Bulgarien: Journalisten-Protest gegen Einschüchterung

08.04.2013 | 21:05 |   (DiePresse.com)

Die Staatsanwaltschaft drängte einen Gerichtsreporter zur Freigabe seiner Quellen. Die Bedrohung wegen Meineids wurde zurückgenommen.

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Bulgarische Journalisten haben am Montag vor dem Justizpalast in der bulgarischen Hauptstadt Sofia gegen Einschüchterungen durch die Staatsanwaltschaft protestiert. Viele Demonstranten hatten sich den Mund mit schwarzem Isolierband zugeklebt. Hintergrund ist die mehrfache Vorladung des Gerichtsreporters Boris Mitow, der die Bekanntgabe seiner Quellen verweigerte. Er wurde vor dem Justizpalast von solidarischen Kollegen und Bürgern fast wie ein Pop-Star gefeiert.

Mitow war am Freitagvormittag - nur zwei Stunden nachdem ein Artikel von ihm im unabhängigen Nachrichtenportal "Mediapool.bg" erschienen war - von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und unter Druck gesetzt worden, seine Quellen zu nennen. Als er sich weigerte und auf Entscheidungen des Straßburger Menschenrechtsgerichtshof verwies, wonach die Quellen von Journalisten zu schützen seien, wurde ihm mit einem Strafverfahren wegen Meineids und Veröffentlichung von Staatsgeheimnissen gedroht.

Kontrollen wurden angeprangert

Dabei besteht der Journalist darauf, dass er eigentlich nur öffentlich zugängliche Akten des Gerichts aus einem öffentlichen Prozess benutzt und zitiert habe. Am Montag sei ihm von der Staatsanwaltschaft mitgeteilt worden, dass er keinesfalls mit Meineid bedroht sei, so Mitow, weil er sowieso nur zu einer Erklärung ins Amt zitiert worden sei. Dennoch wolle die Staatsanwaltschaft noch überprüfen, ob er Geheiminformationen verbreitet habe.

Der Journalist unterstrich, dass er sehr beunruhigt sei, dass die Staatsanwaltschaft ihn wegen seiner Quellen verhört, anstatt ihre Aufmerksamkeit den Fakten in seinem Artikel zu widmen. Mitow hatte darin mit der Frage "Und wer kontrolliert den Kontrollor?" darauf aufmerksam gemacht, dass ausgerechnet der Vizestaatsanwalt der Hauptstadt Sofia, Roman Wassilew, Untersuchungen leiten soll, ob das Innenministerium politische Gegner, Minister und sogar den Präsidenten abhören ließ. Wassilew ist für seinen nahen Beziehungen zum früheren Innenminister bekannt. Zudem werden ihm mehrere brisante Berufsvergehen vorgeworfen.

(APA)

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