Jagd nach ausländischen „Agenten“

27.03.2013 | 18:15 |   (Die Presse)

Mit Dauerrazzien versetzt Russlands Präsident Wladimir Putin Nichtregierungs-organisationen in Angst.

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Moskau/Est. Letztlich sah sich auch der deutsche Außenminister Guido Westerwelle auf den Plan gerufen. Zum Wochenbeginn bestellte er den russischen Botschafter in Berlin ein und übermittelte ihm die Besorgnis, dass russische Behörden derzeit nicht nur eigene Nichtregierungsorganisationen (NGO), sondern sogar Büros deutscher politischer Stiftungen in Russland durchsuchen.

Der diplomatische Eklat ist nur der vorläufige Höhepunkt einer beispiellosen Welle von Attacken gegen NGOs in Russland. Ob die ehrwürdige Organisation „Memorial“, Amnesty International oder Dutzende andere Einrichtungen: Seit Wochen ist alles im Visier der Beamten, was unter das umstrittene „Agentengesetz“ fallen könnte. Mit diesem Gesetz sind Organisationen, die mit Geld aus dem Ausland ihre gesellschaftliche oder politische Aktivität kofinanzieren, seit November 2012 gezwungen, sich als „ausländische Agenten“ zu deklarieren. Bisher hat die Umsetzung nur schleppend funktioniert, zumal das Justizministerium nicht hinter der Idee des Kreml gestanden ist.

 

Antiwestlicher Reflex

Seit Kreml-Chef Wladimir Putin aber Mitte Februar zur Totalmobilisierung aufgerufen hat, sind Beamte aus Staatsanwaltschaft, Finanzministerium und Feuerpolizei auf Streifzug – angeblich, um Papiere zu kontrollieren. Im Schlepptau haben sie staatliche TV-Teams, die in Reportagen die Arbeit der NGO diskreditieren.

Die Stoßrichtung ist klar: Galt der Westen traditionell als Feind Russlands, so sollte dieser Reflex wieder kultiviert werden. Nachdem die russische Zivilgesellschaft und Opposition während der Wahlen im Vorjahr Auftrieb erhalten haben, werden sie jetzt immer dreister mundtot gemacht.

Abgesehen von der Angstmache deutet einiges auf Rache hin, weil mehrere Menschenrechtler wegen des Gesetzes vor den Europäischen Menschengerichtshof gezogen sind. Vermutlich sollen NGO-Mitarbeiter mit Bürokratie zermürbt werden, kommentiert die Zeitung „Wedomosti“.

("Die Presse", Print-Ausgabe, 28.03.2013)

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7 Kommentare

normal

N(icht)G(ewollte)O(organisiationen)s waren bereits immer und sind auch noch unverändert in der weit überwiegenden Zahl der Fälle Instrumente der angelsächsischen Destruktionspolitik überall auf dieser Welt.

Jedes Regime - völlig egal welcher "Bauart" - das sich nicht der angelsächsischen (den Zusatz verkneife ich mir ...) Dominanz zu unterwerfen bereit ist, wird durch derartige Aktivitäten zu zersetzen versucht und muss sich dagegen verwehren, will es überleben.

Insekten muss man eben ..., will man nicht zerstochen werden und u.U. riskieren u.U. letale Malaria zu bekommen ...

irre

Russland ist auf dem Weg in die Diktatur....Europa sollte alles unternehmen um vom Gazprom Gas unabhaengig zu werden...

Re: irre

Soso, sie reden großartig über Demokratie.
Warum werden dann außer den 2 gekauften Parteien

http://www.focus.de/politik/ausland/us-wahl/tid-28019/geld-spenden-wahlsystem-usa-experte-haelt-wahlbedingungen-fuer-unzumutbar_aid_854840.html

in den USA andere Parteien Repressionen ausgesetzt?

http://www.schweizmagazin.ch/news/ausland/11715-Diktatur-USA-Obama-lsst-Oppositionelle-verhaften.html

Und als Kommunist ist man in den USA sowieso vogelfrei.

Putin - Stalin ohne Schnurrbart

Er scheint wohl seine Lehrzeit beim KGB nicht vergessen zu haben !

Re: Putin - Stalin ohne Schnurrbart

Sie scheinen nicht zu wissen, dass in vielen westlichen Ländern solche NGOs verboten oder deren ausgeübte Tätigkeiten strafbar wären!

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1257

zeit für uno sanktionen gegen putin


Re: zeit für uno sanktionen gegen putin


Diese gute Idee, konnte allerdings am Veto Russlands im Sicherheitsrat scheitern:)

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