„EU-Mitgliedschaft ist keine humanitäre Hilfe“

05.03.2013 | 18:13 |  Von unserem Korrespondenten CHRISTOPH THANEI (BRATISLAVA) (Die Presse)

Der slowakische Außenminister und Balkan-Experte Miroslav Lajčák sieht die EU-Erweiterung vor allem in Südosteuropa als beidseitige Verpflichtung, Neumitglieder sollten aber auch keine Probleme in die Union „importieren“.

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Miroslav Lajčák (*20. März 1963 in Poprad, Ostslowakei) ist seit April 2012 zum zweiten Mal nach 2009/2010 Außenminister der Slowakei und erstmals Vizepremier. Er ist mit der TV-Moderatorin Jarmila Hargašová verheiratet und hat zwei Töchter. Er erwarb sich Anerkennung, als er für die UN das Unabhängigkeitsreferendum von Montenegro 2006 überwachte. In Bosnien-Herzegowina biss er als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft und EU-Sondergesandter (2007–09) mit seiner Vermittlung aber auf Granit und gab 2009 auf. Sein Nachfolger wurde der Österreicher Valentin Inzko.

 

Die Presse: Die Slowakei ist ein besonders vehementer Befürworter der EU-Erweiterung. Hat die EU nicht schon zu viele Probleme, um nach Kroatien noch mehr Mitglieder aufzunehmen?

Miroslav Lajčák: Was heißt EU-Erweiterung? Das ist nichts anderes als die Aufnahme von Mitgliedern, die vollkommen vorbereitet darauf sind. Wir müssen Ländern, die sich dafür interessieren, eine Perspektive geben. Auch die Transformation in der Slowakei wäre nicht so erfolgreich gewesen, hätten wir nicht die Perspektive einer EU-Mitgliedschaft gehabt. Es muss ein realistisch gestecktes Ziel präsentiert werden, das zu erreichen ist.

 

Also doch strenge Kriterien?

Die EU-Mitgliedschaft ist kein Geschenk und keine humanitäre Hilfe. Ich sage bei Balkan-Reisen immer: „Das Ziel eurer Mitgliedschaft ist nicht nur, dass ihr gestärkt werdet, sondern dass auch ihr die EU durch eure Mitgliedschaft stärkt.“ Dazu müssen klare Kriterien erfüllt werden. Aber wenn die Bedingungen erfüllt sind und das Land die Kompatibilität mit allen EU-Standards erreicht, dann ist es auch natürlich, dass uns das Land als Mitglied keine Probleme bringt. Es ist unnütz, darüber zu spekulieren, dass die EU angeblich erweiterungsmüde sei. Erweiterung ist eine beidseitige Verpflichtung.

Kroatien hat die Kriterien erfüllt?

Es gibt laut letztem Bericht der EU-Kommission noch Reste. Aber die Kommission zeigte Optimismus, dass diese bis 1. Juli erfüllt werden.

Sie waren in Bosnien-Herzegowina als Hoher Repräsentant der internationalen Gemeinschaft und EU-Sondergesandter. Zuletzt haben Sie kritisiert, dass es dort wenig Fortschritt gibt. Hat sich das seither gebessert?

Leider nein. Es tut mir wirklich leid, aber Bosnien-Herzegowina bildet immer mehr den „Schwanz“ der Region und gerät weiter in Rückstand. Während andere Länder sichtbare Fortschritte machen, sieht es in Bosnien-Herzegowina so aus, als ginge nichts weiter. Das ist nicht nur meine Meinung, sondern zeigt sich in den Fortschrittsberichten der EU-Kommission.


Woran liegt das?

Der Staat als solcher ist schon kompliziert konzipiert. EU-Integration verlangt aber große Effizienz etwa in der Verwaltung. Wenn alle Seiten nur darauf schauen, ihre Vorteile aus dem Dayton-Friedensvertrag nicht zu verlieren und daher abwechselnd alle Änderungen im System blockieren, dann geht nicht viel weiter. Andererseits muss man auch sagen, dass der Europäische Gedanke im Land viel mehr Unterstützung genießt als jede andere Perspektive. Das gibt Hoffnung, dass es doch Einigungen gibt. Beispiel: Als die Nachbarn die Visafreiheit für Reisen in die EU bekamen, nur Bosnien-Herzegowina nicht, war plötzlich eine Einigung auf alles möglich, was im Weg stand.

Politischer Druck zeigt also Wirkung?

Ja, da haben alle Parteien gesehen, dass die Bürger keine weitere Verzögerung akzeptieren werden.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 06.03.2013)

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18 Kommentare

Europagedanke?

In Wahrheit geht es doch nur um die Geldtöpfe der Nettozahler. Sind die einmal leer, dann wird von dem Europagedanken nicht viel übrig bleiben.

Re: Europagedanke?

Sie duerften lajcaks aussagen nicht verstanden haben.

auch Slovenien hat nichts in der EU verloren

Dort steckt immer noch die alte Ostblock Mentalität in den Knochen.

Slovenien IST Balkan, der Balkan ist noch mindestens 100 Jahre von Mitteleuropa entfernt.

Re: auch Slovenien hat nichts in der EU verloren

Sie haben vollkommen Recht aber:

Lajčák hat sein eigenes Land vergessen, Slovenien und die Slowakei sind ja wohl auswechselbar EU untauglich!

Re: Re: auch Slovenien hat nichts in der EU verloren

Koennten's diese laecherliche aussage auch begruenden. Oder ist's nur das uebliche "blabla" eines vom leben benachteiligten "herrenmenschen" welcher die letzten jahrzehnte im koma lag?

Re: auch Slovenien hat nichts in der EU verloren

Meine urspruengliche,etwas langere antwort auf ihren kommentar, in der ich sie auf ihre mangelnden kenntnisse in geographie und politik aufmerksam machte, verirrte sich anscheinend im net. Darum in kuerze nur eine frage: Was verstehen sie unter "alter ostblock mentalitaet"?

Re: auch Slovenien hat nichts in der EU verloren

Abgesehen davon,dass jugoslawien, ergo auch slowenien, zu den "blockfreien staaten" gehoerte und nie dem "ostblock" zugerechnet wurde, koennen sie die von ihnen genannte "ostblock mentalitaet" auch naeher definieren? Doch abgesehen davon,dass der eu-mitgliedsstaat slowenien nicht nur geographisch,sondern auch kulturell mitteleuropa zugerechnet wird, und ihr diesbezuegliches wissen nur als aeusserst mangelhaft bezeichnet werden kann, bin ich mir auch ziemlich sicher,dass sie den "ostblock" (rgw? wvo?)nur aus erzaehlungen kennen.

Re: auch Slovenien hat nichts in der EU verloren

sie erwähnen slowenien?
wegen Lajčák ?

der ist aber aus der slowakei. ein kleiner, feiner unterschied.

Re: Re: auch Slovenien hat nichts in der EU verloren

Das waere bei "Dorian Gray IV" natuerlich denkbar. Doch die moeglichkeit, dass ein mensch derart ungebildet sein kann, um slowenien mit der slowakei zu verwechseln, habe ich in meinem obigen kommentar nicht bedacht.

Re: Re: Re: auch Slovenien hat nichts in der EU verloren

Es ging um den Balkan, wer ist so dämlich die Slowakei dort zu suchen - Freudscher Fehler oder?

Aber Ihre Zunge hing offensichtlich bei der Nennung des Namens Slovenien schon wieder heraus - wie beim Pawlowschen Hund.

Re: Re: Re: Re: auch Slovenien hat nichts in der EU verloren

Ich versuchte ja, ihnen mit meiner antwort die realitaet naeher zu bringen. Sie blieben jedoch jegliche antwort auf meine frage schuldig. Und obige aussagen sprechen nicht gerade fuer ihre kognitiven faehigkeiten. Schliesslich bezog ich mich hier auf "Albert Keinsteins" kommentar, der ihnen auch nicht gerade klare ausdrucksweise und stilsicherheit bescheinigt.

Re: Re: Re: Re: Re: auch Slovenien hat nichts in der EU verloren

Ach so, dann kurz zum mittippen:

Ostblockmentalität - die da oben werdens schon richten, wir können ja eh nichts ändern, früher war alles besser, der Westen ist Schuld, die nächsten "sto gramm" bitte ... die da oben werdens schon richten.

Slovenien speziell: unter Tito war's viel viel besser ...

Re: Re: Re: Re: Re: Re: auch Slovenien hat nichts in der EU verloren

Sie haben nicht nur keine ahnung, wie's in diesen laendern vor aufloesung des rgw und der wvo war.Sie haben auch null ahnung wie's jetzt dort ist und wie die menschen denken. Oder einfach ausgedruckt: Sie sind ein, seine vorurteile lebender, lernresistenter bildungsferner,

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: auch Slovenien hat nichts in der EU verloren

Sie vermuten nur was Sie von sich selber denken, Slovene.


Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: auch Slovenien hat nichts in der EU verloren

Steirer. Sie dolm.

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: auch Slovenien hat nichts in der EU verloren

nehme ich mal als Kompliment

ansonsten auch Ihnen noch einen schönen Tag

Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: Re: auch Slovenien hat nichts in der EU verloren

Sie sollte an Ihren Nicknamen denken!

Nachdem Westeuropa von Armutszuwanderung....


....aus Bulgarien und Rumänien überschwemmt wird, wünsch ich viel Vergnügen, wenn nun die Kroaten massenhaft einfallen.

Es lebt sich halt viel besser in unserer Vollkasko-Republik.

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