Serbien und Kosovo wollen sich im EU-Integrationsprozess nicht gegenseitig behindern. Belgrader Medien veröffentlichten einzelne Punkte der Einigung.
Die Ministerpräsidenten Serbiens und des Kosovos, Ivica Dacic und Hashim Thaci, haben sich am Freitag auf ein Abkommen über den Status des Kosovos geeinigt. Belgrader Medien veröffentlichten am Abend erste Textauszüge. Demnach verpflichten sich beide Seiten etwa, sich im EU-Annäherungsprozess nicht gegenseitig zu blockieren. Anbei die wichtigsten Punkte der Einigung:
- Die Befugnisse der serbischen Gemeinschaft im Nordkosovo ergeben sich aus den Gesetzen des Kosovos und der Europäischen Charta der kommunalen Selbstverwaltung.
- Der Nordkosovo soll über spezielle Autonomierechte verfügen, die ihm von Pristina übertragen werden. Diese beinhalten ein eigenes Parlament, einen eigenen Präsidenten sowie eine Art Regierung.
- Im Norden soll es einen eigenen regionalen Polizeikommandanten geben, der für die vier nordkosovarischen Gemeinden zuständig ist. Die Polizisten im Norden werden ebenfalls vom kosovarischen Innenministerium bezahlt.
- Noch 2013 sollen Lokalwahlen abgehalten werden
- Bis Juni soll eine gemeinsame Lösung im Bereich Telekommunikation und Stromversorgung gefunden werden.
- Serbien und der Kosovo verpflichten sich, die EU-Integrationsbemühungen des jeweils anderen nicht zu untergraben und auch andere Staaten nicht anzustiften, dies zu tun.
- Eine Kommission mit Vertretern beider Seiten wird damit beauftragt, das Abkommen umzusetzen. Brüssel will Unterstützung leisten.
(APA)