Polit-Krise: Italiens "zehn Weisen" nehmen die Arbeit auf

02.04.2013 | 08:32 |   (DiePresse.com)

Die Experten trafen sich erstmals mit Staatschef Napolitano. Sie sollen das Wahlrecht reformieren und eventuell eine "Regierung des Präsidenten" bilden.

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Der italienische Präsident Giorgio Napolitano hat am Dienstag die Mitglieder der beiden Arbeitsgruppen getroffen, die ein Programm wirtschaftlicher und politischer Reformen zur Überwindung der politischen Krise verfassen sollen. Die beiden Teams aus insgesamt zehn Experten kamen erstmals im Quirinalpalast zusammen und berieten mit dem scheidenden Staatspräsidenten über ihre Aufgaben. "Unsere wichtigste Aufgabe ist es, wieder ein Klima des Vertrauens herzustellen", sagte der Senator Mario Mauro, der den Zentrumsblock um den scheidenden Premier Mario Monti in dem politischen Expertengremium vertritt.

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Eine der beiden Gruppen unter der Leitung des Verfassungsrechtlers Valerio Onida soll sich auf politisch-institutionelle Reformen konzentrieren und sich unter anderem mit einem neuen Wahlrecht befassen, das dem Land stärkere politische Stabilität sichert. Außerdem sollen Vorschläge für eine Reduktion der Zahl der Parlamentarier formuliert werden. Derzeit sitzen 945 Mandatare im Parlament. Das System aus zwei gleichberechtigten Parlamentskammern erschwere die Verabschiedung von Gesetzen, behaupten politische Beobachter in Rom. Auch mit Einsparungen bei den Kosten der Politik wird sich Onidas Arbeitsgruppe auseinandersetzen müssen.

Der "politischen" Arbeitsgruppe gehören neben Onida auch der Ex-Präsident der Abgeordnetenkammer und Linkspolitiker Luciano Violante, der ehemalige Mitte-rechts-Fraktionschef in der Abgeordnetenkammer und Vertrauter von Ex-Premier Silvio Berlusconi, Gaetano Quagliarella, sowie der Senator des Zentrumsblocks Mario Mauro, ein guter Freund des scheidenden Premiers Mario Monti, an. "Unsere Priorität ist die Reform des Wahlsystems. Sollten in Italien Neuwahlen ausgeschrieben werden, muss mit einem neuen Wahlgesetz gewählt werden, das Italien mehr politische Stabilität verleiht", meinte Onida.

Die zweite Gruppe soll wirtschaftliche und soziale Maßnahmenvorschläge ausarbeiten. An ihr nehmen der Präsident der Statistikbehörde Istat, Enrico Giovannini, ein Führungsmitglied der italienischen Notenbank, Salvatore Rossi, sowie Europaminister Enzo Moavero teil. Weitere Mitglieder sind der Präsident der Konkurrenzbehörde, Giovanni Pitruzzella, der Lega Nord-Politiker Giancarlo Giorgetti, sowie der Linksparlamentarier Filippo Bubbico. Diese Arbeitsgruppe muss sich unter anderem mit Initiativen gegen die Rezession, sowie mit sozialen Abfederungsmaßnahmen beschäftigen. Auch eine Reform des Wohlfahrtsstaates und Maßnahmen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit sind Prioritäten für die Arbeitsgruppe.

Die Reformvorschläge der "Weisen" sollen als Basis für das Programm einer künftigen Regierung dienen. Die mehrheitsfähigen Vorschläge für Wirtschafts- und Verfassungsreformen werden die beiden Arbeitsgruppen entweder Napolitano oder seinem Nachfolger übergeben. Italienische Medien spekulieren, dass die Experten binnen acht bis zehn Tagen erste Ergebnisse liefern sollen. Die Amtszeit des 87-jährigen Staatschefs endet am 15. Mai. Möglicherweise erfolgt die Regierungsbildung nun nicht mehr vor der Wahl des neuen Präsidenten durch das Parlament.

Die Gruppen stoßen jedoch auf Skepsis bei den Parteien. "Solch eine Initiative löst das Problem nicht", sagte der frühere Minister für die öffentliche Verwaltung Renato Brunetta. Die Mitte-rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi drängte Napolitano zur Wiederaufnahme der politischen Sondierungen in Hinblick auf eine Regierungsbildung.

Napolitano bemängelte im Gespräch mit der Mailänder Tageszeitung "Corriere della Sera", dass er am Ende seiner siebenjährigen Amtszeit von den Parteien im Stich gelassen worden sei. "Das ist die schlimmste Phase meines Mandats", wurde Napolitano von dem Blatt zitiert. Er wies den Vorwurf einiger Parteien zurück, mit dem Einsatz der "Weisen" würde de facto das Parlament seine Macht verlieren. Die Kritik gegen seinen Beschluss, die beiden Arbeitsgruppen einzusetzen, sei "ungerecht".

(APA/dpa/Red. )

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19 Kommentare

nicht ideal

aber noch immer besser als die Pattsituation. interessant ist wie italienische Freunde die Lage beurteilen. jedenfalls haben die im Ausland lebenden Italiener dreimal so oft Monti gewählt wie jene auf der Halbinsel.

Der Schärdinger

Wir hatten auch Weise in der Regierung, die letzten Jahre, sie waren sehr klug wie man sich am besten bereichert!!

0 4

Das Allerwichtigste ...

... und daran krankt Italien wirklich sehr:

"Die einstige EU-Kommissarin Emma Bonino bemängelte, dass keine einzige Frau in die beiden Expertenteams aufgenommen worden sei."

Re: Das Allerwichtigste ...

Das allerwichtigste bei der Krise ist, dass keine Frau im Expertenteam vertreten ist?

Italien ist in einer schweren Krise aber das allerwichtigste ist die Frauenquote??

Bei Ihren Prioritäten hoffe ich, dass Sie nie wichtige Entscheidungen treffen müssen.

die Kommunisten

Lustig daß bei den Linken wo jeder mit 50 in Früh-Pension gehen darf und mit 65 sowieso alles aus und unmenschlich ist ausgerechnet der Staatspräsident mit 87 (!) munter im Amt ist...

Re: die Kommunisten

In der ehemaligen UdSSR war man, z.B. als Chef des ZK, üblicherweise bis zum Ableben in "Amt und Würden".

Äquivalent wie das auch bei den Klassenfeinden, z.B. den Aristokraten, halt so üblich war.

Berlusconi-Leute

Gut, daß die Berlusconi-Leute, die dieses völlig bescheuerte Wahlrecht gemacht haben jetzt wieder dabei sind, um es zu "reformieren".

Die Geriatrie tritt die Arbeit an............

...lauter "Exberdden und Bragdigger", die wissen wie überhaut alles geht......

...bei uns wären das Da Blecher Charlie, der Khol, der schöne und edle Golfer Vranz........

jetzt muss ich aber schnell auf´s Klo!


Re: Die Geriatrie tritt die Arbeit an............

1. Tagesordnungspunkt:
hereintragen der Mitglieder

2. Tagesordnungspunkt:
gemeinsames Einschalten der Herzschrittmacher

3. Tagesordnungspunkt
abspielen des Liedes "wir sind die junge Garde"

1 1

Re: Die Geriatrie tritt die Arbeit an............

Gehören Sie auch zu dieser Gruppe?

0 1

Re: Re: Die Geriatrie tritt die Arbeit an............

Wohl kaum aber auf einmal ist ihr eingefallen, dass sie auch alt wird.
(das war meine höfliche Version)

Re: Re: Re: Die Geriatrie tritt die Arbeit an............

(dies ist auch meine höfliche Version).

Ab 65 Jahren soll jedem ein politisches Amt verboten werden!

Die sollen spazieren gehen, Karten spielen, am PC granteln (so wie viele hier ***ggg***), mit Enkerln und Urenkerln spielen und erzählen, wie toll die EU und der Euro für alle Menschen ist.

PS
Ich bin alt genug um zu wissen, daß ich sterblich bin, nur so zum drüberstrahn...

0 1

warum nicht politiker

Die weisen bleiben auch nur solange am ruder, wie es die bevölkerung will.
Was können die, ihren wählern, anderes erzählen/einreden?
Jetzt muss aber gespart werden?
Na ich bin gespannt.

Die alte Kummer-l-partie aus PCI Zeiten

Was damals nicht moeglich war, heute klappts.

1 4

wie kommen die dazu...

Wie kommen die dazu, die Aufgaben des Parlaments zu übernehmen?

Angst vor den Fünfern!

Alle versuchen die drei Mächte auszuhebeln - außer Grillo.

0 1

Re: wie kommen die dazu...

Welche 3 Mächte? Wenn Sie Legislative... meinen, dann übersehen Sie, dass der Staatspräsident Teil der Exekutive ist. Das Problem haben die Wähler und dessen Legislative produziert...

0 1

Re: Re: wie kommen die dazu...

Der Präsident steht auch in IT über den 3 Mächten, verfassungsmäßig gegen Überschwang begrenzt.

Die Wähler produzieren definitionsgemäß keine Probleme. Das Problem BESTEHT darin, dass die Politiker UND die Juristen die Legislative fürchten. Zurecht!

Wird das eine Diktatur?


2 4

Re: Wird das eine Diktatur?

Na klar! Sie nennen sich Experten und sind Juristen.

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