Serbien will Kriegsverbrecher finanziell unterstützen

Serbien will Kriegsverbrecher finanziell
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Serbische Bürger, die vom UNO-Tribunal schuldig gesprochen werden, erhalten künftig monetäre Hilfen. Bisher erhielten zwölf Angeklagte eine Unterstützung. Die Opposition kündigt eine Klage an.

Die serbische Regierung will nun auch vom UNO-Tribunal für Kriegsverbrechen (ICTY) verurteilte serbische Bürger finanziell unterstützen. Das sieht eine kürzlich abgeänderte Verordnung vor. Bisher konnten nur jene Haager Angeklagte auf die Hilfe des Staates zählen, die sich selbst dem UNO-Tribunal gestellt hatten.

Die Opposition kündigte sogleich eine Klage beim Verfassungsgericht an. Die Verordnung sei verfassungswidrig und verstoße gegen das Recht auf Gleichheit vor dem Gesetz und das Diskriminierungsverbot, erklärte Bojan Djuric, Abgeordneter der Liberaldemokratischen Partei (LDP), gegenüber der Tageszeitung "Danas" (Freitag-Ausgabe).

Als unmoralisch wurde die Regierungsentscheidung auch vom Belgrader Fonds für humanitäres Recht (FHP), der führenden serbischen nicht-staatlichen Organisation, die sich mit der Aufarbeitung der Kriegsverbrechen befasst, bezeichnet. Es sei schlecht für die Gesellschaft, wenn die Behörden ihren Standpunkt auf dem Verhalten gegenüber den Tätern und nicht gegenüber den Opfern der Verbrechen aufbauen, kritisierte FHP-Leiterin Sandra Orlovic.

Die finanzielle Unterstützung des serbischen Staates kam bisher zwölf Angeklagte zu Gute, künftig dürften es dreimal so viele sein.

(APA)

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