Politikrise in Italien: Bersani trifft Berlusconi

09.04.2013 | 09:42 |   (DiePresse.com)

Die Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Berlusconi drängt auf eine "Große Koalition". Bersani bleibt aber vorerst hart.

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Die italienische Mitte-Rechts-Allianz um Ex-Premier Silvio Berlusconi erhöht den Druck für eine Große Koalition mit dem Mitte-links-Block als Ausweg aus dem politischen Stillstand in Rom. Berlusconi erklärte sich nun zu einem Treffen mit Mitte-Links-Chef Pierluigi Bersani bereit. Zu der Zusammenkunft könnte es am Donnerstag oder Freitag kommen, verlautete am Dienstag aus Mitte-Rechts-Kreisen. Bersani will bei dem Treffen dem Vernehmen nach aber nur über die anstehende Präsidentenwahl reden.

Bersani bleibt nämlich in seiner Ablehnung einer Regierungsallianz mit Berlusconi hart. Eine Große Koalition hätte keine Überlebenschancen und würde zu einer noch stärkeren Abwendung der Italiener von der Politik beitragen, erklärte Bersani in einem Interview mit dem RAI-Programm „Agora" am Dienstag.

"Absolut unerträglich"

Für seine Haltung wird Bersani vom Berlusconi-Lager scharf kritisiert. "Es ist absolut unerträglich, dass das von der Rezession schwer belastete Italien seit eineinhalb Monaten führungslos ist, nur weil Bersani nicht einsieht, dass er allein nicht regieren kann", sagte die Europa-Abgeordnete von Berlusconis Mitte-rechts-Partei „Volk der Freiheit" (PdL), Licia Ronzulli.

Auch die PdL-Abgeordnete Daniela Santanche attackierte den Mitte-Links-Chef. "Bersani will zu seinen Bedingungen Premier werden, obwohl er im Parlament nicht über die notwendigen Stimmen verfügt", protestierte Santanche. Kritisch ist auch der Chef der mit Berlusconi verbündeten Lega Nord, Roberto Maroni. "Bersani ist in einen Sumpf geraten. Italien braucht eine Regierung, das haben auch Bersanis Mitarbeiter begriffen. Es ist nicht zu verstehen, warum Bersani sich nicht endlich zur Allianz mit dem Mitte-Rechts-Block entschließt", sagte Maroni.

Am Wochenende hatte der Ex-Fraktionschef von Bersanis Demokratischer Partei (PD) in der Abgeordnetenkammer, Dario Franceschini, seine Partei zum Dialog mit Berlusconi aufgerufen, um Italien endlich eine tragfähige Regierung zu ermöglichen. Damit geriet er mit Bersani in Konflikt.

Die Parlamentswahl im Februar hatte ein politisches Patt hervorgebracht. Bersanis Mitte-Links-Allianz hat in der Abgeordnetenkammer eine absolute Mehrheit, ist aber im Senat auf die Unterstützung einer der beiden anderen großen Gruppierungen angewiesen. Mit Berlusconis Mitte-Rechts-Allianz will der Wahlsieger nicht zusammengehen, von der populistischen "Fünf-Sterne-Bewegung" (M5S) des Komikers Beppe Grillo hat er sich eine Abfuhr geholt.

Auch der scheidende Präsident Giorgio Napolitano scheint eine Große Koalition als Ausweg aus dem politischen Vakuum in Rom zu unterstützen. In einer Ansprache erinnerte Napolitano an die Allianz zwischen der Democrazia Cristiana (DC) und der Kommunistischen Partei (PCI), die 1976 zur Bildung einer DC-Minderheitsregierung geführt hatte. Die Regierung hatte sich damals um akute Probleme, darunter der wirtschaftliche Notstand und der linksextremistische Terrorismus, befassen müssen. Napolitanos Worte gelten als Appell an die beiden stärksten Kräfte des Landes, eine Einigung für eine Regierungsbildung zu finden.

 

 

(APA)

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