Libanon: Präsident nimmt Rücktritt der Regierung an

23.03.2013 | 11:45 |   (DiePresse.com)

Die Regierung von Ministerpräsident Najib Mikati soll noch bis zur Bildung einer neuen im Amt bleiben.

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Der Syrien-Konflikt hat nun zum Bruch der Regierung im Libanon geführt. Präsident Michel Sleimane nahm am Samstag den Rücktritt der Regierung von Ministerpräsident Najib Mikati an, wie aus dem Präsidentenpalast in Beirut verlautete. Bis zur Bildung einer neuen Regierung soll Mikati noch im Amt bleiben. Das bisherige libanesische Kabinett hatte sich angesichts des immer brutaler werdenden bewaffneten Konflikts im Nachbarland zunehmend gespalten gezeigt.

Gründe für den Rückzug waren auch Auseinandersetzungen im Kabinett um ein neues Wahlgesetz und der Streit über eine Verlängerung der Amtszeit von Geheimdienstchef Ashraf Rifi. Die westlich orientierte Opposition sieht in Rifi einen Garanten für ihre Sicherheit. Im Libanon hat es in der Vergangenheit immer wieder Anschläge auf Kritiker der schiitischen, pro-syrischen Hisbollah oder Syrien-Gegner gegeben.

Auch Mikati hatte befürwortet, dass Rifi zumindest bis zur Parlamentswahl am 9. Juni noch im Amt bleibt. Die Hisbollah und ihre Verbündeten lehnten das aber ab. Der sunnitische Geschäftsmann Mikati war seit Jänner 2011 als Ministerpräsident im Amt.

(APA/dpa)

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