UNO beschließt ersten globalen Waffenhandelsvertrag

03.04.2013 | 08:13 |   (Die Presse)

154 Staaten stimmen für die Verschärfung des Waffenhandels, 23 enthielten sich, drei stimmten dagegen. Der Vertrag wird schwierig anzuwenden sein und enthält einige Schlupflöcher.

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[NEW YORK/AG./ZUM] Die Generalversammlung der UNO in New York hat am Dienstag das erste globale Waffenhandelsabkommen angenommen. 154 Staaten stimmten für den „Arms Trade Treaty" (ATT), der Standards für Geschäfte mit konventionellen Waffen schaffen soll. Syrien, Nordkorea und der Iran stimmten dagegen, 23 Länder, darunter China und Russland, enthielten sich.

Die Wirksamkeit des Pakts, der kompliziert gehalten ist und manch Schlupfloch enthält, hängt noch von der Ratifizierung durch die einzelnen Staaten ab.
Das Abkommen, das 2006 von einer Gruppe von Staaten (darunter Australien, Argentinien, Großbritannien und Japan) initiiert worden war, war noch in der Vorwoche bei einer Konferenz in New York gescheitert, bei der freilich Einstimmigkeit nötig war. Die Annahme in der UN-Generalversammlung konnte aber auch durch zumindest einfache Mehrheit geschehen. Nun ist der Weg frei für die Unterzeichnung durch die Mitgliedstaaten ab Juni. Mindestens 50 Staaten müssen das Abkommen aber auch ratifizieren, damit es in Kraft treten und seine Parteien kann. Das dürfte noch mehrere Jahre dauern.

Laut Vertrag müssen die Parteien etwa prüfen, ob bei grenzüberschreitenden Waffengeschäften mit den gelieferten Systemen schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden könnten. Es soll auch verhindert werden, dass Waffen in die Hände von Terroristen und des organisierten Verbrechens gelangen. Verboten sind Waffenexporte, wenn damit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder andere Kriegsverbrechen begangen werden könnten.
Umfasst werden schwere Waffensysteme wie Panzer, Kampfhubschrauber, Feldhaubitzen und Kriegsschiffe, aber auch - doch hier mit komplizierten Einschränkungen - leichte Waffen wie Sturmgewehre, Granatwerfer und Panzerfäuste.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International sprach von einem „historischen Moment, ebenso Österreichs Außenminister und Vizekanzler Michael Spindelegger, der sich indes „stärkere regeln" gewünscht hätte.

Massive Auslegungsprobleme

Die tatsächlichen Auswirkungen des Abkommens auf den Waffenhandel sind ungewiss und vermutlich eher bescheiden, auch sind viele Bestimmungen vielfältig auslegbar - etwa, ab wann man als Exporteur davon ausgehen muss, dass eine Waffe in fremdem Besitz bei Kriegsverbrechen benutzt werden kann (in streng pazifistischer Auslegung könnte das fast den gesamten internationalen Waffenhandel stilllegen, was wiederum widersinnig und übertrieben ist). In einigen Staaten, etwa in den USA, ist auch die Ratifizierung durch das zuständige Organ (etwa Parlament, Kongress) nicht sicher.

Zur Regelung des Exports von Bestandteilen und Komponenten von Waffen (beispielsweise von Motoren und optischen Systemen) sieht der ATT lediglich die Schaffung „nationaler Schutzbestimmungen" vor. Dasselbe gilt für den Handel mit Munition. Diese von Washington durchgesetzte Ausnahmeregel bedeutet nach Einschätzung von Experten etwa, dass die Menge an kleinkalibrigen Geschossen für Gewehre und Faustfeuerwaffen, die weltweit produziert und in den Handel gebracht wird, nicht geringer wird: Im letzten Jahr waren das über zwölf Milliarden Schuss.

„Waffen-Miete" nicht umfasst

Der ATT gilt nur für den kommerziellen Import, Export oder Transit von Rüstungsgütern, nicht aber für grenzüberschreitende Transfers (Leihgaben, Leasing), bei denen die gelieferten Waffen zumindest auf dem Papier im Eigentum des Lieferlandes bleiben. Die EU ist mit einem Weltmarktanteil von 35 Prozent größter Rüstungsexporteur noch vor den USA.

UNO-Generalsekretär Ban Ki Moon sprach in New York von einer "historischen diplomatischen Leistung". Das "mächtige neue Instrument" werde bei den Bemühungen zur Verhinderung schwerer Menschenrechtsverletzungen helfen. Er gehe davon aus, dass das Abkommen auch Schwung in Abrüstungsbemühungen bringe. Ban forderte "alle Regierungen" auf, den Vertrag zu ratifizieren.

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14 Kommentare

Ausgerechnet!

"Syrien, Nordkorea und der Iran stimmten dagegen"
Ausgerechnet die Lieblingsstaaten hiesiger rotgrüner Traumtänzer stimmten dagegen. Wenn das mal nur nicht zum Nachdenken anregt in diesen bildungsfernen Kreisen.

Keine Waffen für Israel

Dann dürfte Israel auch keine Waffen mehr erhalten..Millionen Menschen im Getto von Gaza eingesperrt, im WJL wird täglich Eigentum und Land geklaut!!!

Re: Keine Waffen für Israel

In den USA denkt man in schwarz/weiß Schemata.

Es gibt böse und gute Terroristen,
böse und gute Mörder, usw.

Israel zählt zu den "Guten".


........alles

AUGENAUSWISCHEREI weil es sich gut anhoert.Die grossen machen doch was sie wollen.

" Verboten sind Waffenexporte, wenn damit Völkermord, Verbrechen gegen die Menschlichkeit oder andere Kriegsverbrechen begangen werden könnten."

Damit darf eigentlich niemand mehr Waffen ausliefern.

Artikel 6/3 des Vertragstextes lautet: "A State Party shall not authorize any transfer of conventional arms covered under Article 2 (1) or of items covered under Article 3 or Article 4, if it has knowledge at the time of authorization that the arms or items would be used in the commission of genocide, crimes against humanity, grave breaches of the Geneva Conventions of 1949, attacks directed against civilian objects or civilians protected as such, or other war crimes as defined by international agreements to which it is a Party."

Das Zauberwort, das man in der Berichterstattung wieder einmal weggelssen hat, lautet: "if it has knowledge".

Also nur, wenn der betreffende Staat Kenntnis davon hat, dass solche Verbrechen begangen werden sollen, greift das Verbot.

In der Praxis ist solches Wissen nicht immer einfach nachzuweisen.

gilt das auch für merkel und die deutschen

die ja waffen liefern wie verrückt

...

in der Praxis bedeutet es---> wenn wir wo Waffen hinliefern wollen ist das ok
falls nicht gibt man Saudi Arabien, Katar das Geld und die liefern dann die Waffen dort hin...
aber sollte iran jemanden Waffen liefern, unterstützt er damit den Terror...
dieses Spiel kennen wir schon...

Waffenhandelsvertrag für "konventionelle Waffen"

Was ist mit den unkonventionellen Waffen?

Länder die Waffen produzieren sind klar im Vorteil, was früher oder später für irgendjemand die militärische Übermacht bedeuten könnte, und was das heisst können wir in den Geschichtsbüchern lesen ....

Schwindel

Reine Augenauswischerei!

Bevor nicht der Hauptexporteur, die USA, unterschreibt, sollte niemand unterschreiben, da sonst das Zeug nicht einmal das Papier, auf dem es steht, wert sein kann ...

Schwindel

Reine Augenauswischerei!

Bevor nicht der Hauptexporteur, die USA, unterschreibt, sollte niemand unterschreiben, da sonst das Zeug nicht einmal das Papier, auf dem es steht, wert sein kann ...

was lange währt

wird endlich wenigstens ins Auge gefasst,auch wenn noch ein langer Weg dahin ist
die Waffenproduzenten und -narren wird es nicht so erfreuen

Und die USA wird dennoch weiter Waffen an Länder wie Israel, Saudi Arabien usw. liefern.

Menschenrechte hin oder her.

Wer das unterzeichnet ist selber schuld.

Eine Farce.

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