KP will "chinesischen Traum" erfüllen

17.03.2013 | 18:06 |   (Die Presse)

Die frisch gekürte Führung setzt auf Patriotismus und verspricht eine Renaissance der Nation - dank weiterer "Liberalisierung der Wirtschaft".

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Peking/Ag. Auch China hat jetzt seinen chinesischen Traum – so wie Erzrivale USA: Die neue KP-Führung will den „Traum von einem starken und wohlhabenden Reich der Mitte“ erfüllen, wie der frisch gekürte Staats- und Parteichef Xi Jinping am Sonntag zum Abschluss des Volkskongresses versprach. Die wegen Korruption und Misswirtschaft unter Druck geratene Partei setzt auf patriotische Gefühle: Xi rief zur „Wiedergeburt der Nation“ auf. Dafür sei eine Haltung notwendig, in deren Mittelpunkt „Patriotismus, Reform und Innovation“ stehen. Er forderte die Delegierten auf, „Hedonismus und einen großspurigen Lebensstil“ abzulehnen. Seine Regierung werde gegen Bürokratismus und Korruption kämpfen.

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Als entschlossener Reformer gab sich gestern auch der neue Premier Li Keqiang. Bei seiner ersten Pressekonferenz – bei der freilich alle Journalisten-Fragen vorab abgesprochen waren – erklärte er eine langfristige Stärkung der Wirtschaft zur Hauptaufgabe. Die Regierung wolle das Wachstum bei 7,5 Prozent pro Jahr halten, vor allem durch eine stärkere Urbanisierung, sagte Li. Langfristig versprach er, die Rolle des Staats zurückzudrängen. „Was der Markt tun kann, sollten wir dem Markt überlassen, und was die Gesellschaft gut leisten kann, sollten wir der Gesellschaft übergeben.“

 

Reformer bleibt Zentralbankchef

Er kündigte eine weitere Liberalisierung der Kapitalmärkte an. Dazu passt die Entscheidung, Zentralbankchef Zhou Xiachuan trotz Erreichens der Altersgrenze im Amt zu lassen. Der 65-Jährige gilt als Architekt breit angelegter Reformen, durch die die Finanzmärkte einen Schub bekamen, einige Zinsen liberalisiert und die Bindungen zwischen der Landeswährung und dem US-Dollar gelockert wurden. Er ist seit 2002 im Amt und damit einer der dienstältesten Zentralbankpräsidenten der Welt.

Li versprach auch Sozial- und Verwaltungsreformen – sowie den Kampf gegen Korruption und Umweltverschmutzung.

Trotz der großen Versprechen bleiben Beobachter skeptisch. Dazu Regimekritiker Zhang Lifan zur Nachrichtenagentur DPA: „Die Leute sollen glauben, dass sie eines Tages alle reich werden können. Aber heute können solche Lügen die Menschen nicht mehr übers Ohr hauen. Ohne eine Reform des politischen Systems sind die Probleme nicht zu lösen.“

("Die Presse", Print-Ausgabe, 18.03.2013)

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3 Kommentare

Die Politik der patriotischen Gefühle ist eben die Gefahr

... und wird von der politischen Führung dazu eingesetzt um die Bevölkerung, der absichtlich freie Bildung und Wissen verwehrt wird, auch bei zunehmendem wirtschaftlichem Gegenwind hinter sich zu halten - um jeden Preis; möglicherweise im Notfall auch mit Krieg gegen Japan.

Das klingt aber eher nach Politischer Abschottung


mich wundert.....

....dass sich die überhaupt fotografieren lassen!
Ich glaube, wenn man sich dort hinstellt und die 2 am Foto deixisch kartografiert, dann wirds problematisch!

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