Obama: Keine US-Truppen nach Syrien

04.05.2013 | 09:26 |   (DiePresse.com)

Israel hat US-Medienberichten zufolge Ziele in Syrien angegriffen. Die Militäraktion soll in den vergangenen Tagen stattgefunden haben.

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Inmitten der Diskussion über einen US-Militärschlag gegen Syrien haben israelische Kampfflugzeuge einen Luftangriff auf Ziele in dem arabischen Bürgerkriegsland unternommen. Wie der US-Nachrichtensender CNN am Freitag (Ortszeit) unter Berufung auf US-Regierungskreise berichtete, fand der Angriff am Donnerstag oder Freitag statt. US-Präsident Barack Obama schloss indes einen Einsatz von amerikanischen Bodentruppen in Syrien aus und machte einen Militärschlag von weiteren Beweisen für den Einsatz von Chemiewaffen abhängig.

Der syrische Luftraum sei bei dem Einsatz nicht verletzt worden, berichtete CNN. Die israelischen Kampfflugzeuge hätten nämlich Raketen von außerhalb Syriens auf Ziele in dem arabischen Land abgefeuert. Die US-Vertreter gingen nicht davon aus, dass der Angriff einer Chemiewaffenfabrik gegolten habe.

Zunächst lag keine Bestätigung für den Bericht vor. Eine Sprecherin des US-Präsidialamtes verwies die Fragen zu dem CNN-Bericht an die israelische Regierung. In Jerusalem lehnte eine Sprecherin des Militärs eine Stellungnahme ab. "Wir kommentieren Berichte dieser Art nicht", sagte sie. Ein Vertreter des Verteidigungsministeriums betonte jedoch gegenüber CNN, dass Israel "alles Erforderliche tun wird, um den Transfer von Waffen aus Syrien zu Terrororganisationen zu unterbinden. Wir haben das bereits getan und werden es wieder tun." Im Jänner hatte Israel einen Konvoi in Syrien unter Beschuss genommen, bei dem es sich um eine Waffenlieferung an die libanesische Hisbollah-Miliz gehandelt haben soll.

Laut CNN liegen der US-Regierung Informationen vor, wonach der Luftangriff vom libanesischen Luftraum aus erfolgte. Die libanesische Armee berichtete am Freitag von Luftraumverletzungen durch israelische Jets. Kampfflugzeuge seien stundenlang über libanesischem Territorium gekreist, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur NNA unter Berufung auf eine Mitteilung des Militärs. Es habe auch Scheinangriffe im Süden des Landes gegeben.

Israel hat in der Vergangenheit klar gestellt, es könne in den Konflikt in Syrien eingreifen, um zu vermeiden, dass gefährliche Waffen in die Hände von militanten Gruppen fallen. Die von Syrien und dem Iran unterstützte Hisbollah hatte im Sommer 2006 einen 34-Tage-Krieg gegen Israel geführt.

Unterdessen bereiten sich auch die USA auf eine Militärintervention in Syrien vor. Nachdem das Pentagon am Donnerstag von Überlegungen berichtet hatte, Regimegegner mit Waffen auszustatten, nahm US-Präsident Barack Obama am Freitag zu einem möglichen Einsatz von Bodentruppen in dem Bürgerkriegsland Stellung.

Als Oberster Befehlshaber schließe er zwar grundsätzlich keine Option aus, derzeit sei eine Truppenentsendung aber nicht vorstellbar, sagte Obama am Rande eines Besuches in Costa Rica. "Ich sehe derzeit kein Szenario, in dem Stiefel auf syrischem Boden, amerikanische Stiefel auf syrischem Boden, nicht nur gut für Amerika, sondern auch gut für Syrien wären."

Sollte sich herausstellen, dass die syrischen Streitkräfte systematisch Chemiewaffen einsetzen, würde dies jedoch alles ändern. Zwar gebe es Hinweise für einen Einsatz von Chemiewaffen, man wisse aber nicht, wo und von wem sie eingesetzt worden seien. Es müssten nun weitere Hinweise gesammelt und den Vereinten Nationen vorgelegt werden, sagte Obama.

Die Kämpfe in Syrien gingen auch am Freitag unvermindert weiter. Der seit März 2011 andauernde Aufstand gegen das Assad-Regime hat nach UNO-Schätzungen mehr als 70 000 Menschen das Leben gekostet.

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(APA)

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10 Kommentare

der Herr Soetoro lässt mal schön die

Israelis vor und dann kommt er als Schiedsrichter aufs Spielfeld kann sich feiern lassen und bekommt danach seinen nächsten Friedensnobelpreis!

des übernehmen

die Taliban viel günstiger!

FAZ Artikel: Es gibt keine gemässigten Rebellen mehr

"Wir wollen ein islamisches Kalifat ähnlich SA". "Selbst wenn die 1/2 der Syrer streben muss."

Was sagt eigentlich unser Aussenminister, der die "gewaltfreien" Rebellen seit 2 Jahren unterstützt?

FAZ Printausgabe 3.5.13:
https://www.facebook.com/JuergenTodenhoefer

Re: FAZ Artikel: Es gibt keine gemässigten Rebellen mehr

das ist eine österreichische Zeitung :)

Re: Re: FAZ Artikel: Es gibt keine gemässigten Rebellen mehr

also nicht unser sondern EUER Aussenminister

sitzen eig. im Pentagon

nur Idioten? welchen Grund sollte Assad haben Chemiewaffen einzusetzen. Der kann sich ja wohl ausrechnen, dass bei einem Einsatz von Chemieaffen die Staatengemeinschaft weniger erfreut sein wird und z.B die USA in Syrien einmarschieren wird. Und das liegt, glaube ich, wirklich nicht im Interesse des Syrischen Regimes!
Ebenso ist es absurd Waffen an radikalislamistische Rebellen zu liefern, wenn solche Gruppen an die Macht in Syrien kommen ist sowieso schon jeder kleine Funke Hoffnung verschwunden, dass aus Syrien noch was wird, allzumal ja sich die Reichen und die obere Mittelschicht schon lange in anderen Ländern verschanzt haben/hat.

Nachsatz: So sagt ja A/RES/42/37(C) wie auch S/RES/620(1988) klar und deutlich, dass die Untersuchung durch den Generalsekretär als Folge von Berichten bzw. Behauptungen durch Mitgliedsstaaten einsetzen soll.

Das heißt im Klartext, dass eine eigenständige Untersuchung durch den GS nicht durch "Beweise" ersetzt werden kann, die ihm von Mitgliedstaaten überbracht werden.

Die Kompetenz des GS nach Artikel 99 UN-Charta soll dem SC zuarbeiten. Der SC aber ist mit der Hauptverantwortung für internationalen Frieden und solche Sicherheit ausgestattet, die ihm von den Mitgliedstaaten ÜBERTRAGEN wurde (Artikel 24/1 UN-Charta).

Es geht daher nicht an, dass einzelne Mitgliedstaaten die für Entscheidungen insbesondere nach Kapitel VII UN-Charta wesentliche Prozedur des fact-finding den Händen des SC bzw. der UN wieder entreißen.

Hilfreich ist vielleicht, dass hier korrigierend anzuführen ist, dass Punkt 6. des Annexes zu A/RES/46/59 nicht vom Tätigwerden der Kommission, sondern von deren Entsendung spricht, was eine gewisse Freiheit in der Zielrichtung der Untersuchungsbemühungen der Kommission vor Ort offenlässt.

Gleichwohl ist im Sinne des Souveränitätsprinzips freilich eine Abgrenzung des Untersuchungsrahmens vorzunehmen, welche, wie hier, mit Sicherheit die Focussierung auf einen geographischen Platz als Untersuchungsort zulässt, soweit dies die Untersuchung der örtlichkeitsbezogenen Umstände angeht; was also nicht hindern kann, dass etwa Personen (zum abgegrenzten Beweisthema) anderswo vernommen werden.

"Es müssten nun weitere Hinweise gesammelt und den Vereinten Nationen vorgelegt werden."

Wenn, wie in A/RES/46/59 ausgesprochen, das Tätigkwerden einer UN-Untersuchungskommission im Territorium eines Staates dessen vorangehende Zustimmung voraussetzt, dann hat dies umso mehr für das Tätigwerden eines einzelnen Staates bzw. dessen Geheimdienstes in solchem Territorium zu gelten.

"Beweise", die entgegen solcher Regeln erzielt wurden, sind eo ipso von fragwürdiger Natur, weil sie unter nicht freien Bedingungen durch Schmuggel, Täuschung, List und Gewalt gewonnen werden.

Eine Untersuchung in Syrien durch UN-Leute scheitert momentan nur daran, dass von Syrien junktimierend verlangt wird, nicht nur bei Aleppo sondern auch bei Homs zu untersuchen, was Syrien so nicht beantragt hat.

Frevel ist, dass die UN solches Junktim aufrecht erhält; während die Beweislage sich vor Ort zusehends verschlechtert.

Israel ist ein friedliebendes Land ....

....

Eindeutig hat Israel bewiesen...

...ein wirklich friedliebendes land zu sein!

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