Beschluss von SPÖ, ÖVP und BZÖ für eine Ausbildungsmission der EU - damit werden bis zu neun Bundesheer-Angehörige nach Mali entsandt. FPÖ und Grüne waren dagegen.
Österreich entsendet bis zu neun Angehörige des Bundesheeres nach Mali. Damit soll die Ausbildungsmission der EU (EUTM Mali) bis vorerst 31. Juli 2014 unterstützt werden. Der erste Österreicher soll bereits ab 4. März im Einsatz sein (>>mehr dazu). Der diesbezügliche Antrag von Außenminister Michael Spindelegger (VP) wurde im heutigen Hauptausschuss des Nationalrates mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP und BZÖ genehmigt. FPÖ und Grüne sprachen sich dagegen aus. Das berichtet die Parlamentskorrespondenz am Mittwoch.
EUTM Mali beteiligt sich nicht an Kampfeinsätzen, betonte Verteidigungsminister Norbert Darabos (SP) gegenüber den Abgeordneten. Es handle sich dabei um eine Trainingsmission zum Aufbau und zur Schulung malischer Streit- und Sicherheitskräfte.
Darabos erinnerte in diesem Zusammenhang die Abgeordneten an die Resolutionen der UNO, in denen die Staatengemeinschaft aufgefordert wird, die Streitkräfte in Mali zu unterstützen.
"Entstehen einer Terrorzone verhindern"
Seltene Untersützung für den Verteidigungsminister kaum aus der ÖVP: Der Abgeordnete Martin Bartenstein betonte, im Sinne Europas gehe es darum, das Entstehen einer Terrorzone zu verhindern. Das BZÖ stellte sich hinter die Entscheidung der Bundesregierung. Der BZÖ-Abgeordnete Gerhard Huber betrachtete die Entsendung als wichtig. Es gelte, einen wachsenden Flüchtlingsstrom und das Entstehen einer von Terroristen beherrschten Region zu verhindern.
Grüne und FPÖ fehlt eine Strategie
Strikt ablehnend äußerten sich die Ausschussmitglieder der FPÖ. "Wir können weder in der Bundesregierung noch in der EU auch nur ansatzweise eine Strategie für diesen Einsatz erkennen", meinte Nationalratsabgeordneter Mario Kunasek. Der außenpolitische Sprecher der FPÖ, Johannes Hübner, meinte, es sei völlig unklar, wer die tatsächlich legitime Regierung in Mali verkörpert. Der Grüne Abgeordnete Peter Pilz hielt zwar das Risiko für die aus Österreich entsendeten Personen für kalkulierbar, ihm fehlen aber die klaren politischen und militärischen Ziele der Mission sowie eine klare Exit-Strategie.
(APA/Red.)
