Türkei: Erdogan sichert PKK-Kämpfern freien Abzug zu

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Tuerkei Erdogan sicher PKKKaempfern(c) REUTERS (STRINGER/TURKEY)
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Der türkische Ministerpräsident Erdogan will "unschöne Zwischenfälle" bei dem Rückzug der kurdischen Kämpfer vermeiden. Eine friedliche Lösung des Konflikts scheint greifbar.

Das kurdische Newrozfest wurde in diesem Jahr erstmals ein nationales türkisches Ereignis: Nach dem Waffenstillstands-Appell von PKK-Chef Abdullah Öcalan hat die türkische Regierung den Rebellen einen freien Abzug aus der Türkei zugesichert. Eine friedliche Lösung des seit fast 30 Jahren bestehenden Kurdenkonflikts ist damit in greifbarer Nähe. Schon vor Wochen hatte der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan der PKK bei einem Gewaltverzicht einen ungestörten Rückzug garantiert. Am Freitag bekräftigte er dies: Seine Regierung werde dafür sorgen, dass abziehende Rebellen nicht von den Sicherheitskräften angegriffen würden.

Ob den Worten Taten folgen werden, wird sich zeigen. Denn in der Vergangenheit ist es bei Waffenruhen der PKK zu "unschönen Zwischenfällen" gekommen, wie Erdogan einräumte. Schon mehrmals wurden abziehende Rebellentrupps von türkischen Sicherheitskräften angegriffen. Diesmal werde es soetwas nicht geben: Die PKK-Rebellen könnten in jedes Land abziehen, in das sie gehen wollten.

Einfache Mitglieder der verotenen Arbeiterpartei Kurdistans könnten sogar zu ihren Familien in der Türkei zurückkehren, meinte Erdogan. Die Tatsache, dass sich jemand der PKK angeschlossen habe, ziehe für sich allein genommen nicht automatisch eine Strafe nach sich, sagte er. Wenn ein PKK-Angehöriger nicht an Verbrechen beteiligt gewesen sei, könne er ohne Probleme nach Hause zurückkehren. Für den harten Kern der Führung ist eine Exillösung im Gespräch.

Allgemein wird damit gerechnet, dass sich die Kurdenkämpfer in den benachbarten Nordirak zurückziehen, wo die PKK ihr Hauptquartier unterhält. Erdogan sagte, der Rückzug solle bis Ende des Jahres abgeschlossen sein. Seinen Angaben zufolge halten sich aktuell 1400 bis 1500 PKK-Rebellen in der Türkei auf.

Kritik: "PKK hat über Regierung triumphiert"

Türkische Nationalisten kritisierten unterdessen den Appell Öcalans und die positive Reaktion Erdogans. Die rechtsnationalistische Partei MHP sprach von einer Bedrohung für das Land. Die rechtsgerichtete Presse kommentierte, die PKK habe über die Regierung triumphiert.

Öcalan, der inhaftierte Gründer und Chef der PKK, hatte seine Organisation am Donnerstag aufgerufen, den bewaffneten Kampf gegen die Türkei einzustellen und ihre Einheiten aus der Türkei zurückzuziehen. Die Rebellen erklärten, dem Befehl ihres Anführers folgen zu wollen. Der Appell Öcalans ist Ergebnis mehrmonatiger Verhandlungen zwischen dem PKK-Chef und dem türkischen Geheimdienst. Ihr positiver Abschluss wurde durch einen politischen Schwenk Erdogans möglich. Dieser braucht die Kurden nämlich, um die Verfassung ändern zu können. Als Premier kann er nicht wiedergewählt werden, deshalb will er Präsident werden - dessen Befugnisse zuvor aber stärken.

(APA/AFP/Red.)

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