"Historisch": Öcalan soll Waffenstillstand ausrufen

18.03.2013 | 16:07 |   (DiePresse.com)

Am Donnerstag wird der seit 14 Jahren inhaftierte kurdische Rebellenchef von seiner PKK einen Waffenstillstand einfordern, sagt der Parlamentarier Selahattin Demirtas.

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Der bereits über 30 Jahre andauernde Konflikt der militanten kurdischen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) mit der Türkei steht möglicherweise vor einer Lösung: Der inhaftierte PKK-Chef Abdullah Öcalan soll zum kurdischen Neujahrfest am Donnerstag einen Waffenstillstand verkünden. In den vergangenen Wochen hatte die Regierung von Premier Recep Tayyip Erdogan weitreichende Zugeständnisse in Aussicht gestellt.

Dies habe Öcalan ihm bei einem Besuch auf der Gefängnisinsel Imrali bestätigt, sagte der Parlamentarier Selahattin Demirtas von der pro-kurdischen BDP am Montag in Istanbul. Demirtas verlas eine Erklärung Öcalans, in der es hieß: "Ich setze meine Vorbereitungen fort, um am 21. März, dem Tag des kurdischen Neujahrsfests Newroz, einen Aufruf zu starten. Die Erklärung, die ich abgeben werde, wird historisch sein."

Die Verkündung eines einseitigen Waffenstillstands der PKK könnte das Ende des seit drei Jahrzehnten dauernden Kurdenkonflikts einläuten. Dabei wurden mehr als 40.000 Menschen getötet.

(c) APA Historisch oecalan soll Waffenstillstand

(c) APA Historisch oecalan soll Waffenstillstand

Garantie politischer und kultureller Rechte

Der seit 14 Jahren inhaftierte Öcalan verbüßt auf der Gefängnisinsel Imrali eine lebenslange Haftstrafe. Seit Dezember verhandelt er mit dem türkischen Geheimdienst MIT über eine friedliche Beilegung des Kurdenkonflikts. Es wird erwartet, dass Öcalan zu Newroz einen einseitigen Waffenstillstand der PKK ausruft, der das Ende des seit drei Jahrzehnten dauernden Kurden-Konflikts mit mehr als 40.000 Todesopfern einläuten soll.

Im Gegenzug für einen endgültigen Gewaltverzicht der Rebellen verlangen Öcalan und die PKK vom türkischen Staat die Garantie politischer und kultureller Rechte für die rund zwölf Millionen Kurden im Land. Das soll auch im Zuge der derzeit laufenden Allparteiengespräche über eine neue Verfassung erreicht werden. Das Ziel eines eigenen Kurden-Staates hatte die PKK bereits vor Jahren aufgegeben. Er glaube heute an den Friedenswillen des türkischen Staates, ließ Öcalan vor rund zwei Jahren verlauten.

Erste Forderungen erfüllt

Nach einer Umfrage unterstützen mehr als zwei Drittel der türkischen Wähler die Kurden-Politik Erdogans. Einige PKK-Forderungen hat Erdogan bereits erfüllt. So darf Kurdisch künftig als Wahlfach in der Schule unterrichtet werden. Zudem verabschiedete das Parlament Ende Jänner ein Gesetz zur Zulassung der kurdischen Sprache vor Gericht. Bis vor kurzer Zeit war der öffentliche Gebrauch des Kurdischen einem generellen Verbot unterlegen.

Auch wird künftig der Besuch von Ehepartnern bei kurdischen Gefangenen gestattet. Die Verwendung ihrer Muttersprache vor Gericht war eine der Hauptforderungen Hunderter kurdischer Gefangener in der Türkei gewesen, die ihren Hungerstreik nach 68 Tagen im vergangenen November beendet hatten. Eine weitere demonstrative Geste gab es Mitte Februar: Die türkische Justiz ließ mehrere inhaftierte kurdische Bürgermeister frei.

Abdullah Öcalan
Öcalan galt lange Zeit als "Staatsfeind Nummer eins" der Türkei. Vor 14 Jahren, im Februar 1999, war er auf dem Weg zum Flughafen der kenianischen Hauptstadt Nairobi von türkischen Agenten festgenommen worden. Danach wurde er auf die Gefängnisinsel Imrali bei Istanbul gebracht und dort wenige Monate später verurteilt.

Die Festnahme war ein politischer Triumph für Ankara, doch den Kurden-Konflikt konnte der Zugriff nicht beenden. Inzwischen sind mehr als 40.000 Menschen den Gefechten zwischen Öcalans PKK und den türkischen Sicherheitskräften zum Opfer gefallen, die 1984 begannen.

Auch hinter Gittern ist Öcalan für viele Kurden eine wichtige Persönlichkeit geblieben. Nicht zuletzt deshalb setzte sich in Ankara die Ansicht durch, ein Frieden könne nicht ohne Öcalan ausgehandelt werden. Seine Haftbedingungen wurden verbessert. Nach zehn Jahren Einzelhaft für Öcalan wurden im Jahr 2009 einige Mithäftlinge nach Imrali verlegt.

(APA/AFP)

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36 Kommentare
 
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Wie war es mit den Ortstafeln?

Leben in Österreich Slowenen oder nicht?

Re: Wie war es mit den Ortstafeln?

Schon, aber was soll man machen? Wohnen sie halt da.

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Hätte Atatürk

nicht nur dem Islamismus, sondern auch dem Nationalismus abgeschworen, dann wäre das alles kein Thema. Die Türkei wäre heute so etwas wie die orientalische Schweiz, in der ja auch Franzosen, Deutsche und Italiener schon vor Jahrhunderten eine gemeinsame Identität gefunden haben.Obwohl heute noch jede Volksgruppe seine eignen Sprache und Kultur pflegt, funktioniert alles bestens.

Aber leider war halt Atatürk als ein Kind seiner Zeit so verblendet wie viele damals. Deshalb muss die Türkei diesen historischen Fehler des von ihr so verehrten, mühsam korrigieren. Im übrigen gehörte dazu auch die Anerkennung der Armeniermorde. Denn wenn die nicht gewesen wären, gäbe es heute in der Türkei auch noch große armenische Enklaven, was wie gesagt ohne Nationalismus auch kein Problem wäre und die Türkei höchstens bereichern würde. Zum Beispiel könnte man ihr dann nicht mehr vorwerfen Christenfeindlich zu sein.

Atatürk war sicherlich ein großer Politiker, aber er machte eben auch schwere Fehler und ich würde den Türken wünschen, dass sie diese Geschichte so schnell wie möglich aufarbeiten. Nur so kann eine wirkliche Europareife gelingen. Europa kämpft seit Jahrzehnten gegen Nationalismus. Es wäre widersinnig, ein nationalistisch gesinntes Land aufzunehmen, das wären falsche Signale und brächte jede Menge Probleme. Gerne möchte ich an die Wandlungsfähigkeit der Türkei glauben, möge das Übereinkommen mit den Kurden durch Öcalan ein weiterer wichtiger Schritt sein.

Re: Hätte Atatürk

Ihr Vergleich mit der Schweiz ist Unsinn.
Erstens ist die Schweiz klein. Zweitens sind 2/3 Deutschschweizer. Drittens sind alle Schweizer Nationaliäten Gebirgsvölker, die eine ähnliche Mentalität haben. Viertens ist die Schweiz nicht wie das heutige Deutschland, Österreich und auch die Türkei aus verlorenen Kriegen hervorgegangen, sondern hat sich freiwillig ihre Unabhängigkeit und Freiheit schon vor über 800 Jahren erkämpft. Und fünftens
hat sich die Schweiz einen ungeheuren Wohlstand erarbeitet, der es allen Schweizern erlaubt, zufrieden zu leben.
Und schliesslich sechstens sind die Schweizer bereit, mit modernsten Mitteln und mit einem enormen Militärbudget ihr Land auch zu verteidigen.
Bei den Türken ist das, nämlich die Rüstung, das einzige, was man mit der Schweiz vergleichen könnte.

Re: Hätte Atatürk

@joscho,
ich würde das Gegenteil behaupten. Wenn die Türkei sich so lange gegen dem Imperialismus gewaehrt hat, ist eine Leistung des Nationalstaates, der durch Atatürk zum Leben gerufen wurde.
Nehmen wir Deutschland als Beispiel an: Deutschland kann alles produzieren, überall verkaufen und hat Geld und Reichtum aber kann sich gegen dasauslandisches Kapital nicht waehren. Grosse Konzerne können sich immer trotz des deutschen Staates durchsetzen. Deutschland hat also keine rote Linien trotzt so viel Geldes. Man möchte in der Türkei genau das erreichen. Dann kommen Parteien, die sich von einander nicht unterscheiden.


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Re: Hätte Atatürk

Bei den derzeitigen Entwicklungsrichtung der Türkei, kann man schon froh sein, wenn sich die Türkei nur etwas an Atatürks Modernisierungswillen nach westlichem Vorbild orientiert. Die gesellschaftlichen Reformen unter Erdogan lassen eher gegenteiliges Vermuten.

Re: Re: Hätte Atatürk

So einen Schwachsinn habe ich schon lange nicht gehört,Erdogan ist ein Musterbeispiel für Menschenrechte,Menschenwürde,und Menschenwürdiges Wirtschaftssystem ! Da kann sie die von Brüssel gelenkte EU eher ein Beispiel am Türkischen Model nehmen,die EU in seiner jetzigen Form ist menschenverachtend und undemokratisch ,und die Nationalen Parlamente ihr Marionetten,jeder Österreicher wird das bestätigen können,das es seit dem Beitritt zur EU steil bergab ging mit allem was das gute leben in Österreich ausmachte,also für mich ist Erdogan ein Held,und die derzeitige und die Vorgänger Regierungen in Österreich ein Lumpenpack dagegen. Ps der letzte Österreichische Politiker den ich als würdig betrachte war Kirchschläger.ein guter Mensch eben. Schöne Grüße aus der Türkischem Supermetropole Istanbul,Gott stehe euch bei :D

Re: Re: Re: Hätte Atatürk

Grüsse zurück nach Istanbul! Wäre auch lieber am Bosporus als hier...

Re: Re: Re: Re: Hätte Atatürk

"Erdogan ist ein Musterbeispiel für Menschenrechte,Menschenwürde,und Menschenwürdiges Wirtschaftssystem"

Wieher, Brüll. Schenkelklopf, Bodenwälz, Luftschnapp, Pruuust

Für den wirtschaftlichen Aufschwung kann Erdogan überhaupt nichts, der liegt im Rahmen globaler Trends. Ansonsten ist er islamistisch, faschistoid, regressiv. Und im übrigen völlig erfolglos, zumindest aussenpolitisch. Deshalb ist er so laut.

Was soll man von einer Regierung halten, die nicht einmal Religions-und Meinungsfreiheit gewährt, die die eigene Geschichte fälscht und sich mit aller Gewalt anderen aufdrängt, die sie gar nicht wollen? (wart mal den Besuch in NL ab übermorgen).
Er will in die EU aber wir wollen die Erdogan-Türkei nicht, so herum ists nämlich korrekt.

PS: Ich hoffe Istanbul ist dein ständiger Wohnsitz.

Re: Re: Re: Re: Hätte Atatürk

Andrea du bringst mich zum Schmunzeln :D

Re: Re: Re: Re: Re: Hätte Atatürk

:-))

öcalan ist armenier

der die kurden nur für grossarmenien nützt und punkt!

Deutschland

Der Plan die Türkei zu Spalten,wie Ex Jugoslawien ist gescheitert,die Türkei hat den Krieg gewonnen :D Und nun werden wir wirtschaftlich noch weiter in die Höhe schießen,den wir müssen in Zukunft nicht mehr soviel in den Krieg gegen Deutschland im Osten der Türkei Pulvern,und somit sind wir in 10 Jahren weit weit vorne,und hoffentlich nicht in der EU,ich sollte nur kurz Erdogan Anrufen und ihm sagen,das wir einen Höheren Zaun als die Griechen Richtung zu uns gebaut haben,Richtung zu ihnen Bauen,und strengere Einreise Bestimmungen für EU Bürger machen,schließlich hat sich das Rohstoff arme Europa,auch technologisch den rang ablaufen lassen,und warum sollten wir Türken die in Zukunft verarmten Bleichgesichter aufnehmen ? Also nicht Böses sein aber ich mag keine Ausländer in meiner schönen Türkei,und Bleichgesichter schon garnicht. Ps.die sind so bleich :D

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"den wir müssen in Zukunft nicht mehr soviel in den Krieg gegen Deutschland im Osten der Türkei Pulvern"

Wieso "Krieg gegen Deutschland"?
Paranoid?
Germanophob?
Oder einfach nur ein gemeiner Forentroll?

Re: Deutschland

Liest man die Presse in den Slums von Istanbul?

Re: Re: Deutschland

Schwachkopf...

Re: Deutschland

"Der Plan die Türkei zu Spalten,wie Ex Jugoslawien ist gescheitert,die Türkei hat den Krieg gewonnen"

Sorry, du hast einen Sprung in der Schüssel.

was immer ist!

frieden ist so schön!!!

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Da sind auch EU Druckmittel wirksam geworden.

Der nächste Schritt: Religionsfreiheit in der Türkei wie es in der laizistischen Verfassung steht.

Re: Da sind auch EU Druckmittel wirksam geworden.

@aurel2 Sie sollten zuerst den Unterachied zw. Laizismus und Religionsfrieden lernen und danach eine Kritik schreiben! In der Türkei gibt es eine Trennung zw. Staat und Religion und jeder dort lebende hat ein Recht seine Religion frei auszuleben!

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Re: Da sind auch EU Druckmittel wirksam geworden.

es gibt relegionsfreıheıt ın der türkeı da haengt keın kruzıfıx ın jeder schule wıe ın Ö ! laızısmus bedeutet nıcht relıgıonsfreıheıt sondern trennung zwıschen staat und kırche seppal

Re: Re: Da sind auch EU Druckmittel wirksam geworden.

Nein, die gibt es nicht. In der Türkei wurde nur der Spieß umgedreht. Nicht die Religion kontrolliert den Staat, sondern der Staat die Religion. Abgesehen vom sunnitischen Islam sind alle anderen islamischen Konfessionen Repressalien ausgesetzt, und die Zahl der Christen im Land geht stark zurück. Nicht zuletzt wegen Morden, die in Verbindung mit dem militärisch-industriellen Komplex bzw. den Mili Görüs stehen. Priester dürfen im Land nicht ausgebildet werden, und Priester aus dem Ausland erhalten keine Arbeitserlaubnis.

Re: Re: Re: Da sind auch EU Druckmittel wirksam geworden.

es stımmt nıchts aber nıchts an deınem postıng !

chrısten morde ? ın der türkeı ? verwechsel das nıcht mıt syrıen lıbanon oder ırgendwo ın malaysıa !

ın den letzten 30 jahren gab es 3 oder 4 vorfaelle gegenüber chrısten der eıne armenıer dıe eıne ıtalıenerın dıe per anhalter durchs land fuhr und letztens dıe eıne amerıkanerın dıe ın den dunkelsten vıerteln nach drogen suchte !

ıch behaupte nıchts was nıcht der wahrheıt entsprıcht es ıst wıe es ıst aber wenn wır alleıne dıe morde ın frankreıch oder ın deutschland an moslems vergleıchen ??? solıngen ?? wıevıele opfer ? 12 ? letztens wıeder wıeıvele ? ın frankreıch stırbt fast jedes wochende eın moslem ermordet von frankofaschos !

prıester brauchen keıne arbeıtserlaubnıs prıester dürfen unterrıchtet und belehrt werden !

ıch habe eın restaurant und jeden woche kommt mındestens eın zeuge johava oder ırgend eın chrıst ın pfarrer kute und wıll für ırgend eıne spalte des chrıstentums werben !

auch leuten ın armenıschen oder andern chrıstlıchen teıle dıe glocken

also berıchte wovon du wırklıch weısst nıcht ırgendwelche armenıschen dıosporas ursprung !

ın der türkeı gıbt es mehr kırchen als ın ganz europa moscheen dıese kırchen werden vom staat türkeı aufrecht erhalten ıst auch rıchtıg so !


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Re: Re: Da sind auch EU Druckmittel wirksam geworden.

Laizismus ist de facto Religionsfreiheit, in der Türkei scheint das allerdings anders zu sein.

Re: Re: Re: Da sind auch EU Druckmittel wirksam geworden.

NEIN bedeutet es de facto nıcht !

Laizismus (auch: Laizität) beschreibt religionsverfassungsrechtliche Modelle, denen das Prinzip strenger Trennung von Kirche und Staat zugrunde liegt

Der Begriff „Laizismus“ (laïcité) ist eine 1871 geprägte Wortschöpfung des französischen Pädagogen und Friedensnobelpreisträgers Ferdinand Buisson, der sich für einen religionsfreien Schulunterricht einsetzte. Sie geht auf den griechischen Begriff λαϊκισμός, von „Laie“ im Sinn von „Nicht-Geistlicher“, zurück.
1905 wurde in Frankreich das Gesetz zur Trennung von Religion und Staat, für das sich insbesondere der damalige Abgeordnete und spätere Ministerpräsident Aristide Briand eingesetzt hatte, verabschiedet. Die Auswirkungen der Dreyfus-Affäre führten nach heftigen Auseinandersetzungen in Frankreich zu einer parlamentarischen Mehrheit für die neue Gesetzgebung. Damit fand das von Buisson geschaffene Prinzip erstmals konsequent Anwendung. Der Begriff laïcité wurde aber erstmals in der Verfassung von 1946 verwendet. Demnach ist Frankreich eine laizistische Republik (république laïque).

ın europa sınd laender wıe albanıen tschechıen portugal kosovo frankreıch und TÜRKEI laızıstısch ! dat wars

Re: Re: Da sind auch EU Druckmittel wirksam geworden.

"es gibt relegionsfreıheıt ın der türkeı" und "laızısmus bedeutet nıcht relıgıonsfreıheıt sondern trennung zwıschen staat und kırche"

Soso, kaspal

 
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