Israels Regierungschef reagiert anscheinend auf die US-Friedensbemühungen und blockiert alle Ausschreibungen für Aufträge beim Siedlungsbau.
Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat nach Angaben des Armeeradios den weiteren Ausbau jüdischer Siedlungen in den besetzten Palästinensergebieten eingefroren. Mit der Entscheidung, alle Ausschreibungen für Aufträge beim Siedlungsbau zu blockieren, nehme er Rücksicht auf die Bemühungen der US-Regierung um eine Wiederaufnahme von Friedensgesprächen mit den Palästinensern, berichtete der Rundfunksender der israelischen Streitkräfte am Dienstag.
Netanjahu teilte die Entscheidung demnach vor einigen Tagen Wohnungsbauminister Uri Ariel von der den Siedlern nahestehenden Partei Jüdisches Heim (HaBayit HaYehudi) mit.
Keine Unterschrift 'aus unerklärlichen Gründen'
Das Ministerium und das Büro des Ministerpräsidenten wollten den Bericht auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Ayalet Shaked, Abgeordnete von Jüdisches Heim, bestätigte die Informationen aber indirekt gegenüber dem Radiosender: "Das Wohnungsbauministerium hatte tausende Ausschreibungen für Judäa und Samaria", das Westjordanland, vorbereitet, sagte sie und fügte hinzu: "Aber diese müssen vom Ministerpräsidenten unterschrieben werden, und aus mir unerklärlichen Gründen, kam diese Unterschrift nicht."
Das Armeeradio wies darauf hin, dass Netanjahu damit von seiner Ankündigung vor der Parlamentswahl Mitte Jänner abgerückt sei, hunderte Bauaufträge für die jüdischen Siedlungen zu genehmigen. Mit dieser Ankündigung hatte er auf den Beschluss der UN-Vollversammlung Ende November reagiert, den Palästinensern den Status eines Beobachterstaats zu geben. Die Kehrtwende des Regierungschefs sei eindeutig auf die Vermittlungsanstrengungen von US-Präsident Barack Obama und seines Außenministers John Kerry zurückzuführen, berichtete der Militärrundfunk.
Die von Industrieminister Naftali Bennett gegründete nationalreligiöse Siedlerpartei Jüdisches Heim und der rechte Rand von Netanjahus konservativer Likud-Partei hatten nach den Wahlen und dem Ausscheiden von Verteidigungsminister Ehud Barak, dessen Unterschrift ebenfalls jeweils benötigt wurde, auf einen starken Aufschwung des Siedlungsbaus in den besetzten Palästinensergebieten gesetzt. Auch der amtierende Verteidigungsminister Moshe Yaalon vom Likud will die völkerrechtlich illegalen Siedlungen erweitern.
(APA/AFP)