Italien: Marini im ersten Wahlgang gescheitert

Auszählung der Stimmen im italienischen Parlament
Auszählung der Stimmen im italienischen ParlamentREUTERS
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Der Favorit für das Präsidentenamt, Ex-Senatspräsident Franco Marini, erhielt im Parlament nicht die nötige Zweidrittelmehrheit. Im vierten Wahlgang reicht eine absolute Mehrheit.

Bei der Wahl eine neuen Präsidenten im italienischen Parlament ist es am Donnerstag im ersten Durchgang zu keinem Ergebnis gekommen. Ex-Senatspräsident Franco Marini, Favorit im Rennen um das Amt des Staatsoberhaupts gegangen war, erhielt nicht die notwendige Zweidrittelmehrheit Stimmen. Erst ab dem vierten Wahlgang reicht eine absolute Mehrheit.

Sowohl die Mitte-Links-Kraft Demokratische Partei (PD) von Pier Luigi Bersani als auch die rechtskonservative Partei Volk der Freiheit (PdL) des ehemaligen Regierungschefs Silvio Berlusconi hatten im Vorfeld der Abstimmung dem 80-jährigen PD-Mitglied Marini ihre Unterstützung zugesagt. Auch die Zentrumsbewegung "Scelta civica" um den scheidenden Premier Monti will Marini wählen.

Nicht alle Schwergewichte der PD zeigten sich jedoch mit Marinis Kandidatur einverstanden. Auch die zum Mitte-links-Lager Bersanis gehörende Linkspartei SEL meldete Bedenken an und meinte, sie werde für den Juristen Stefano Rodota stimmen, der auch von der Protestbewegung "Fünf Sterne" um den Starkomiker Beppe Grillo, der drittstärksten Kraft im Parlament, unterstützt wird.

Die Wahl des Staatspräsidenten könnte auch den Weg zu vorgezogenen Parlamentswahlen freimachen, nachdem es bei dem Urnengang im Februar zu einem politischen Patt mit unterschiedlichen Mehrheitsverhältnissen in Abgeordnetenkammer und Senat gekommen war. Der scheidende Präsident Giorgio Napolitano darf nämlich laut der italienischen Verfassung in den letzten sechs Monaten seiner Amtszeit keine Neuwahlen ansetzen.

(APA)

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Auch in der zweiten Runde erhielt in Rom kein Kandidat die notwendige Zweidrittel-Mehrheit von 672 Stimmen. Die stärksten Gruppierungen gaben mehrheitlich leere Stimmzetteln ab.

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