Parlamentswahl: Krisenland Italien droht Polit-Blockade

Bersanis Linke holt das Unterhaus, im Senat hat jedoch kein Lager eine Mehrheit. Berlusconi schneidet überraschend stark ab.

Wien/ROM/Ag./HD/Basta. Stabilität. Das war es, was sich nicht nur viele Italiener, sondern vor allem auch das europäische Ausland primär von der Parlamentswahl am Sonntag und Montag erhofft hatten. Doch nun wurden die größten Befürchtungen der EU Realität: Dem hochverschuldeten Euroland droht de facto die Unregierbarkeit.

Denn im Parlament ist es zu einem Patt gekommen. Die Sozialdemokraten unter Pier Luigi Bersani konnten die Abgeordnetenkammer mit 29,5 Prozent der Stimmen für sich entscheiden. Laut Wahlrecht erhält der Sieger automatisch 55 Prozent der Sitze im Unterhaus.

Im Senat hat jedoch kein Lager eine Mehrheit. Bersani kam hier laut offiziellen Ergebnissen auf 31,6 Prozent, die Mitte-Rechts-Allianz um seinen Rivalen Silvio Berlusconi erreichte überraschend 30,7 Prozent. Da die Mandate im Senat entsprechend der Einwohnerzahl verteilt werden, ergaben sich laut Hochrechnungen für Berlusconis Lager 115 Sitze, auf Bersanis Bündnis entfallen 120 Senatoren.

Der frühere Premier und Medienzar dürfte somit sein Ziel erreicht haben. Im Wahlkampf hatte Silvio Berlusconi mehrmals gedroht, er werde sämtliche Vorhaben des linken Regierungsbündnisses blockieren.

Dramatische Folgen für Euro

Angesichts dieses Horror-Szenarios sprachen einige Politiker des Mitte-Links-Bündnis gestern Abend bereits offen von baldigen Neuwahlen. Das würde aber weitere Monate des politischen Stillstandes bedeuten. Und genau das kann das dringend reformbedürftige Italien sich jetzt am wenigsten leisten: Ein blockiertes, unregierbares Italien könnte erneut den Zinssatz italienischer Staatsanleihen in die Höhe treiben. Die Folge: Der bereits enormen Schuldenberg der drittgrößten Volkswirtschaft der Eurozone würde dann weiter wachsen - und das könnte dramatische Konsequenzen für die gesamte Einheitswährung haben.

Die Italien-Wahl fiel unerwartet knapp aus: Die Sozialdemokraten unter Pier Luigi Bersani erreichten in der Abgeordnetenkammer 29,5 Prozent der Stimme. Im Senat hat jedoch kein Lager eine Mehrheit. In der Nacht auf Mittwoch sprach Bersani daher von einer "sehr heiklen Lage", die durch die Wahl entstanden sei. (c) REUTERS (PAOLO BONA)

Die Mitte-Rechts-Allianz um Silvio Berlusconi schaffte unerwartete 30,7 Prozent. "Italien braucht tragfähige Regierung", kündigte Berlusconi an und gab sich im gleichen Atemzug ungewohnt kompromissbereit: Eine Einigung mit der Mitte-links-Allianz um Bersani sei nicht auszuschließen. (c) REUTERS (GIORGIO PEROTTINO)

Berlusconis offizieller Parteichef Angelino Alfano jubelte am Wahlabend: "Wir sind die Koalition mit der relativen Mehrheit im Senat. Das ist ein außerordentliches Ergebnis, für das wir uns bei Berlusconi bedanken." (c) REUTERS (MAX ROSSI)

"Diese Wahl ändert die Geschichte des Landes. Ehrlichkeit wird in Italien wieder hoch im Trend sind", jubelte der Komiker Beppe Grillo, dessen Protestbewegung als drittstärkste Kraft ins Parlament einzieht. Gleichzeitig bedauerte er den unerwartet starken Wahlerfolg von Silvio Berlusconi. "Das Land Berlusconi zurückzugeben, wäre ein Verbrechen gegen die Galaxis." (c) EPA (MASSIMO PERCOSSI)

"Einige sind vielleicht von einem etwas besseren Ergebnis ausgegangen, aber ich bin sehr zufrieden", sagte der scheidende Premier Mario Monti trotz des schwachen Abschneidens seines bürgerlichen Bündnisses. Besorgt zeigte er sich wegen der Gefahr der Unregierbarkeit in seinem Land. "Italien muss eine Regierung garantiert werden. Es ist noch zu früh, um an Lösungen zu denken, wir stehen vor einer gravierenden Verantwortung." (c) REUTERS (MAX ROSSI)

"Es ist schwer zu interpretieren, was in Italien da ausgedrückt worden ist", rätselte der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz. Er warnte vor einer langsamen Rückkehr der Eurokrise. Die Pattsituation im Senat erfordere Gesprächsbereitschaft der Parteien, um das Land weiter regieren zu können: "Wenn das nicht der Fall ist, dann droht ganz sicher erneut eine Phase der Unsicherheit, die wir ja gerade einigermaßen überwunden hatten." (c) EPA (SASHENKA GUTIERREZ)

"Einige sind ausgebildete Komiker, andere auch unfreiwillige", kommentierte SP-Bundeskanzler Werner Faymann den Ausgang der Italien-Wahl. Europaweit müsse man jedenfalls jene stärken, "die etwas vorhaben". "Alles, was die konstruktiven Kräfte in einem Land stärkt, hilft in Europa", sagte er. (c) APA/BKA/ANDY WENZEL (BKA/ANDY WENZEL)

"Der Wähler hat immer recht", betonte VP-Vizekanzler Michael Spindelegger, das italienische Ergebnis sei zu akzeptieren. Dennoch brauche eine handlungsfähige Regierung in Italien eine Mehrheit in beiden Parlamentskammern. "Ich hoffe sehr, dass man sich am Riemen reißt", sagte Spindelegger. (c) APA/BKA/ANDY WENZEL (BKA/ANDY WENZEL)

Monti, der klare Verlierer

Über dieses verunsichernde Wahlergebnis strahlten indes, wenn man so will, die „Fünf Sterne" Beppe Grillos: Die Bewegung des populistischen Ex-Komikers, der den Wahlkampf mit Anti-EU-Parolen und beherztem Griff in die Fäkalsprache bestritt, erreichte im Abgeordnetenhaus 25,55 Prozent der Stimmen und ist damit stärkste Einzelpartei.

Damit ist der Demagoge zur drittstärksten politischen Kraft im Land geworden. Beppe Grillo, der sich als Alternative zum Politbetrieb inszenierte und zum ersten Mal bei einer Wahl antrat, dürfte vor allem im Lager ehemaliger Berlusconi-Wähler gewildert haben. Zudem konnte er viele von jahrelangen Skandalen und Misswirtschaft frustrierte und angewiderte Wähler für sich gewinnen.

Grillo schloss am Wahlabend aus, dass seine Protestbewegung angesichts der unklaren Machtverhältnissen eine Allianz mit den Traditionsparteien im Parlament eingehen könne.

Weit hinter sich ließ Grillo den noch amtierenden Technokraten-Premier Mario Monti: 10,56 Prozent (Abgeordnetenkammer) sprachen sich für den Reformkurs des seriösen Ökonomen aus Mailand aus. Damit ist der Hoffnungsträger der Europäischen Union der klare Verlierer dieser Wahl.

Börse auf Talfahrt

Die Mailänder Börse reagierte am Dienstag mit starken Verlusten auf das Wahlergebnis. Der FTSE-Mib-Index verbuchte einen Rückgang von 3,9 Prozent. Auch die Lage an den Anleihemärkten für Italien sowie Portugal und Spanien trübte sich ein (--> mehr dazu).

("Die Presse", Print-Ausgabe, 26. Februar 2013)