Venezuelas Wahlbehörde lässt alle Stimmen überprüfen

19.04.2013 | 06:14 |   (DiePresse.com)

Die Behörde kommt damit einer Forderung der Opposition nach, die die Ergebnisse der Präsidentschaftswahl nicht anerkennen will.

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Venezuelas Nationaler Wahlrat (CNE) hat der Forderung der Opposition zugestimmt und wird alle Stimmen der Präsidentschaftswahl vom vergangenen Sonntag überprüfen. Bisher wurden bereits 54 Prozent der abgegebenen Stimmen kontrolliert, nun sollen auch die restlichen 46 Prozent überprüft werden, wie die Präsidentin der Behörde, Tibisay Lucena, am Donnerstagabend (Ortszeit) in Caracas mitteilte.

Damit kommt der Wahlrat einer Forderung der Opposition nach, die den Wahlsieg des Sozialisten Nicolas Maduro solange nicht anerkennen will, bis alle Stimmen neu ausgezählt und geprüft wurden. Der bei der Wahl mit nur rund 265.000 Stimmen unterlegene Oppositionskandidat Henrique Capriles Radonski akzeptierte in einer ersten Stellungnahme die Entscheidung der Behörde: "Damit (mit der CNE-Entscheidung) sind wir dort, wo wir hin wollen."

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Massive Proteste

Lucena betonte, mit der Entscheidung sollten die "gewalttätigen Sektoren isoliert werden, die versuchen die Demokratie zu verletzen". In den vergangen Tagen war es in Venezuela zu massiven Protesten der Opposition gekommen, bei denen nach offiziellen Angaben acht Menschen ums Leben kamen. Der zum Wahlsieger erklärte Maduro soll am Freitag als Nachfolger des gestorbenen Hugo Chavez vereidigt werden. Capriles betonte, es werde sich nun eher früher als später die Wahrheit zeigen.

Er hoffe, dass der CNE nun Wahlzettel, Akten und die Wahlhefte überprüfe. Die Behörde machte allerdings keine Angaben darüber, wie genau die Überprüfung ausfallen soll. Die Wähler stimmen in Venezuela über elektronische Wahlautomaten ab, die dann einen Beleg ausdrucken, der in die Wahlurne geworfen wird. Capriles hatte zuvor eine detaillierte manuelle Auszählung jeder einzelnen Wahlstimme gefordert.

Der 50-jährige Ex-Außenminister Maduro flog am Donnerstag zu einem Sondergipfel des südamerikanischen Staatenverbundes Unsasur in Perus Hauptstadt Lima, um dort den "Putschversuch" der Opposition anzuprangern. Er habe Hinweise, dass die USA an der "permanenten Konspiration" in Venezuela beteiligt seien. Unmittelbar nach dem Treffen wollte Maduro zurück nach Caracas fliegen, wo er am Freitag vor der Nationalversammlung seinen Amtseid für das bis 2019 dauernde Mandat ablegen soll.

(APA/dpa)

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