener lässt das kalt, und Berlusconi punktet mit Deutschland-Hetze. Immer wieder fordert er den Euro-Austritt.

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Rom/Wien. Silvio Berlusconi hat eine unfreiwillige Wahlhelferin: Angela Merkel. Immer wenn der Cavaliere in diesem kurzen, aber heftigen italienischen Wahlkampf einen Umfrageschub benötigt, greift er auf die Lieblingsfeindin zurück. Hasstiraden gegen den „Nazi“-Budgetkurs der deutschen Kanzlerin, gegen die „Diktatorin“, die mit „interventionistischem Spardiktat Italiens Wachstum blockiert und für die ganze Misere verantwortlich ist“, kommen im krisengeplagten Italien gut an.

Auch Mario Monti bekommt etwas davon ab. Der Technokraten-Premier sei nichts weiter als eine Marionette der Deutschen, beschimpft der Medienmagnat den ebenfalls bei der Parlamentswahl am Sonntag und Montag kandidierenden Professor. Ökonom Monti hat dank eines rigiden Sparkurses die wirtschaftliche Glaubwürdigkeit des tief verschuldeten Italien wiederhergestellt.

Berlusconi berührt mit dem Deutschland-Bashing einen sensiblen Punkt. Das Verhältnis zu Deutschland, dem wichtigsten Handelspartner Italiens, war noch nie einfach: Die Italiener haben schon immer mit einer Mischung aus Bewunderung und Ressentiment nach Norden geblickt. Die Schuldenkrise hat all die alten Stereotypen des „effizienten, aber arroganten Deutschen“ wieder an die Oberfläche gebracht: So war es für den Cavaliere nicht schwierig, den „rigiden Teutonen mit seinen unmenschlichen Sparforderungen“ zum Hauptverantwortlichen für Italiens Misere zu machen. Und viele haben vergessen, dass es die laxe und intransparente Budgetpolitik des Ex-Premiers Berlusconi war, die die Schuldenkrise maßgeblich verursacht hat.

Deutschland-Hetze geht in Berlusconis Rhetorik Hand in Hand mit Anti-EU-Parolen. Immer wieder fordert er den Euro-Austritt und macht die („von Deutschland diktierte“) EU-Politik für die Rezession verantwortlich. Ähnliche Tiraden kommen übrigens vom populistischen Ex-Komiker Beppe Grillo, dessen Bewegung drittstärkste Kraft werden könnte.

 

Wahlempfehlung aus Berlin

Ungewohnt „international“ ist der italienische Wahlkampf aber diesmal auch aus einer anderen Perspektive: Berlin und Brüssel machten zuletzt kein Geheimnis daraus, wie sehr sie angesichts der Eurokrise ein Comeback Berlusconis befürchten. Während Merkel es eher diplomatisch ausdrückt und auf „weitere Reformen, auch nach der Wahl“ hofft, ist ihr Außenminister, Guido Westerwelle, expliziter: Er setze auf einen „proeuropäischen Kurs mit der Fortführung der notwendigen Reformen“, sagte er. Was wohl alle in der Regierung denken, spricht der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Nobert Barthle, offen aus: „Ich befürchte, dass Italien unter Berlusconi von der Stabilitätspolitik abrückt, was für den Euro ernsthafte Folgen haben könnte.“ Ähnlich offen hatte sich zuvor bereits EU-Währungskommissar Olli Rehn ausgedrückt, der die Reformpolitik Mario Montis gelobt und an die Budgetsünden der Regierung Berlusconi erinnert hatte.

Sogar aus dem Weißen Haus kommt Wahlhilfe für Monti: „Die italienische Regierung hat große Schritte gegen die Wirtschaftskrise unternommen. Dieser Kurs muss fortgesetzt werden.“

Die Italiener dürften diese Empfehlungen ziemlich kalt lassen. Laut Umfragen kann Monti derzeit mit mageren zehn Prozent rechnen. Und der Mitte-links-Block unter Pier Luigi Bersani führt nur noch knapp vor Berlusconis Allianz. Jeder dritte Wahlberechtigte weiß allerdings noch nicht, für wen er stimmen wird. „Der Anti-Europa-Kurs und die Deutschland-Feindlichkeit könnten viele Unentschlossene überzeugen“, sagt Meinungsforscher Renato Mannheimer: Erstmals in der Geschichte des traditionell EU-freundlichen Italien sei die Europa-Zustimmung auf unter 50 Prozent gesunken.

Auf einen Blick

Am Sonntag und Montag wählt Italien ein neues Parlament. Als wahrscheinlichstes Szenario gilt eine Koalition zwischen der in Umfragen knapp führenden Mitte-links-Allianz mit der Liste des Technokraten-Premiers Monti. Berlusconis Mitte-rechts-Block hat zuletzt in Umfragen stark zugelegt.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 21.02.2013)

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11 Kommentare

Was mich wundert ist, dass

Bersani führt. Den Italienern müsste doch klar sein, dass ein Stimme für Bersani eine Stimme für Monti ist.
Ich persönlich wüßte nicht wen ich wählen sollte, aber Bersani wäre der letzte weil er alle typischen Eigenschaften eines Sozi vereint: Nichts aussagend, ohne Profil, nur dieses Gelabere von gleich, gleicher am gleichsten damit am Ende Frauen und Ausländer den Arbeitsmarkt als Billigarbeitskräfte überschwemmen und damit ist Bersani wie jeder andere Sozi Handlanger der großen Konzerne und der EU.
Eine Stimme für Rot oder Grün ist für mich immer eine verlorene.

Wann wird eigentlich das Kabinett Faymann

endlich die Schutzmachtfunktion Österreichs ernst nehmen und sich vor Südtirol stellen?

Ist uns ein aufgesetztes lächeln von Super-Mario soviel wert um unsere Aufgaben zu vernachlässigen?

Meine persönliche Wahlempfehlung lautet
Lega Nord!

Das Deutsche Schrapnell soll endlich ruhig sein oder ist noch nicht genug Schaden angerichtet worden?!

"Wahlempfehlung" aus dem Ausland

Es ist völlig unverständlich, weshalb Politiker in Europa oder USA noch immer nicht dazu lernen. Ganz unabhängig wie man zu Berlusconi steht, keine Land, kein Volk der Welt möchte sich vom Ausland vorschreiben lassen wen es zu wählen hat! Die "Empfehlungen" aus Berlin, Brüssel und Washington, ganz besonders vom in Italien ohnedies verhassten EU-Sozi Martin Schulz (heute in der BILD) sind daher völlig kontraproduktiv und werden eher eine Solidarisierung und zunehmende Unterstützung für Berlusconi bewirken.

5 0

Westerwelle, Rehn und natürlich Schulz:

Gibt kaum bessere Wahlhelfer für den Cavaliere!

Intelligenz ist es, aus Fehlern zu lernen

Nun haben die Italiener Berlusconi schon mehrmals zum Ministerpräsidenten gemacht. Mal sehen, ob sie sich dieses mal daran erinnern, wer ihnen den ganzen Mist eingebrockt hat.

4 0

Lässt sie alle raus aus der EU

Die Italiener, die Briten und uns Österreicher. Ich habe keine Lustndazu Zahlknecht für Goldman Sachs zu sein und so wie aussieht, werden es immer mehr die das denken.

12 0

Fast schon ein Kunststück

diesen Artikel zu schreiben, ohne auch nur einmal zu erwähnen, dass der nur durch den freiwilligen Rücktritt des mit der stärksten Mehrheit seit WKII ausgestatteten Berlusconi diese grosse Koalition unter dem Europa-Agenten Monti ermöglicht wurde. Der aber dann nur um den Zentralbanken die Zinsen zurückzahlen zu können die Steuer erhöht hat sodass unter ihm alle aber wirklich alle wirtschaftlichen Parameter abstürzten! (Pro Tag müssen in Italien 1.000 Betriebe stillgelegt werden, mit allen daraus sich ergebenden dramatischen Folgen) Und das lässt kein Volk kalt! Das hat auch nichts mit Rhetorik zu tun. S.B. hat deshalb wieder Zuzug weil die Linke halt wieder versucht bei diesen notwendig gewordenen politischen Wahlen, trotzdem sie in Minderheit ist und bleibt, durch Kreidefressen an die Macht zu kommen! Wenn dann der exkommunistische Staatspräsident N. den ahnungslosen Obama zu dieser Aussage drängt und der extrem linke Berlusconifeind Staatsanwalt Dr.Ingroia eine eigene Partei gründet, sich selbst als Spitzenkandidat aufstellen lässt und dann als Staatsanwalt, den er weiterhin ausübt, gegen Berlusconi in wahlkämfperischer Absicht schon wieder eine Anklage einbringt, sollte selbst die Korrispoondentin einer österreichischen Zeitung etwas differenzierter berichten als nur wieder diesen hündischen Lakaienton gegenüber Brüssel anzustimmen !

ein armutszeugnis

für italiens bevölkerung, wenn der kasperl zurückkommt...

Re: ein armutszeugnis

Schön, dass die Österreicher über 50 Jahre lang den rot-schwarzen Proporz gewählt haben. Kein Armutszeugnis?

Re: Re: ein armutszeugnis

Ein Armutszeugnis ist es nicht mehr sondern ein Zeichen für "Lass alle Hoffnung fahren".

12 4

Besser ein Cavaliere als ein Goldmann-Sachs-Mafiosi!

Wer hat hier eigentlich mehr Angst?

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