Serbien will Kriegsverbrecher finanziell unterstützen

29.03.2013 | 10:14 |   (DiePresse.com)

Serbische Bürger, die vom UNO-Tribunal schuldig gesprochen werden, erhalten künftig monetäre Hilfen. Bisher erhielten zwölf Angeklagte eine Unterstützung. Die Opposition kündigt eine Klage an.

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Die serbische Regierung will nun auch vom UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen (ICTY) verurteilte serbische Bürger finanziell unterstützen. Das sieht eine kürzlich abgeänderte Verordnung vor. Bisher konnten nur jene Haager Angeklagte auf die Hilfe des Staates zählen, die sich selbst dem UNO-Tribunal gestellt hatten.

Die Opposition kündigte sogleich eine Klage beim Verfassungsgericht an. Die Verordnung sei verfassungswidrig und verstoße gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und das Diskriminierungsverbot, erklärte Bojan Djuric, Abgeordneter der Liberaldemokratischen Partei (LDP), gegenüber der Tageszeitung "Danas" (Freitag-Ausgabe).

Als unmoralisch wurde die Regierungsentscheidung auch vom Belgrader Fonds für humanitäres Recht (FHP), der führenden serbischen nicht-staatlichen Organisation, die sich mit der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen befasst, bezeichnet. Es sei schlecht für die Gesellschaft, wenn die Behörden ihren Standpunkt auf dem Verhalten gegenüber den Tätern und nicht gegenüber den Opfern der Verbrechen aufbauen, kritisierte FHP-Leiterin Sandra Orlovic.

Die finanzielle Unterstützung des serbischen Staates kam bisher zwölf Angeklagte zu Gute, künftig dürften es dreimal so viele sein.

(APA)

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8 Kommentare

Und diese Verbrecher...

..will die EU ins übervolle Boot holen...

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Werden ihrem Klische gerecht!


10 0

Kriegsverbrecher

gibt's nur bei kriegsverlierern...
irgendwie seltsam oder nicht?

Re: Kriegsverbrecher

Die gibt es überall, aber die grössten in Europa seit dem zweiten Weltkrieg sind diese serbischen die in DenHaag sitzen. Und davon abgesehen werden verurteilte Kriegsverbrecher von keinem Land finanziell unterstützt schon gar nicht ein westliches europäisches Land.

3 1

Re: Kriegsverbrecher

Vae Victis. Das haben schon die Römer vortrefflich formuliert.

Man darf aber deswegen keine falsche Sympathie für die Verlierer aufbauen.

Re: Re: Kriegsverbrecher

Aber auch nicht für die "Gewinner"

http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=1403

Re: Re: Re: Kriegsverbrecher

Klar doch, Milloshevic war ein Opfer und die Nato der Täter und die ganze Welt lügt.

Herrlich! Wenn Das nicht eine Eintrittskarte in die EU ist?


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