Russland: Vize-Ministerpräsident tritt zurück

Russland VizeMinisterpraesident tritt zurueck
Russland VizeMinisterpraesident tritt zurueck(c) REUTERS (RIA Novosti)
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Wladislaw Surkow war einst ein enger Vertrauter von Präsident Putin. Nun kritisierte letzterer die Arbeit der Regierung - und Surkow warf das Handtuch.

Einen Tag nach der scharfen Kritik des russischen Präsidenten Wladimir Putin an der Arbeit der Regierung ist Vize-Ministerpräsident Wladislaw Surkow zurückgetreten. Putin habe dem Rücktrittgesuch Surkows entsprochen, teilte das Präsidialamt am Mittwoch in Moskau mit. Hintergrund sei der Vorwurf Putins, die Regierung habe Dekrete des Präsidenten nicht angemessen umgesetzt.

Surkin war einer der engsten Vertrauten des russischen Präsidenten. Er verließ das Präsidialamt 2011 und wurde in der Regierung verantwortlich für Innovationen. Zwischen Surkow und der russischen Strafermittlungsbehörde war es zum Streit über Korruptionsvorwürfe in der staatlichen Innovationsagentur Skolkowo gekommen. Sie war von Ministerpräsident Dmitrij Medwedjew geschaffen worden, um neue Technologien zu fördern und die Rohstoffabhängigkeit des Landes zu verringern.

Einst galt Surkow als graue Eminenz und Strippenzieher im Moskauer Kreml. Die Opposition wirft ihm vor, maßgeblich an der Konzentration der Macht in den Händen des Präsidenten mitgewirkt zu haben. Er gilt als Initiator der Putin-treuen Partei Einiges Russland, die mit ihrer parlamentarischen Mehrheit eine wichtige Stütze des Präsidenten ist. Surkow wird die Charakterisierung "souveräne Demokratie" für das Herrschaftssystem Putins zugeschrieben.

(APA/Reuters)

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