Bis Mai muss Kiew Reformen umsetzen, sonst verzögert sich EU-Assoziierungsabkommen. Eine Tagung lotete Optionen aus.
Wien. somWien. Die Uhr tickt für die Ukraine. Bis Anfang Mai hat die EU dem Land Zeit eingeräumt, die geforderten Reformen für den Abschluss des Assoziierungsabkommens zu erledigen, damit das Vertragswerk wie geplant im November (beim Gipfel der EU-Ostpartnerschaft in Vilnius) unterzeichnet werden kann. Das Abkommen würde die Ukraine politisch und wirtschaftlich (Lockmittel: ein umfassendes Freihandelsabkommen) stärker an die EU anbinden.
Wie die Ukraine nun mit dem Ruf nach einer Wahlrechtsreform und dem Ende der „selektiven Justiz“ – gemeint sind im Wesentlichen die umstrittenen Urteile gegen Ex-Premierministerin Julia Timoschenko und Ex-Innenminister Jurij Lutsenko – umgehen könnte, war Gegenstand einer Tagung, die gestern in Wien vom Renner-Institut und dem Institut für den Donauraum und Mitteleuropa organisiert wurde.
Verschiebung bis nach Wahlen 2015
Der deutsche Ukraine-Kenner Winfried Schneider-Deters plädierte für eine Unterzeichnung zum geplanten Termin, auch wenn Timoschenko bis dahin kaum aus der Haft entlassen sei. Zumindest verfüge man so über einen „Hebel“ der Einflussnahme, auch die Opposition könne politische Standards einfordern. Verschiebe man den Termin – wohl bis nach den Präsidentenwahlen 2015 –, riskiere man eine „Putinisierung“ des Regimes von Präsident Viktor Janukowitsch. Auch Polen und das Baltikum befürworten eine realpolitische Lösung – doch alle 27 EU-Premiers müssen zustimmen. Hannes Schreiber von der EU-Delegation in Kiew ist indes sicher, dass das Angebot der EU längerfristig attraktiver sei als das russische: Brüssel biete eine „Strukturreform“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 23.03.2013)