Pakistan: Ex-Präsident Musharraf auf der Flucht

18.04.2013 | 18:13 |   (DiePresse.com)

Ein pakistanisches Gericht hat die Verhaftung des früheren Präsidenten angeordnet. Er soll gegen die Verfassung verstoßen haben. Musharraf nennt "spezifische Drohungen" gegen sein Leben als Grund für sein Verschwinden.

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Der frühere pakistanische Präsident Pervez Musharraf befindet sich nach einem Haftbefehl auf der Flucht. Ein Gericht in Islamabad ordnete am Donnerstag seine Festnahme an, doch Musharraf konnte den Gerichtssaal unter dem Schutz seiner Leibwächter verlassen und in einem schwarzen Geländewagen an einen unbekannten Ort fahren.

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Der Hintergrund: Gegen den Ex-Präsidenten laufen derzeit neben einem Strafverfahren wegen Landesverrats drei Verfahren, bei denen er bislang auf Kaution auf freiem Fuß ist. So beschäftigt die Justiz unter anderem die Verhängung des Ausnahmezustands durch den früheren Militärmachthaber und die Verhaftung von ihm nicht genehmen Richtern im Jahr 2007. In letzterem Fall hat das Gericht in Islamabad die Verlängerung der Kaution nun abgelehnt und die Festnahme des Politikers angeordnet.

Musharraf ortet "persönlichen Rachefeldzug"

Über seine Facebook-Seite nahm Musharraf Stunden nach seinem Verschwinden zu dem Vorfall Stellung: Seine Flucht sei aufgrund "spezifischer und glaubwürdiger psychischen Drohungen" gegen sein Leben erfolgt. Den erlassenen Haftbefehl kritisierte er als Teil eines "persönlichen Rachefeldzugs" gegen ihn.

(c) EPA (T. MUGHAL) Pakistan ExPraesident Musharraf Flucht

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Musharraf kündigte zudem eine Berufung gegen die Gerichtsentscheidung vor dem pakistanischen Obersten Gerichtshof an. Die Entscheidung sei nämlich persönlich motiviert, so Musharraf. Er setze seine Hoffnung daher auf eine "vorurteilsfreie" Entscheidung der Höchstrichter. Ansonsten könnte es zu "unnötigen Spannungen zwischen den unterschiedlichen Grundfesten des Staates und einer möglichen Destabilisierung des Landes" kommen, warnte er.

Beobachter sehen in dieser Formulierung eine Anspielung auf die bedeutende Rolle des pakistanischen Militärs, in dem der frühere General immer noch starken Rückhalt hat.

Rückkehr aus dem Exil

Musharraf, der das Land von 1999 bis 2008 regierte, war nach vier Jahren im Exil Ende März nach Pakistan zurückgekehrt, um mit seiner Partei All Pakistan Muslim League (APML) zur Parlamentswahl am 11. Mai anzutreten. Dies wurde ihm jedoch diese Woche gerichtlich untersagt.

(APA/Reuters/AFP)

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2 Kommentare

Die Qualität "Verbündeter" Freunde

Unabhängigkeit und Rechtsstaatlichkeit einer Justiz objektiv zu beurteilen, fällt schwer. Im Falle Pakistans scheint es jedoch, als wären die Netzwerke Musharrafs nicht mehr in der Lage, entscheidende Prozesse nachhaltig zu beeinflussen.
Ein Grund mehr für den großen "Verbündeten", USA, sich Sorgen machen zu müssen.

Re: Die Qualität "Verbündeter" Freunde

WIE BITTE? In Pakistan ist die gesamte Justiz immer gegen die Machthaber und die Korruption.

Das wär was für uns, wo die paar Aufrechten untergehen.

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