Nächster Schlagabtausch in Bukarest: Staatschef Basescu hat zum Boykott eines Referendums zur Verfassungsänderung aufgerufen. Regierungschef Ponta ist außer sich.
Neuer Schlagabtausch zwischen Ponta und Basescu in Rumänien: Premierminister Victor Ponta hat die Aktionen von Staatschefs Traian Basescu bezüglich des Referendums zur Verfassungsänderung am Donnerstagabend in einem TV-Interview als „eine Art Sabotage" bezeichnet. Basescu hatte zuvor die Bevölkerung zum Boykott des Referendums aufgerufen, sollte die Regierung die Ergebnisse einer Volksbefragung vom Jahr 2009 nicht einhalten. Damals hatte sich eine überwältigende Mehrheit von fast 90 Prozent für eine Verkleinerung des Parlaments auf höchstens 300 Mitglieder und nur mehr eine Kammer ausgesprochen.
Da Ergebnisse von Volksbefragungen laut Verfassung verbindlich umgesetzt werden müssen, werde das Verfassungsgericht die neue Verfassung ohne die Ergebnisse des vorangegangenen Referendums nicht bestätigen können. Demgegenüber hat der Leiter der einschlägigen Kommission, Senatspräsident Crin Antonescu, bereits angekündigt, dass das Votum von 2009 nicht berücksichtigt werde, weil „die Rumänen in Unkenntnis der Sachlage" abgestimmt hätten.
"Unverantwortliche Aussage"
Laut Ponta untermauere Basescus Boykottaufruf die Versuche der Modernisierung Rumäniens. „Es ist eine unverantwortliche Aussage", sagte Ponta und wies darauf hin, dass es nicht möglich sei, bei der mittlerweile 20 Jahre alten Verfassung zu bleiben, die „Schwachpunkte" gezeigt habe. „Der Präsident hat die Rolle angenommen, die Bremse für die positive Veränderung Rumäniens zu sein", betonte Ponta.
Hauptziele der Verfassungsreform, über die die Bürger bei einer Volksbefragung im September entscheiden sollen, sind laut Ponta die Einführung der Regionen als administrative Einheiten sowie die Präzisierung der Machtverhältnisse zwischen Präsident, Regierung und Parlament. Kritiker wenden jedoch ein, dass Pontas Regierung die Reform als Abgeltung für die politische Niederlage gegen Basescu missbrauche.
So scheinen viele der geplanten Änderungen aus den bisherigen Konflikten der von Ponta angeleiteten Mitte-Links-Regierungskoalition „Sozialliberale Union" (USL) mit dem rechtsliberalen Basescu hervorgegangen zu sein. Nachdem Ponta wiederholt versucht hatte, dem Präsidenten das Recht der Vertretung Rumäniens bei ausländischen Gipfeltreffen strittig zu machen, soll die entsprechende Verfassungsregelung nun abgeändert werden. Auch haben USL-Politiker vorgeschlagen, dass laut der neuen Verfassung Entscheidungen des Verfassungsgerichts rückgängig gemacht werden können.
Während der politischen Krise im Sommer 2012 hatte das Verfassungsgericht eine wesentliche Rolle bei der Wahrung rechtsstaatlicher Prinzipien gespielt und den Versuch der USL vereitelt, Basescu seines Amtes zu entheben.
(APA)