"Besetzung und Vertreibung sind keine Lösung": Der US-Präsident kritisierte vor Studenten in Jerusalem die israelische Siedlungspolitik scharf.
US-Präsident Barack Obama hat am Donnerstag während seiner Nahost-Reise Israelis und Palästinenser noch einmal eindringlich zum Frieden aufgerufen. "Israel befindet sich derzeit an einem Scheideweg", sagte Obama am Donnerstag in einer mit Spannung erwarteten Rede vor Studenten in Jerusalem. Auch wenn sich das Land angesichts seiner umfangreichen militärischen Verteidigungsanlagen sicher fühle, sei "Frieden der einzige Weg zu wirklicher Sicherheit".
Der am Mittwoch in Tel Aviv gelandete US-Präsident wandte sich mit der Rede vor den Studenten direkt an das israelische Volk, die Knesset, also das israelische Parlament, meidet er während seines Aufenthalts.
In seiner Ansprache vor jungen Menschen in Israel forderte der Us-Präsident mehr Gerechtigkeit für die Palästinenser. "Es ist nicht fair, dass palästinensische Kinder nicht in ihrem eigenen Staat aufwachsen können", sagte Obama. "Israelis müssen anerkennen, dass die fortgesetzten Siedlungsaktivitäten der Sicherheit nicht dienen." Auch seine kritischen Äußerungen wurden von den israelischen Studenten immer wieder mit begeistertem Applaus quittiert.
"Es ist nicht fair, wenn Siedlergewalt gegen Palästinenser ungestraft bleibt", sagte der US-Präsident. "Es ist nicht gerecht, palästinensische Familien aus ihren Häusern zu vertreiben. Besatzung und Vertreibung sind keine Lösung."
Abbas "ein echter Partner"
Obama nannte Palästinenserpräsident Mahmoud Abbas und den palästinensischen Ministerpräsidenten Salam Fayyad "echte Partner" für Friedensbemühungen Israels. Die Palästinenser hätten ein Recht auf Selbstbestimmung und einen eigenen Staat. Zu seinem Treffen mit palästinensischen Jugendlichen bei Ramallah sagte er: "Ich will, dass sie Erfolg haben, dass sie eine Chance bekommen - so wie meine eigenen Kinder."
Obama war am Mittwoch in Israel eingetroffen und besuchte am Donnerstag auch das Westjordanland. Er ist der ranghöchste Politiker, der seit der Aufwertung der Palästinenser bei der UNO im November in die Palästinensergebiete reiste. Die USA lehnten die Aufwertung der Palästinenser bei der UNO seinerzeit ab und begründeten dies damit, dass der Weg zu einer Zweistaatenlösung im Nahen Osten nicht über die UNO führe.
Mit Blick auf das iranische Atomprogramm sagte Obama am Donnerstag, dass eine nukleare Bewaffnung das Land unkontrollierbar machen und eine Gefahr für die ganze Welt darstellen würde. "Der Iran darf keine Atomwaffe besitzen", betonte der Präsident. Der Westen verdächtigt den Iran, heimlich am Bau einer Atombombe zu arbeiten, was Teheran zurückweist. Israel drohte bereits mehrfach mit einem militärischen Angriff gegen das iranische Atomprogramm.
An die Adresse von Syriens Staatschef Bashar al-Assad, in dessen Land ein erbitterter Bürgerkrieg tobt, richtete Obama in Jerusalem erneut eine Aufforderung zum Rücktritt vom Präsidentenamt. Die Ansicht der USA sei nach wie vor, "dass das syrische Volk das Recht hat, aus dem Griff eines Diktators befreit zu werden, der eher sein eigenes Volk töten würde, als die Macht abzugeben", sagte er.
(APA/dpa/AFP)
