Staatssekretär Lopatka will bei Visite auf österreichische Wirtschaftsinteressen und Antisemitismus-Problem aufmerksam machen.
Wien. Nationalisierung von Auslandsinvestitionen, der Generalverdacht gegen Pachtverträge österreichischer Landwirte, die Bankensteuer – die Liste der Probleme österreichischer Investoren in Ungarn ist derzeit lang.
„Wir erwarten uns ein Einlenken in Wirtschaftsfragen“, sagt Staatssekretär Reinhold Lopatka, der heute, Freitag, zu einem zweitägigen Besuch nach Budapest aufbricht. Gegenüber seinen Gesprächspartnern – etwa Außenminister János Martonyi– wolle er die Probleme, mit denen österreichische Unternehmer kämpfen, „sehr klar“ ansprechen. Es ginge nicht, dass Ungarn „plötzlich Spielregeln“ ändere, wie etwa in der Abfallwirtschaft, wo österreichische Firmen gleichsam enteignet wurden. Premier Orbán reize die europäische Rechtslage aus, „bis zu einem Punkt, an dem er sie überschreitet“ – kritische Worte an den Fidesz-Chef, mit dessen Partei sich die ÖVP auf EU-Ebene dieselbe Fraktion teilt. Lopatkas Fazit: „Ungarn braucht Druck.“
Beschwerden ungarischer Juden
Noch ein Thema will Lopatka seinen Gesprächspartnern „vorhalten“: Antisemitismus, konkret die Bedrohung jüdischer Bürger. Seit einiger Zeit klagen Juden in Ungarn über erstarkenden Antisemitismus. Er wisse von mehreren „konkreten Fällen“, in denen Juden in Budapest von rechtsradikalen Gruppen bedroht worden seien. So wurde etwa die Adresse und Handynummer einer Frau im Internet veröffentlicht, die Kundgebungen gegen einen Kriegsverbrecher organisiert hatte – mit der Aufforderung: „Besucht sie!“ Der ungarische Staat müsse „entschiedener gegen solche Umtriebe vorgehen“, fordert Lopatka.
Der Generalsekretär der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), Raimund Fastenbauer, bestätigt gegenüber der „Presse“, dass „politisch motivierte Anfragen“ ungarischer Juden seit Orbáns Amtsantritt zugenommen hätten. „Drei bis vier“ Übersiedlungsinteressenten meldeten sich pro Woche bei der IKG; die Menschen seien beunruhigt; auch orthodoxe Juden kämpften mit „zunehmenden Anfeindungen“. Wien sei als neuer Wohnort räumlich und kulturell „naheliegend“.
("Die Presse", Print-Ausgabe, 19.04.2013)