Deutschland: NPD scheitert vor Verfassungsgericht

05.03.2013 | 13:43 |   (DiePresse.com)

Die rechtsextreme Partei wollte sich bescheinigen lassen, dass sie verfassungstreu ist - doch nun winken die Karlsruher Richter ab.

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Die rechtsextreme deutsche Partei NPD ist mit ihrem Vorstoß gescheitert, ihre Verfassungstreue vom Bundesverfassungsgericht prüfen zu lassen. Eine solche Feststellung ist im Bundesverfassungsgerichtsgesetz nicht vorgesehen, stellte das Karlsruher Gericht am Dienstag klar. Diese Entscheidung hat keinen Einfluss auf das Verbotsverfahren der NPD, das vom deutschen Bundesrat, der Länderkammer des Parlaments, gestartet wurde.

Die NPD hatte ihr Vorgehen damit begründet, dass ihre Rechte durch die ständigen Behauptungen, sie sei verfassungswidrig, verletzt würden. Der Antrag richtete sich gegen die drei Verfassungsorgane Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat. Das Gericht erklärte nun, dass sich Parteien die Einschätzung gefallen lassen müssen, dass sie verfassungsfeindlich seien. "Solchen Äußerungen kann und muss die betroffene Partei mit den Mitteln des Meinungskampfes begegnen", heißt es in der Entscheidung.

Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ist eine rechtsextreme Partei mit stark fremdenfeindlichen und aggressiv-nationalistischen Positionen. Ihr Mitglieder verharmlosen oder verherrlichen häufig den Nationalsozialismus. Die NPD ist in Deutschland in zwei Landtagen - Sachsen und Mecklenburg-Vorpommern - vertreten. Auf Bundesebene kam sie bei der Bundestagswahl 2009 aber nur auf 1,5 Prozent. Ein Verbotsverfahren scheiterte im März 2003 vor dem Verfassungsgericht wegen verfahrensrechtlicher Fehler.

 

(APA/dpa)

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9 Kommentare

Schwierig...

Wenn der NPD keine verfassungsmäßigen Rechte gewährt werden, ist es kein Wunder, wenn diese verfassungsfeindlich agiert. Es ist wohl eher so, dass das Establishment der BRD das Wählerpotential der NPD fürchtet, denn es gibt eine beachtliche Menge von Wachstumsverlierern und daher Protestwählern in Deutschland.

...

"Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ist eine rechtsextreme Partei mit stark fremdenfeindlichen und aggressiv-nationalistischen Positionen. Ihr Mitglieder verharmlosen oder verherrlichen häufig den Nationalsozialismus."

die grünen sind eine linksextreme partei mit stark wirtschaftsfeindlichen und aggressiv-ökologistischen positionen. ihre mitglieder verharmlosen oder verherrlichen häufig den islam.

stellen wir einen kurzen vergleich an: was ist für uns wichtiger: die wirtschaft oder fremde ?

und wovon geht die grössere gefahr aus ? von einer ausbreitung nationalsozialistischen gedankenguts in weiten bevölkerungsteilen oder von der ausbreitung islamistischen gedankenguts in weiten bevölkerungsteilen ?

wer die npd verbietet ohne die grünen zu verbieten, ist scheinheilig und nicht besonders intelligent. und vor allem: hat NICHTS aus der geschichte gelernt.

Re: ...

"Den Islam" taxfrei mit der NS Ideologie zu vergleichen zeugt von unheimlicher Dummheit! Wenn ich mir vorstellen, dass Sie wahlberechtigt sind....

Re: Re: ...

Er hat recht und sie sind der typische Mulitkulti.

1 0

Ein weiterer

Höhepunkt der Demokratie in der BRD

Lach!

"Die NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) ist eine rechtsextreme Partei mit stark fremdenfeindlichen und aggressiv-nationalistischen Positionen"
Offenbar verwechselt man hier die NPD mit den zugewanderten, aggressiven und hasserfüllten kriminellen muslimischen Fanatiker und Aufhetzer.

Nicht nur ...

... dass "Ihr Mitglieder" ein leicht zu entdeckender Rechtschreibfehler ist, impliziert diese Passage doch, dass alle(!) Mitglieder den Nationalsozialismus verharmlosen oder verherrlichen, was obektiv gesehen, kaum wahr sein kann.
Wie immer wird einfach mit Unterstellungen und Lügen gearbeitet. Das ist der Sache nicht dienlich und bewirkt meist das Gegenteil dessen, was beabsichtigt ist.

Re: Nicht nur ...

lernen`S lesen.
der satz geht mit "häufig" weiter,
was Sie wohl übersehen haben,
was eben nicht "immer" bedeutet
und somit nicht alle einschließt.

um es aber auf den punkt zu bringen:
wer diese ewiggestrigen hampelmänner
wählt oder, noch schlimmer, parteimitglied
in diesem jenseitigen verein ist, muß sich
als das was er ist, nämlich als faschist,
fremdenfeind und ultranationalist
bezeichnen lassen.
und ich möchte noch nachlegen:
diese partei und ihre wähler gefährden
den sozialen frieden.

Re: Re: Nicht nur ...

kikerikiiiii

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