Japan und Indien betrachten die Aufrüstung der Volksrepublik mit Sorge. Die Wirtschaft soll um 7,5 Prozent wachsen, sagt der Präsident beim Volkskongress.
Die chinesische Regierung will ihre Rüstungsausgaben in diesem Jahr noch einmal deutlich erhöhen. Das Militärbudget solle 2013 um 10,7 Prozent auf 740,6 Milliarden Yuan (umgerechnet rund 91,3 Milliarden Euro) wachsen, teilte die Regierung in Peking am Dienstag mit. Zugleich sollen die Ausgaben für innere Sicherheit um 8,7 Prozent auf 769,1 Milliarden Yuan erhöht werden. Damit gibt China das dritte Jahr in Folge mehr Geld zur Wahrung des inneren Friedens als für die äußere Verteidigung aus.
Der erneut deutliche Anstieg der Militärausgaben dürfte dennoch die Sorgen anderer Länder in der Region wie Japan oder Indien vor einem immer mächtigeren China wachsen lassen, zumal die Führung in Peking in diversen Territorialstreitigkeiten eine unnachgiebige Haltung an den Tag legt. Bereits im vergangenen Jahr hatte die Regierung ihre Rüstungsausgaben um 11,2 Prozent erhöht.
Wen Jiabao: "Hart arbeiten"
China weist seit Jahren ein starkes Wirtschaftswachstum auf. Damit ging eine stetige Hinaufsetzung der Rüstungsausgaben einher.
In diesem Jahr will China um 7,5 Prozent wachsen. Vor dem Hintergrund der weltweiten Wirtschaftskrise und der konjunkturellen Abschwächung auch in China sprach Regierungschef Wen Jiabao am Dienstag zum Auftakt der Jahrestagung des Volkskongresses in Peking von einem Ziel, für das "hart gearbeitet" werden müsse.
Neue Führung bereits bestimmt
Wen blickte in seiner zweistündigen Rede auf die zu Ende gehende fünfjährige Amtszeit zurück. Zu den Erfolgen rechnete er die "Durchbrüche in der bemannten Raumfahrt", das Satelliten-Navigationssystem Beidou, den Bau eines hochleistungsfähigen Computers sowie den Bau von Hochgeschwindigkeitszügen und eines Flugzeugträgers sowie die Ausrichtung der Olympischen Sommerspiele 2008.
Die neue Staatsführung wurde bereits auf dem 18. Kongress der Kommunistischen Partei im November bestimmt. Sie soll zehn Jahre im Amt bleiben. Als neuer Generalsekretär der Partei wird der 59-jährige Xi zugleich Staatspräsident. Der 57-jährige Li tritt an die Stelle Wens.
(APA/Reuters/AFP/dpa)
