Mubarak-Prozess: Richter erklärt sich für befangen

Mubarak bemím ersten Prozess 2012
Mubarak bemím ersten Prozess 2012EPA
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Ägyptens Ex-Diktator wurde vergangenes Jahr zu lebenslanger Haft verurteilt. Das Urteil wurde aufgehoben, der neue Prozess nun vertagt.

Das Wiederaufnahmeverfahren gegen den früheren ägyptischen Machthaber Hosni Mubarak ist vorerst geplatzt. Kurz nach Prozessbeginn am Samstag verwies der Vorsitzende Richter Mustafa Hassan Abdullah den Fall an das Kairoer Berufungsgericht. Er begründete seine Entscheidung damit, dass er befangen sei und "Unbehagen" empfinden würde, sollte er selbst das Revisionsverfahren leiten. Der Prozess wird damit auf unbestimmte Zeit vertagt.

Mubarak war per Helikopter zum Gericht geflogen worden. Auf einer Trage wurde der gesundheitlich schwer angeschlagene 84-Jährige in den Saal gebracht. Lange war fraglich, ob Mubarak wegen seines schlechten Gesundheitszustands selbst an dem Prozess teilnehmen kann.

Neben Mubarak sollten sich der frühere Innenminister Habib al-Adli und einige enge Berater erneut vor Gericht verantworten. Auch der Korruptionsprozess gegen Mubaraks Söhne Alaa und Gamal sollte erneut aufgerollt werden.

Es war das erste Mal seit fast einem Jahr, dass Mubarak in der Öffentlichkeit zu sehen war. Im Juni 2012 war er zusammen mit Adli zu lebenslanger Haft wegen der Niederschlagung der Protestbewegung verurteilt worden. Im Jänner gab ein Kairoer Gericht einem Revisionsantrag von Mubaraks Verteidigern statt. Die Verteidigung argumentierte, das Urteil sei fehlerhaft gewesen und Mubarak unfair behandelt worden. Viele Ägypter waren nach der Verurteilung Mubaraks im Juni enttäuscht, dass er nicht dafür verurteilt wurde, die Tötung von mehr als 800 Demonstranten während des Volksaufstandes 2011 angeordnet zu haben. Die Richter sahen nur eine Mitschuld.

(APA/dpa/Reuters)

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